Der Bundesrat hat den eidgenössischen Räten das revidierte Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und den vereinigten Staaten von Amerika (USA) zur Genehmigung unterbreitet. Das Abkommen ist im Dezember 2012 in Bern unterzeichnet worden.

Die 5. Revision hat die Invalidenversicherung (IV) auf den gewünschten Kurs gebracht. Das zeigt eine erste Evaluation der Gesetzesrevision nach vier Jahren Erfahrungen im Vollzug. Der Kulturwandel von einer Renten- zu einer Eingliederungsversicherung, der mit der 5. IV-Revision angestrebt wurde, ist tatsächlich vollzogen worden und lässt sich wissenschaftlich nachweisen.

Der Bundesrat hat die Leitlinien für eine zukunftsfähige Altersvorsorge definiert. Damit ist das Fundament für die umfassende Reform «Altersvorsorge 2020» gelegt. Der Bundesrat verfolgt dabei einen gesamtheitlichen Ansatz, bei dem die Leistungen der 1. und der 2. Säule gemeinsam betrachtet und aufeinander abgestimmt werden. Im Zentrum stehen die Bedürfnisse der Menschen. Sie müssen darauf vertrauen dürfen, dass ihre Renten nicht sinken und nachhaltig finanziert sind. Der Bundesrat hat das Eidg. Departement des Innern beauftragt, auf der Basis der Leitlinien die Eckwerte der Reform «Altersvorsorge 2020» auszuarbeiten und bis im nächsten Sommer dem Bundesrat vorzulegen.

Bundesrat Alain Berset hat heute Vertretungen der Kantone, Gemeinden, Städte sowie der Sozialpartner, Nicht-Regierungsorganisationen und der Armutsbetroffenen zu einem Runden Tisch empfangen. Zwei Jahre nach der Nationalen Armutskonferenz zogen sie Bilanz und diskutierten das weitere Vorgehen. Der Bund wird sein Engagement mit einem befristeten, nationalen Programm verstärken.

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge, die 2009 entstanden sind, werden auf den 1.1.2013 erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Teuerungsausgleich beträgt 0,4%.

Wenn Versicherte die Strategie zur Anlage ihres Vorsorgeguthabens selbst wählen, so soll ihre Pensionskasse nicht mehr verpflichtet sein, ihnen beim Austritt den garantierten Mindestbetrag gemäss Freizügigkeitsgesetz mitzugeben. Zudem sollen die Inkassobehörden rechtzeitig auf Vorsorgekapital von Alimentenschuldnern zurückgreifen können, wenn diese sich Pensionskassenguthaben ausbezahlen lassen. Diese beiden Gesetzesänderungen im Bereich der beruflichen Vorsorge hat der Bundesrat bis zum 11. Februar 2013 in die Vernehmlassung geschickt.

Am 1.1.2013 tritt die im Rahmen der 6. IVG-Revision beschlossene Finanzierung der stationären Behandlung von IV-Patienten in Kraft. Der neue Gesetzesartikel regelt die Aufteilung der Kosten zwischen der Invalidenversicherung (IV) und den Kantonen.

Der Trend zur Ausweitung der Frühpensionierung, der noch vor einigen Jahren beobachtet wurde, hat sich abgeschwächt. Hingegen arbeiten immer mehr Erwerbstätige in der Schweiz über das gesetzliche AHV-Rentenalter hinaus. Dazu entscheiden sich ältere Erwerbstätige insbesondere dann, wenn die Arbeit die Gesundheit nicht belastet und wenn die Anstellungsbedingungen sowie das Arbeitsklima gut sind. Die Mehrheit der Arbeitgebenden erachtet nur für bestimmte Funktionen die Beschäftigung von älteren Mitarbeitenden als notwendig und sinnvoll und betreibt keine systematische Personalpolitik zur Beschäftigung älterer Personen. Das zeigt der Forschungsbericht "Altersrücktritt im Kontext der demografischen Entwicklung", den das Bundesamt für Sozialversicherungen in Auftrag gegeben hat.

Das schweizerische Sozialversicherungssystem erfüllt die Ziele der materiellen Sicherheit und Integration für den grössten Teil der Bevölkerung. Zwar ist das System komplex, aber es hat sich als flexibel erwiesen. Auch wenn das soziale und wirtschaftliche Umfeld sich verändert hat, so drängt sich ein Richtungswechsel im Sinne gewisser Reformideen nicht auf. Dies sind die Schlussfolgerungen einer Untersuchung zu Erwerbsausfall und sozialer Absicherung von Personen im Erwerbsalter. Den Bericht dazu hat der Bundesrat im Auftrag des Parlaments erarbeitet.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV hat verschiedene Fragestellungen, die für eine Reform der Altersvorsorge von Bedeutung sein könnten, wissenschaftlich untersuchen lassen und die entsprechenden Berichte veröffentlicht. Zwei der Berichte setzen sich mit Steuerungsmechanismen auseinander, ein Bericht untersucht die Auswirkungen der Babyboom-Generation, und der letzte beleuchtet Hintergründe der unterschiedlichen Lebenserwartung in der Schweiz.