Medienmitteilung vom 1. März 2000 - 1. BVG-Revision: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Übersicht: Wichtigste Revisionspunkte

Koordination des Obligatoriums der beruflichen Vorsorge mit der AHV

• Rentenalter: Das Rentenalter in der 2.Säule wird mit dem Rentenalter in der ersten Säule harmonisiert. Es gilt für beide Geschlechter das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren. Die Erhöhung des Frauenrentenalters von heute 62 Jahren auf neu 65 Jahre wird schrittweise vorgenommen und ist auf den 1. Januar 2009 abgeschlossen.
• Flexibilisierung des Rentenalters: Der Vorbezug und Aufschub der Altersrenten wird auf das AHV-Modell abgestimmt. D.h. es gelten grundsätzlich dieselben Möglichkeiten für den Teilvorbezug und den Teilaufschub. Die vorbezogenen Renten der beruflichen Vorsorge werden jedoch versicherungstechnisch gekürzt. Und anders als in der AHV kann in der zweiten Säule ab dem 59. Altersjahr nicht nur die halbe sondern auch die ganze Rente vorbezogen werden oder es kann die ganze Rente bis zum 70. Altersjahr aufgeschoben werden. Ferner besteht die Möglichkeit, einen Teil der Rente in Kapitalform zu beziehen.

• Witwerrente: Die Witwerrente wird im Obligatorium der beruflichen Vorsorge verpflichtend eingeführt und zu den gleichen Bedingungen wie die Witwenrente gewährt.
• Viertelsrente für Invalide: Heute kennt das BVG nur die halbe und die ganze Invalidenrente. Analog zur Invalidenversicherung der 1. Säule (IV) wird nun die Viertelsrente in der 2. Säule eingeführt. Wie in der IV besteht Anspruch auf diese Rente, wenn jemand im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid ist.

Konsolidierung der beruflichen Vorsorge

• Umwandlungssatz: Der Umwandlungssatz wird an die Verlängerung der Lebenserwartung angepasst. Die Senkung von heute 7,2% auf 6,65% des Altersguthabens (stufenweise bis 2016) führt allerdings zu einem tieferen Leistungsniveau. Zum Ausgleich werden bei den Altersgutschriften flankierende Massnahmen ergriffen.

• Erhöhung der Altersgutschriften (flankierende Massnahme): Die Senkung des Umwandlungssatzes bewirkt eine Senkung des Rentenniveaus. Dieser Effekt soll so weit als möglich aufgefangen werden, um das Leistungsniveau in der beruflichen Vorsorge weitgehend zu erhalten. Dies macht eine Erhöhung der Altersguthaben notwendig. Dazu werden die Sätze für die Altersgutschriften erhöht. Je nach dem finanziellen Spielraum der Vorsorgeeinrichtungen wird die Erhöhung der Altersgutschriften zum Teil ohne Erhöhung der Beiträge möglich sein, insbesondere auch weil die Beiträge für Sondermassnahmen mit dieser Revision abgeschafft werden.
• Weitere Massnahmen tragen dazu bei, dass die Durchführung der beruflichen Vorsorge sowie die Stellung der Versicherten verbessert werden (u.a. verbesserte Information der Versicherten und verbesserte Wahrnehmung ihrer Interessen bei der paritätischen Verwaltung und bei Liquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, keine Verjährung der Leistungsansprüche, raschere Erfassung der unterstellten Arbeitgeber, einheitlicher Rechtsweg für Streitigkeiten in der Vorsorge der 2. Säule).

Beschränkung des versicherbaren Einkommens

Auch die BVG-Revision übernimmt eine ursprünglich im Stabilisierungsprogramm 1998 für die Bundesfinanzen enthaltene Massnahme: Das in der 2. Säule versicherte Einkommen wird begrenzt. Die Obergrenze des versicherbaren Einkommens wird auf den fünffachen oberen Grenzbetrag des Obligatoriums festgelegt (361'800 Franken beim Stand 2000 der BVG-Grenzwerte). Die berufliche Vorsorge wird dadurch auf die Vorsorge, die Weiterführung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise, beschränkt. Für weitergehende Vorsorgebedürfnisse steht die individuelle Vorsorge der 3. Säule zur Verfügung.

