Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

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Caratteristiche della politica della vecchiaia in Svizzera

Was ist Alterspolitik?

Unter Alterspolitik werden Massnahmen des Staates (Bund, Kantone und Gemeinden) verstanden, die Einfluss auf die Lebenssituation der älteren Bevölkerung haben. Wichtig sind insbesondere die Sicherung eines angemessenen Einkommens und die Förderung der gesellschaftlichen Partizipation und Integration der älteren Menschen.

In einem weiteren Sinn tangiert Alterpolitik zahlreiche Themen und politische Bereiche, zum Beispiel:

  • Soziale Sicherheit
  • Raumplanung, Wohnen und Mobilität
  • Arbeitsmarkt und ältere Arbeitskräfte
  • Statistik (Bevölkerungsszenarien)
  • Erwachsenenschutzrecht
  • Ältere Migrantinnen und Migranten
  • Freizeit, Sport und Bewegung
  • Pflege und Betreuung von älteren Menschen
  • Kommunikation
  • Forschung
  • Generationenbeziehungen
  • Gleichstellung der Geschlechter

In einem engeren Sinn umfasst Alterspolitik auf Ebene Bund einerseits die finanzielle Altersvorsorge mit dem Dreisäulensystem (erste Säule: AHV und Ergänzungsleistungen, zweite Säule: berufliche Vorsorge (Pensionsklassen), dritte Säule: Selbstvorsorge). Andererseits kümmert sich der Bund auch um die gesundheitliche Vorsorge, d.h. Prävention, Krankenversicherung und die Finanzierung der Langzeitpflege.

Aufgabe der Kantone und Gemeinden ist es, für die Hilfe und Pflege von Betagten zu sorgen, d.h. SPITEX wie auch Alters- und Pflegeheime.

Welche Stellen befassen sich mit Altersfragen?

Zentrale Rahmenbedingungen der Alterspolitik in der Schweiz sind der Föderalismus und die Subsidiarität. Diese Prinzipien bedeuten, dass der Bund den Kantonen und Gemeinden die Kompetenzen in all jenen Bereichen überlässt, in welchen sie die Aufgaben selbst erfüllen können, und nur ergänzend und fördernd eingreift. Die Kantone, Städte und Gemeinden sind in erster Linie für die konkrete Alterspolitik (Hilfen und Pflege) zuständig. Der Bund regelt hauptsächlich die finanzielle sowie gesundheitliche Altersvorsorge. Neben Bund und Kantonen beeinflussen auch viele Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Alterspolitik. Bund und Kantone unterstützen viele dieser Aktivitäten. Weiter sind Selbsthilfe und auch die eigene Vorsorge sowie die Hilfe innerhalb der familiären Strukturen und der Nachbarschaft wichtig.

Bund

Auf Bundesebene befassen sich verschiedene Stellen direkt oder indirekt mit Altersfragen. Die folgende Auflistung ist weder vollständig noch enthält sie eine umfassende Umschreibung der vielfältigen Tätigkeiten der einzelnen Stellen:

Im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) befasst sich das Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge mit der AHV, der beruflichen Vorsorge und den Ergänzungsleistungen.
Das Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft (FGG) ist auf Bundesebene für die Themenfelder Familien, Kinder, Jugend und Alter, Generationenbeziehungen sowie allgemeine sozialpolitische Fragen zuständig.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist zuständig für die Krankenversicherung und Finanzierung der Langzeitpflege sowie für Prävention und Gesundheitsförderung.
Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) befasst sich mit den Auswirkungen der sich abzeichnenden demogafischen Veränderungen auf die öffentlichen Finanzen.
Das Bundesamt für Statistik (BFS) erarbeitet demographische Szenarien und Langzeitprognosen.
Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist für das neue Erwachsenenschutzrecht zuständig.
Das Bundesamt für Migration (BFM) befasst sich mit Fragen zu älteren Migrantinnen und Migranten. Es informiert auch über Fragen, die sich stellen, wenn jemand den Ruhestand im Ausland verbringen will.
Das Bundesamt für Sport (Baspo) ist für den Seniorensport zuständig und namentlich für die Ausbildung der Alterssportleiter und -leiterinnen.
Im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) befasst sich die Direktion für Arbeit mit Fragen zur älteren Arbeitnehmerschaft.
Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) befasst sich mit dem Wohnungsbau für ältere Menschen.
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) befasst sich mit dem Strassenverkehrsrecht und somit auch mit Fragen zum Fahrausweis für ältere Autofahrer und -fahrerinnen.
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) befasst sich mit generellen Siedlungsfragen, den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und mit den Auswirkungen der demografischen Veränderungen.

Kantone / Städte / Gemeinden

Die einzelnen Kantone haben Stellen, die sich mit Altersfragen befassen. In der Art und Weise wie auch in der Intensität der Tätigkeit bestehen grosse Unterschiede. Verschiedene Kantone haben Altersberichte erstellt.
Typ: PDF
Liste kantonaler Stellen und Ämter für Altersfragen
Letzte Änderung: 03.04.2014 | Grösse: 173 kb | Typ: PDF

Altersarbeit ist stark kommunal orientiert. Es gehört zu den Aufgaben der Gemeinden, für die notwendigen Einrichtungen für ältere Menschen (SPITEX, Tagesheime, Mahlzeitendienst, Alters- und Pflegeheime usw.) zu sorgen. Quantität und Qualität des Angebotes ist unterschiedlich. In den Gemeinden befindet sich der Anmeldeort für den Bezug von Ergänzungsleistungen; in der Regel ist es die AHV-Gemeindezweigstelle. Auf der Homepage von SPITEX Schweiz besteht die Möglichkeit, den Namen der Gemeinde einzugeben, um Informationen bezüglich des zuständigen SPITEX-Dienstes zu erhalten. Über Heime orientiert die Homepage von CURAVIVA (Verband Heime und Institutionen Schweiz).

