Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

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Entstehungsgeschichte des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und der Vollzugsverordnung

Typ: PDF
Entstehungsgeschichte des FamZG
Letzte Änderung: 05.01.2009 | Grösse: 58 kb | Typ: PDF

Das Familienzulagengesetz geht auf die parlamentarische Initiative Fankhauser (91.411) von 1991 zurück. Die Beratungen im Parlament führten schliesslich 2006 zur Verabschiedung des neuen Gesetzes, welches in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68% angenommen wurde. Die wichtigsten Etappen bei der Entstehung des Familienzulagengesetzes waren:

Typ: PDF
Bericht der SGK-N vom 20.11.1998 zu 91.411
Letzte Änderung: 23.07.2008 | Grösse: 1501 kb | Typ: PDF

Nachdem im Frühjahr 2007 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt worden war, hat der Bundesrat am 31. Oktober 2007 die Vollzugsverordnung erlassen. Er hat beschlossen, Gesetz und Verordnung auf den 1. Januar 2009 in Kraft zu setzen.

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