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Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» - Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

Die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» wurde am 4. Oktober 2013 mit 126 408 gültigen Unterschriften von einer parteipolitisch unabhängigen und konfessionell neutralen Gruppe eingereicht. Bundesrat und Parlament haben sich gegen die Initiative ausgesprochen.

Die Initiative will die Bundesverfassung mit dem Auftrag ergänzen, dass der Bund ein bedingungsloses Grundeinkommen einführt. Damit würde der Staat den in der Schweiz lebenden Menschen einen bestimmten Betrag auszahlen, unabhängig davon, wie viel Geld sie verdienen und wie vermögend sie sind. Dieses Grundeinkommen soll man erhalten, ohne dafür irgendwelche Bedingungen erfüllen zu müssen. Es soll es einem ermöglichen, auch ohne Erwerbsarbeit ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens lässt die Initiative offen; das müsste bei Annahme der Initiative durch das Parlament sowie allenfalls in einer Volksabstimmung festgelegt werden.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie sind überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft und das System der sozialen Sicherheit mit einem bedingungslosen Grundeinkommen geschwächt würden. Zur Finanzierung des Grundeinkommens wären ausserdem erhebliche Einsparungen oder Steuererhöhungen nötig.

Diese Website stellt Ihnen alle wichtigen Informationen des Bundes zu dieser Volksabstimmung zur Verfügung.
Typ: PDF
Erläuterungen des Bundesrates für die Volksabstimmung
Gültig ab 05.04.2016 | Grösse: 644 kb | Typ: PDF

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Letzte Änderung: 28.04.2016

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11.03.2016 | 243 kb | PDF
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09.03.2016 | 381 kb | PDF
Typ: PDF

28.04.2016 | 280 kb | PDF


http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00092/03399/index.html?lang=de