Nichtstaatliche Organisationen (NGO)

In der Alterspolitik sind zahlreiche Nichtstaatliche Organisationen (NGO) tätig. Zum Teil werden sie vom Staat subventioniert und erfüllen spezifische Aufgaben. Insbesondere kann der Bund mit Mitteln der AHV die Altershilfe fördern. Dies geschieht mittels Leistungsverträgen mit Pro Senectute, dem Schweizerischen Roten Kreuz, Parkinson Suisse, der Schweizerischen Alzheimervereinigung, CURAVIVA, dem SPITEX-Verband Schweiz sowie der Schweizerischen Gesellschaft für Gerontologie. Bis zum Inkrafttreten der NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) 2008 wurden AHV-Subventionen landesweit an lokale SPITEX-Organisationen für die Pflege und Hilfe zu Hause sowie den Mahlzeitendienst und für Tagesheime ausgerichtet.

International

Auf Welt- wie Europa-Ebene gibt es eine Reihe von Organisationen, die sich mit Altersfragen befassen. Die Homepage des Zentrums für Gerontologie und der Schweizerischen Gesellschaft für Gerontologie stellen Links zu vielen entsprechenden ausländischen und internationalen Organisationen zur Verfügung.
Die UNO hat bis heute drei  Weltkonferenzen zum Thema Alter organisiert. Die erste fand 1982 in Wien statt, die zweite 2002 in Madrid und die dritte im November 2007 in León (Ministerkonferenz zu Fragen des Alterns der UNO-Wirtschaftskommission für Europa). An allen Konferenzen nahm die Schweiz teil. Weitere Informationen zur Ministerkonferenz von León: 

Rechtliche Grundlagen

Bundesverfassung

Art. 8 hält den Grundsatz der Nichtdiskriminierung infolge des Alters fest.

Art. 111 (Generelles zur Altersvorsorge), Art. 112 (Aufgaben der AHV), Übergangsbestimmung zu Art. 112 (Ergänzungsleistungen)  und Art. 113 Aufgaben der Beruflichen Vorsorge) halten die Grundsätze für die finanzielle Altersvorsorge und die Rollen der einzelnen Säulen fest.

Art. 112 Abs. 6 behandelt die Betagtenhilfe. Der Bund unterstützt gesamtschweizerische Bestrebungen und die Kantone sind für die Hilfe und Pflege an Ort zuständig.

 

Bundesgesetze

Von besonderer Bedeutung für eine Alterspolitik sind insbesondere:

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG)

Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)

Diese drei Gesetze regeln die einzelnen Versicherungszweige und behandeln unter anderem die Versicherungsvoraussetzungen die Finanzierung, die Leistungen, die Organisationsformen, die Rechtsinstanzen. Das AHVG regelt auch die Subvention der Altershilfe auf nationaler Ebene. So erlaubt Artikel 101bis AHVG es dem Bund, mit Mitteln der AHV die Altershilfe zu fördern.
Weitere Informationen finden sich in der Rubrik AHV (Beratung) sowie in den Merkblättern der AHV-/IV-Informationsstelle.
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG).
Das KVG regelt insbesondere die vergütbaren Krankheitskosten, die Finanzierung wie auch die Modalitäten der Prämienverbilligung. In Koordination mit den Ergänzungsleistungen erfolgt auch die Finanzierung der Langzeitpflege zu Hause und im Heim.
Eine Neuregelung der Finanzierung der Langzeitpflege befindet sich in parlamentarischer Beratung.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB).
Das im ZGB enthaltene Erbrecht (Art. 457 - 640) regelt einen für die Altersphase wichtigen Bereich.
Zudem regelt das ZGB das Vormundschaftswesen. Der Bundesrat hat Ende Juni 2006 in einer Botschaft die Einführung eines neuen Erwachsenenschutzrechtes vorgeschlagen, das das bisherige Vormundschaftsrecht ablösen soll. Von besonderer Bedeutung für den Bereich Alter sind der Vorsorgeauftrag, die Patientenverfügung, die Vertretungsmöglichkeiten und die Schutzregelungen bei Aufenthalt in Wohn- und Pflegeinrichtungen.
Weiterführende Informationen zur Revision des Vormundschaftsrechts finden sich beim Bundesamt für Justiz.
Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB).
Im StGB sind die Bestimmungen um die Sterbehilfe von Bedeutung. Während die direkte aktive Sterbehilfe strafbar ist, sind die indirekte aktive Sterbehilfe, die passive Sterbehilfe sowie die Suizidhilfe (Art. 115 StGB) zugelassen, wenn sie ohne selbstsüchtige Beweggründe geleistet werden. Am 31. Mai 2006 hat der Bundesrat einen Bericht über Sterbehilfe und Palliativmedizin verabschiedet.
Da für viele Bereiche der Alterspolitik die Kantone, Städte und Gemeinden zuständig sind, bestehen auch auf dieser Ebene verschiedene gesetzliche Grundlagen.
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