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Sozialpolitik: Übersicht

Was ist Sozialpolitik

Der Begriff Sozialpolitik umschreibt die Bestrebungen und Massnahmen, welche darauf angelegt sind, die Nöte und Schwierigkeiten von Einzelnen oder Grup­pen zu verhüten, zu mildern oder zu beheben oder gezielt sozial benachteiligte Personengruppen zu unterstützen.

Die Ziele der Sozialpolitik umfassen

  • die soziale Gerechtigkeit (Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit)
  • die soziale Sicherheit (Absicherung gegen grosse Lebensrisiken)
  • den sozialen Frieden
  • die Hebung des Wohlstands und Ausweitung der Teilhabe daran.

Feld der Sozialpolitik

Im engeren Sinne wird der Begriff der Sozialpolitik für jene Massnahmen verwendet, die der direkten Armutsbekämpfung und -verhinderung dienen: Es sind dies vor allem die Sozialversicherungen, die Sozialhilfe und die weiteren kantonalen Bedarfsleistungen. Zur Sozialpolitik im weiteren Sinne gehören jedoch auch Politikbereiche wie Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Wohnungsmarkt, Steuerrecht usw.

Die Akteure

Die Sozialpolitik ist geprägt durch die Grundsätze des Föderalismus und der Subsidiarität. Neben der öffentlichen Hand (Bund, Kantone, Gemeinden) sind zahlreiche weitere Akteure in diesem Feld tätig: Private Institutionen, Kirchen und Hilfswerke, welche zahlreiche Aufgaben der Sozialhilfe übernehmen und die sozialpolitischen Massnahmen umsetzen, meist im Rahmen eines Leistungsauftrags. Die Vereine, Selbsthilfegruppen und Freiwilligen spielen dabei ebenfalls eine sehr wichtige Rolle.

Die Rolle des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV): Das BSV ist mit der Aufgabe betraut, die Sozialversicherungen weiterzuentwickeln und die Familien-, Jugend- und Kinderpolitik sowie die Alterspolitik zu unterstützen und zu fördern. Zur Verfolgung dieser Ziele bereitet das BSV in seinem Zuständigkeitsbereich die rechtlichen Grundlagen vor. Das Bundesamt soll zudem die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren fördern und seine Massnahmen mit jenen der übrigen sozialpolitischen Bereiche koordinieren.

Das Geschäftsfeld «Familie, Generationen und Gesellschaft» des BSV hat unter anderem die Aufgabe, die Entwicklung der Sozialpolitik und des Kontextes, in dem die soziale Sicherheit eingebettet ist, zu verfolgen. Es erstellt Berichte und erarbeitet Arbeitsgrundlagen über Themen von Interesse zu Handen des Bundesrates und des Parlaments, beteiligt sich an den Arbeiten von Kommissionen und Arbeitsgruppen inner- und ausserhalb der Bundesverwaltung, gibt Forschungsarbeiten in Auftrag, organisiert Tagungen und betreibt Informationsarbeit.

Die Themen von Interesse sind hauptsächlich: Armut, Sozialhilfe, Integration, Generationenbeziehungen, Systemfragen und alternative Modelle für die Soziale Sicherheit (z.B. garantiertes Mindesteinkommen), nachhaltige Entwicklung, Migration.

Die institutionellen Akteure der Sozialpolitik haben sich zu verschiedenen Organisationen zusammengeschlossen; darunter sind unter anderem folgende zu nennen:

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren und Sozialdirektorinnen (SODK), die sich mit allen aktuellen sozialpolitischen Fragen in der Schweiz befasst. Sie erarbeitet Stellungnahmen oder Empfehlungen zu Themen wie Armut, Integration, soziale Sicherheit, Bedarfsleistungen, Sozialhilfe, sozialrelevante Fragen der Familien- und Gleichstellungspolitik, Behinderten- und Betagtenpolitik, Migration, Opferhilfe, Sucht, Bildung sowie Statistik im Sozialbereich.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), ein Fachverband, der sich für die Ausgestaltung der Sozialhilfe in der Schweiz engagiert. Die SKOS setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden, Kantonen, vom Bund sowie von privaten Sozialhilfeorganisationen zusammen. Sie erarbeitet unter anderem Richtlinien (Empfehlungen) für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe, entwickelt Arbeitsinstrumente für die Praxis und betreibt Forschungsarbeit zu sozialpolitischen Fragen.

Die Association romande et tessinoise des institutions d'action sociale (ARTIAS) informiert über soziale Fragen in der lateinischen Schweiz, vernetzt die in dieser Region tätigen Akteure und präsentiert sozialpolitische Fragen und Debatten, unter anderem mit Hilfe von Themendossiers, die online zugänglich sind.

Die Städteinitiative Sozialpolitik vertritt die sozialpolitischen Anliegen der Städte gegenüber dem Bund und den Kantonen. Sie setzt sich dafür ein, die Systeme der Sozialen Sicherung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden besser aufeinander abzustimmen. Die Städteinitiative vernetzt rund 50 Mitgliedstädte und ist eine Organisation des Schweizerischen Städteverbands.

Weitere Informationen

Sozialinfo Internetportal Sozialwesen Schweiz. Sozialinfo (in Deutsch) liefert unter anderen Informationen zu rechtlichen Fragen, Fachliteratur sowie zu Weiter- und Fortbildungsangeboten.

Socialinfo (in Französisch) liefert unter anderem Informationen über Weiter- und Fortbildungsangebote und Fachliteratur. Zudem werden Themendossiers, Verzeichnisse und Hilfsmittel für die Internetrecherche online zugänglich gemacht.

Rechtliche Grundlagen

Bundesverfassung (SR 101)

In der Präambel der Bundesverfassung steht, dass «die Stärke des Volkes sich (...) am Wohl der Schwachen» misst, womit ein soziales Engagement der Gemeinschaft angekündigt wird.

Nach Artikel 2 gehört die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt und das Sorgen für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern zu den Zielen der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

In Artikel 12 wird das Recht auf Hilfe in Notlagen unter die sozialen Grundrechte eingereiht.

In Artikel 41 werden die Sozialziele aufgelistet, für die sich Bund und Kantone gemeinsam einsetzen. So soll jede Person an der sozialen Sicherheit teilhaben, die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhalten, einer Erwerbsarbeit nachgehen, eine angemessene Wohnung finden, sich aus- und weiterbilden können. Zudem werden Familien geschützt und gefördert sowie Kinder und Jugendliche in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt. Explizit erwähnt wird der Schutz gegen die klassischen sozialen Risiken («soziale Sicherheit»). Massnahmen, die zur Erreichung dieser verschiedenen Sozialziele ergriffen werden, gehören zur Sozialpolitik im weiteren Sinn.

Artikel 111 bis 117 betreffen die Sozialversicherungen, die Instrumente des Sozialschutzes, bei dem der Bund eine führende Rolle übernimmt.


Bundesgesetze

Viele Bundesgesetze haben Zielsetzungen oder Auswirkungen, welche die Sozialpolitik im weiteren Sinn - wie weiter oben definiert - betreffen.


Kantonales Recht

Da die Kantone und Gemeinden für zahlreiche Bereiche der Sozialpolitik zuständig sind, erfolgt die Gesetzgebung und Reglementierung hauptsächlich auf diesen Ebenen.


Letzte Änderung: 03.06.2011

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http://www.bsv.admin.ch/themen/gesellschaft/00072/index.html?lang=de