Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

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Überschussbeteiligungen

Zwecks Absicherung von Risiken können Vorsorgeeinrichtungen Versicherungsverträge mit Versicherungseinrichtungen abschliessen. Als Versicherungsnehmer haben die Pensionskassen Anspruch auf Überschussbeteiligungen.

Die Höhe der von der Versicherungseinrichtung geschuldeten Überschüsse richtet sich nach dem Versicherungsvertragsrecht (VVG) und ist abhängig vom Risikoverlauf. Wie die Vorsorgeeinrichtung die erhaltenen Überschüsse verwendet, richtet sich nach den gesetzlichen Grundlagen im Vorsorgerecht (BVG). Überschussbeteiligungen müssen grundsätzlich den Sparguthaben der Versicherten gutgeschrieben werden. Allerdings kann das zuständige Organ der Vorsorgeeinrichtung eine andere Verwendung beschliessen. Diese Regelung im BVG gilt jedoch nur für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, also jene, welche die obligatorische berufliche Vorsorge durchführen.

Die Verwendung der Überschüsse hängt nicht zuletzt davon ab, wie eine Vorsorgeeinrichtung finanziert wird. Trägt eine Vorsorgeeinrichtung Risiken selbst (z.B. Anlagerisiko, versicherungstechnisches Risiko), muss sie zur Absicherung entsprechende Reserven und Rückstellungen bilden. Solange diese ungenügend sind, rechtfertigt es sich, allenfalls ist es gar geboten, mit den Überschüssen zunächst die für die finanzielle Sicherheit der Vorsorgeeinrichtung notwendigen Reserven und Rückstellungen zu äufnen, bevor sie den Versicherten gutgeschrieben werden. Hat eine Vorsorgeeinrichtung dagegen alle Risiken an eine Versicherungseinrichtung übertragen, gibt es an sich keinen Grund, die Überschüsse nicht den Versicherten gutzuschreiben.

Die von der ABV beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen müssen im Anhang zur Jahresrechnung über die Überschüsse informieren. Konkret muss aus dem Anhang hervor gehen, ob die Vorsorgeeinrichtung im Berichtsjahr Überschüsse erhalten und wie sie diese verwendet hat, gegebenenfalls warum die Überschüsse nicht den Versicherten gutgeschrieben worden sind (vgl. Rundschreiben ABV: Überschüsse).


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Weitere Informationen

Typ: PDF

Rundschreiben ABV vom 21.12.2007
14.04.2008 | 102 kb | PDF


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http://www.bsv.admin.ch/aufsichtbv/02024/02170/index.html?lang=de