Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

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Mehr Wettbewerb in der Hörgeräteversorgung

Bern, 05.12.2008 - Der Bundesrat hat auf den 1.1.2009 die Anpassungen der IV- und AHV-Verordnung vorgenommen, die es für die weitere Umsetzung des neuen Hörgeräte-Versorgungssystems braucht. Dieses bringt echten Wettbewerb in die Hörgeräteversorgung und ermöglicht wesentliche Einsparungen für die Sozialversicherungen AHV und IV sowie für die Hörbehinderten.

Die Invalidenversicherung will für eine Senkung der Hörgerätepreise sorgen. Diese sind von der Preisüberwachung und von der Eidg. Finanzkontrolle wiederholt als zu hoch kritisiert worden. Im neuen System wollen IV und AHV die Geräte, die sie vergüten, selber beschaffen. Die Auswahl der Hersteller wird über das seit Mitte September laufende Ausschreibungsverfahren anhand von wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien getroffen. Dies bringt echten Wettbewerb in die Hörgerätebranche, der zu tieferen Gerätepreisen führt.

Die heutigen, teilweise sehr hohen Margen- und Rabattanteile auf dem Gerätepreis, denen keine Leistung zugunsten der Hörbehinderten gegenüber steht, werden eingespart, ohne Qualitätseinbusse bei der Versorgung der Hörbehinderten. Auch die Preise der besonders teuren Geräte, an welche die Versicherten aus der eigenen Tasche zuzahlen müssen, können so voraussichtlich markant reduziert werden. Aufgrund der neusten Schätzungen wird eine Kostensenkung um weit über 20 Mio. Franken pro Jahr für Versicherungen und Versicherte zusammen erwartet. Zudem befreien sich die Sozialversicherungen mit dem neuen System aus der heutigen Situation, in der die Hörgerätebranche die IV/AHV-Gerätetarife indirekt weitestgehend bestimmt, weil IV und AHV in Tarifverhandlungen über kein wirksames Druckmittel verfügen.

Die Hörgerätehersteller und Akustiker bekämpfen das neue Versorgungssystem mit Rekursen gegen das Ausschreibungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat in einem ersten Urteil festgehalten, dass eine solche Ausschreibung nach den Regeln des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB) zu erfolgen habe und dass das Bundesamt für Sozialversicherungen dafür zuständig sei. Ein abschliessendes Urteil steht noch aus. 
 

Regelungen für eine Gerätepalette in vernünftigen Dimensionen

Das Ausschreibungsverfahren und das neue Versorgungssystem basieren auf dem IV-Gesetz. Der Bundesrat hat nun mit der Anpassung der IV- und AHV-Verordnung die Basis dafür geschaffen, dass das neue Versorgungssystem angewendet werden kann. Unter anderem schränken die Verordnungsanpassungen die sogenannte Austauschbefugnis ein. Das bedeutet, dass die Sozialversicherungen im neuen System ihre Beiträge nur noch an die Versorgung mit Hörgeräten von Herstellern leisten müssen, die den Versicherungen ein günstiges und qualitativ gutes Angebot unterbreitet haben und mit welchen ein Vertrag abgeschlossen wurde. Angestrebt wird, dass die Versicherten in Zukunft aus rund 250 Gerätetypen auswählen können. Dies würde eine vertretbare Reduktion bedeuten, denn von den heute insgesamt rund 870 zur Verfügung stehenden Geräten wählen die Versicherten in der Praxis effektiv aus nur rund 350 Typen aus. In 90% der Fälle werden sogar die gleichen 150 Modelle ausgewählt.

Ist das neue Versorgungssystem einmal eingeführt, wird die AHV voraussichtlich ihre Leistungen auf die binaurale (beidseitige) Versorgung mit Hörgeräten erweitern. Damit würde sich die Situation vieler Hörbehinderter verbessern, die erst im AHV-Alter ein Hörgerät benötigen. Die durch die Preissenkungen erwarteten Einsparungen dürften dies ermöglichen, ohne dass der AHV Mehrkosten entstehen.

Adresse für Rückfragen:

031 322 91 32
Alard du Bois-Reymond, Vizedirektor
Leiter Geschäftsfeld IV, Bundesamt für Sozialversicherungen

Herausgeber:

Eidgenössisches Departement des Innern
Internet: http://www.edi.admin.ch


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