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03.09.2014   
Das Impulsprogramm des Bundes zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder soll bis 2019 weitergeführt werden. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats fest. Die WBK des Nationalrats sowie jene des Ständerats beantragen, das Impulsprogramm um vier Jahre zu verlängern und einen neuen Verpflichtungskredit von 120 Millionen Franken zu bewilligen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein zentrales Anliegen der Familienpolitik des Bundesrats.

01.09.2014   
Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat, den Mindestzinssatz bei 1.75% zu belassen.

28.08.2014   
Das nationale Programm Jugend und Medien stellt neu die Broschüre «Medienkompetenz im Schulalltag» zur Verfügung. Der Ratgeber beantwortet die wichtigsten Fragen, die sich Schulen im Zusammenhang mit dem Thema digitale Medien in Schule und Unterricht stellen.

27.08.2014   
Der Bundesrat spricht sich gegen die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» aus. Er hat die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Aus Sicht des Bundesrates hätte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unerwünschte einschneidende Auswirkungen insbesondere auf die Wirtschaftsordnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das System der sozialen Sicherheit der Schweiz. Insbesondere müssten zur Finanzierung die Steuern massiv erhöht werden. Deshalb lehnt der Bundesrat die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab.

25.08.2014   
Schwerpunkt: Care-Arbeit, Gleichstellung und soziale Sicherheit; Sozialpolitik: Die UN-Behindertenrechtskonvention; International: Krankenversicherung von Grenzgängern

20.08.2014   
Der Bundesrat spricht sich für den Vorschlag der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates aus, wie die parlamentarische Initiative «Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen» umgesetzt werden soll – bringt aber auch Ergänzungen an. Die Initiative setzt sich für die Erhaltung dieser von den Arbeitgebern finanzierten sozialen Einrichtungen ein.

18.08.2014   
Durch die 4. und 5. IV-Revision ist der Bestand an Invalidenrenten stärker gesunken, als angenommen. Dagegen ist der Effekt der der IV-Revision 6a geringer als geschätzt worden war. Diese Zwischenbilanz zieht das Bundesamt für Sozialversicherungen über die ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten der IV-Revision 6a. Insgesamt verläuft der Kurswechsel der IV von der Renten- zur Eingliederungsversicherung erfolgreich, ebenso die Sanierung der IV. Die Eingliederungstätigkeit wird weiter optimiert.

18.08.2014   
Zum Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung, der mit der IV-Revision 6a definitiv eingeführt wurde, liegt eine erste Zwischenevaluation vor. Die Befragung der Bezüger/innen zeigt, dass der Beitrag seine Ziele erreicht: Steigerung der Selbstbestimmung, eigenverantwortlichen Lebensgestaltung und Lebensqualität von Menschen mit Behinderung sowie Entlastung von Angehörigen, welche die Bezügerinnen und Bezüger unterstützen. Obwohl bisher weniger Versicherte als angenommen vom Assistenzbeitrag Gebrauch gemacht haben, sind die Kosten höher ausgefallen. Die künftige Entwicklung wird weiter evaluiert.

13.08.2014   
Der Bundesrat hat im Rahmen der Inkraftsetzung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG) das BSV beauftragt, eine elektronische Plattform einzurichten, die einen Überblick über die Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz bietet. Das Ziel dieser Studie ist es die Informationen für die Plattform zu folgenden Inhalten zu sammeln: Themen der Kinder- und Jugendpolitik, Umsetzung der zuständigen Akteure, Weiterentwicklungen und Grundlagenwissen.

29.07.2014   
Das revidierte Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA tritt nach Abschluss der innerstaatlichen parlamentarischen Ge-nehmigungsverfahren am 1. August 2014 in Kraft. Wie das geltende Abkommen gewährleistet es die weitgehende Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten und unterstützt den wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden Staaten, indem es die Entsendung von Personal sowie die Erbringung von Dienstleistungen im anderen Staat erleichtert.

23.07.2014   
Das qualitativ ausgerichtete Projekt besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil umfasst die Vorbereitung und Durchführung einer Eltern-Kind-Befragung von Familien, deren Kind/er eine gebundene oder ungebundene Tagesschule besuchen. Ziel ist es herauszufinden, inwiefern die genutzten Angebote der schulergänzenden Kinderbetreuung auf die Bedürfnisse der befragten Eltern und ihrer Kinder zugeschnitten sind bzw. inwiefern sich Familie, Beruf und Schule aus der Sicht der Eltern und ihrer Kinder vereinbaren lassen. Der zweite Teil vertieft die Ergebnisse der Befragung auf der Basis von 6–8 ausgewählten Familienportraits. Die Ergebnisse fliessen in einen Forschungsbericht, werden aber auch für ein breites, familienpolitisch interessiertes Publikum aufbereitet. Die Eingabefrist für die Offerten ist der 25. August 2014. Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen EKFF

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