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Medienmitteilung 4. März 2001

Nein zur Volksinitiative "für tiefere Arzneimittelpreise"

Der Bundesrat hat das Nein zur Volksinitiative "für tiefere Arzneimittelpreise" mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat sich gegen eine unkontrollierte Öffnung des Medikamentenmarktes ausgesprochen. Das berechtigte Anliegen der Senkung der Medikamentenkosten ist mit anderen Mitteln weiter zu verfolgen, die in der heutigen Gesetzgebung vorgesehen sind. Das Resultat zeigt auch, dass die Mehrheit der Stimmenden hinter einem qualitativ hochstehenden und sicheren Gesundheitssystem steht, wie es das Krankenversicherungsgesetz gewährleistet. Dieses baut auf die Zusammenarbeit aller Partner, im Medikamentenbereich insbesondere auf dieje-nige der pharmazeutischen Industrie.

Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament gefolgt. Das Abstimmungsresultat bestätigt die Strategie des Bundesrates. Diese zielt zwar ebenfalls auf Kostendämmung ab, will aber die Medikamentensicherheit und eine hohe Behandlungsqualität für die gesamte Bevölkerung gewährleistet sehen. Der Bundesrat erinnert daran, dass bei 15-jährigen und älteren Medikamenten bereits Preissenkungsmassnahmen umgesetzt worden sind, welche rund 150 Mio. Franken Kostenersparnis brachten, und dass die Preisüberprüfung und gegebenenfalls -senkung der älteren Medikamente laufend weitergeführt wird. Auch bei der Aufnahme neuer Medikamente in die Liste der kassenpflichtigen Arzneimittel wird der Preis überprüft und sowohl einem Auslandvergleich als auch einem therapeutischen Quervergleich unterzogen. Bereits in Kraft ist die Regelung, die es den Apotheken erlaubt, ohne ausdrücklichen Vermerk auf der Verschreibung statt eines Originalprodukts ein günstigeres Generikum abzugeben. Mitte Jahr soll zudem das neue Abgeltungsmodell in Kraft treten, welches den Anreiz zur Abgabe von besonders teuren Medikamenten zu Gunsten der Beratung abbaut.

Die Ablehnung der Initiative zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung sich bewusst ist, dass der Medikamenten- und der Gesundheitsmarkt nicht mit marktwirtschaftlichen Elementen allein gesteuert werden können und dass die Behandlungsfreiheit ein hohes Gut darstellt, das auch seinen Preis hat.

EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN 
Presse- und Informationsdienst

 

 

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Letzte Änderung: 14.12.2006

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