Die Zahl der laufenden IV-Renten wie auch jene der neu zugesprochenen Renten sind im Jahr 2012 erneut gesunken. Die Neurenten pendeln seit 2010 um den gewichteten Wert von rund 15'000. Das Gegenstück zu den seit 2003 um rund 47% gesunkenen Neurentenzahlen ist die Tatsache, dass die IV seit 2008 deutlich zunehmend Massnahmen zur beruflichen Eingliederung zuspricht. Dieses Bild spiegelt die Neuausrichtung der IV von der Renten- zur Eingliederungsversicherung wieder. 2012 war auch das Startjahr der Eingliederungsorientierten Rentenrevision und des definitiv im Gesetz verankerten Assistenzbeitrags (Teile der IV-Revision 6a). Die Betrugsbekämpfung der IV 2012 weist als Erfolg den Nachweis von Versicherungsmissbrauch bis hin zum Betrug in 400 Fällen aus.

Der Bundesrat hat den eidgenössischen Räten das revidierte Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und den vereinigten Staaten von Amerika (USA) zur Genehmigung unterbreitet. Das Abkommen ist im Dezember 2012 in Bern unterzeichnet worden.

Das Eidg. Departement des Innern setzt in den Jahren 2014 bis 2018 in Zusammenarbeit mit Kantonen, Städten, Gemeinden und privaten Organisationen das «Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut» um. Der Bundesrat hat das Programm gutgeheissen. Der Bund zielt in erster Linie darauf ab, die Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu erhöhen, damit sie nicht in die Armut abrutschen. Für das Nationale Programm stehen insgesamt 9 Mio. Franken zur Verfügung.

Die Statistiken zur Jungendgewalt lassen zwar auf eine stabile oder leicht rückläufige Tendenz schliessen, dennoch figuriert Jugendgewalt auf dem Sorgenbarometer von Jugendlichen nach wie vor weit oben. RADIX Schweizerische Gesundheitsstiftung entwickelte mit Unterstützung durch das nationale Präventionsprogramm www.jugendundgewalt.ch vier Unterrichtslektionen für die Präventionsarbeit zu Jugendgewalt. Die Grundlage dazu ist der eindrückliche Song „Opferbrief“ von Kutti MC und das zugehörige Video, in dem neben Kutti MC weitere bekannte Künstler wie Stephan Eicher, Baschi oder Biru (Round Table Knights) mitspielen.

Bund, Kantone, Städte und Gemeinden setzen seit 2011 gemeinsam das Präventionsprogramm Jugend und Gewalt um. Das Programm ist auf fünf Jahre angelegt und zielt darauf ab, eine wirkungsvolle Gewaltprävention in der Schweiz zu fördern. Nach Halbzeit des Programms ziehen die Beteiligten im Rahmen des 4. Netzwerktreffens in Zürich eine positive Zwischenbilanz. Die Verantwortlichen in den Kantonen, Städten und Gemeinden schätzen den Austausch und die Zusammenarbeit im Rahmen des Programms. Auch für kleine Kantone und Gemeinden lohnt es sich, Zeit und Geld in eine Strategie zur Gewaltprävention zu investieren. Wichtig ist, die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit von Massnahmen zu sichern.

Der Bundesrat hat die Bestimmungen präzisiert, die für Personen und Institutionen gelten, die mit der Anlage und Verwaltung von Vermögen aus der beruflichen Vorsorge betraut sind. Die Neuerungen betreffen die Anforderungen der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BVV 2, Art. 48f) und werden auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.

Verbesserte finanzielle Lage - weiterhin grosse Unterschiede zwischen Pensionskassen mit und ohne Staatsgarantie Die seit 1. Januar 2012 operative Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) hat im Rahmen der Vorstellung ihres ersten Tätigkeitsberichtes auch die aktuellen Zahlen zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen per Ende 2012 präsentiert. Die erstmals als Früherhebung und auf der Basis vergleichbarer risikoorientierter Parameter vorliegenden Resultate zeigen, dass trotz einer durchschnittlichen Vermögensrendite von über 7 % weiterhin grosse Unterschiede zwischen Pensionskassen mit und ohne Staatsgarantie bestehen. Während 90 % der Kassen ohne Staatsgarantie über Deckungsgrade von mindestens 100 % verfügen, beträgt der entsprechende Anteil bei Kassen mit Staatsgarantie lediglich 27 %.