Kosten der 1. BVG-Revision

Im Jahr 2003 dürften die effektiven Revisionskosten zwischen 145 und 258 Millionen Franken betragen. Ihren Höhepunkt erreichen sie im Jahr 2015 mit maximal 355 Millionen Franken (zu Preisen von 1999). Angerechnet werden dabei im überobligatorischen Bereich teilweise bereits erbrachte Leistungen, die neu obligatorisch werden (z.B. Witwerrente, neue Regelung Teuerungsanpassung), also keine Mehrkosten verursachen. Dies ergibt eine Belastung von umgerechnet höchstens 0,2 AHV-Lohnprozenten. Diese Mehrbelastung wird je nach finanzieller Situation der jeweiligen Vorsorgeeinrichtung in unterschiedlichem Ausmass auf die Lohnbeiträge überwälzt werden.

Die Begriffe

Massgebender Lohn / koordinierter Lohn

Dies ist der Lohn, auf dem die Beiträge für die berufliche Vorsorge erhoben werden. Er entspricht dem AHV-pflichtigen Lohn abzüglich des Koordinationsabzugs (siehe Stichwort). AHV-Lohn minus Koordinationsabzug ergibt den "koordinierten Lohn". Für die berufliche Vorsorge nach BVG ist dies der massgebende Lohn. Da der gemäss BVG versicherte Lohn plafoniert ist, beträgt der koordinierte Lohn derzeit maximal 48'240 Franken.

Eintrittsschwelle und Koordinationsabzug

Die Leistungen der BVG-Minimalvorsorge werden, um zusammen mit der AHV das Vorsorgeziel zu erreichen, mit denjenigen der ersten Säule koordiniert (siehe Stichwort "massgebender / koordinierter Lohn"). Dies geschieht durch einen festen Abzug vom Bruttolohn, dem sogenannten Koordinationsabzug. Er entspricht der maximalen jährlichen AHV-Altersrente, zur Zeit also 24'120 Franken. Nur Einkommen, das über dem Koordinationsabzug liegt, ist in der 2. Säule versichert. Die Eintrittsschwelle bezeichnet in der beruflichen Vorsorge das Einkommen, ab welchem jemand in der 2. Säule versichert ist. Eintrittsschwelle und Koordinationsabzug fallen heute zusammen und betragen 24'120 Franken.

Ersatzquote

Sie gibt das Verhältnis zwischen dem Bruttoeinkommen im Rentenalter und dem Bruttoeinkommen an, welches jemand vor dem Rentenalter erreicht hat.

Altersgutschrift

Die Versicherten erhalten jährlich eine Altersgutschrift, die in Prozenten des versicherten Lohnes bemessen wird und durch die Lohnabzüge und die Beiträge der Arbeitgeber finanziert wird. Die Altersgutschriften werden verzinst. Gutschriften und Zinsen bilden das angesparte Altersguthaben, von welchem bei der Berechnung der späteren Altersrente ausgegangen wird.

Umwandlungssatz

Die BVG-Altersrente wird aufgrund des angesparten Altersguthabens und des Umwandlungssatzes berechnet. Der Umwandlungssatz ist vor allem abhängig von der durchschnittlichen Lebenserwartung der Altersrentner/innen. Je länger die Versicherten im Schnitt leben, desto länger müssen Renten ausbezahlt werden. Je höher die Lebenserwartung der Altersrentner/innen, desto tiefer liegt folglich der Umwandlungssatz.

Sondermassnahmen

Jede Vorsorgeeinrichtung hat seit dem Inkrafttreten des BVG im Jahre 1985 ein Prozent der koordinierten Löhne aller Versicherten, die für die Altersleistungen Beiträge zu zahlen haben, für Sondermassnahmen bereitzustellen. Sondermassnahmen sind in erster Linie Ergänzungsleistungen für die Eintrittsgeneration (Versicherte, welche 1985 das 25. Altersjahr vollendet und das Rentenalter noch nicht erreicht hatten). Dafür nicht verwendete Mittel der Sondermassnahmen sollen in zweiter Linie für den Teuerungsausgleich (insbesondere auf den Altersrenten) eingesetzt werden. Da der Finanzierungsbedarf zugunsten der Eintrittsgeneration abnimmt und sich die Finanzierung der Teuerungsanpassung der BVG-Renten via Sondermassnahmen in der Praxis nicht durchgesetzt hat, will der Bundesrat die Sondermassnahmen nun aufheben.