Ziel des Projekts ist es, Erkenntnisse über Autismus und andere frühkindliche Entwicklungsstörungen, deren Auftreten, deren Behandlung durch die verschiedenen Institutionen und Professionen zu gewinnen und die Einschätzungen über deren Adäquanz zu erhalten sowie Handlungsbedarf und Good Practice-Beispiele aufzuzeigen. Eingabefrist für die Offerten ist der 6. Juni 2013.

Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) hat die Anforderungen an die Kostentransparenz insbesondere von Kollektivanlagen deutlich erhöht. Sie legt fest, wie diese Kosten in den Jahresrechnungen der Pensionskassen ausgewiesen werden müssen. Die Massnahmen können von den Pensionskassen mit vertretbarem Aufwand umgesetzt werden. In die Pflicht genommen werden hingegen die Produkteanbieter, indem ihre Produkte künftig als intransparent qualifiziert werden, falls sie die geforderten Kosteninformationen nicht liefern.

Schwerpunkt: Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs; Sozialpolitik: Die neukonzipierte Sozialversicherungsstatistik (SVS); Invalidenversicherung: Nicht objektivierbare Gesundheitsschäden und ihre Folgen für die IV

Bundesrat Didier Burkhalter hat am 11. April 2013 in Bern den uruguayischen Aussenminister, Luis Almagro, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum des Treffens stand die Unterzeichnung eines Sozialversicherungsabkommens, mit dem der Zugang von Schweizer Staatsangehörigen zum uruguayischen Rentensystem erleichtert werden soll. Gleichzeitig erhalten uruguayische Staatsangehörige, die in der Schweiz gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt haben, auch nach Verlassen des Landes Anspruch auf eine Schweizer Rente. Weitere Gesprächsthemen waren die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Uruguay und die multilaterale Zusammenarbeit, insbesondere im Umweltbereich.

Wie und unter welchen Bedingungen können Massnahmen zur Gewaltprävention auf kantonaler Ebene erfolgreich erarbeitet und umgesetzt werden? Solothurn war 2007 der erste Kanton, der eine umfassende Strategie zur Gewaltprävention in Angriff nahm. Der Prozess der Erarbeitung und Umsetzung wurde analysiert, um daraus Leitlinien und Hilfestellungen für andere Kantone abzuleiten. Der Bericht liegt in deutscher Sprache vor mit Zusammenfassungen in Französisch, Italienisch und Englisch. Die gedruckte Version kann ab Mitte Mai 2013 bestellt werden (Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, 3003 Bern, www.bundespublikationen.ch, Bestellnummer 318.010.16/12d).

Die Hilflosenentschädigung der IV wurde mit der 4. IV-Revision im Jahr 2004 gezielt ausgeweitet. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen kommt nun zum Schluss, dass die damit verfolgten Ziele weitestgehend erreicht wurden. Dank des Leistungsausbaus können mehr Bezüger/innen zuhause leben, was auch die Kantone finanziell entlastet. Aus der Studie geht zudem hervor, dass eine Mehrheit der Betroffenen mit ihrer Wohn-, Betreuungs- und Beschäftigungssituation zufrieden ist.

Die AHV schliesst das Jahr 2012 mit einem Betriebsergebnis von 2‘026 Millionen ab. Dieses fällt somit mehr als doppelt so hoch aus als im Vergleichsjahr 2011 (988 Millionen). Das Umlageergebnis (394 Millionen) und das Betriebsergebnis (595 Millionen) der IV sind stark angestiegen, die Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr sind markant; das Umlageergebnis stieg um 417 Millionen. Das Umlageresultat der EO hat sich wiederum leicht verbessert. Es schliesst mit einem Überschuss von 121 Millionen ab (Vorjahr 92 Millionen).