Familienergänzende Kinderbetreuung
Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ist seit dem 1. Februar 2003 in Kraft. Es handelt sich um ein befristetes Impulsprogramm, das die Schaffung zusätzlicher Plätze für die Tagesbetreuung von Kindern fördern soll, damit die Eltern Erwerbsarbeit bzw. Ausbildung und Familie besser vereinbaren können.
Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit stellt für viele Eltern auch heute noch eine grosse Herausforderung dar. Im Zuge des am 20. Mai 2015 verabschiedeten Berichts «Familienpolitik – Auslegeordnung und Handlungsoptionen des Bundes» hat deshalb der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, ihm einen Vernehmlassungsentwurf für eine auf fünf Jahre befristete Gesetzesgrundlage mit zwei neuen Instrumenten zu unterbreiten. Für diese zwei neuen Finanzhilfen stellt der Bund 100 Millionen Franken bereit. Der Bundesrat setzt das revidierte Gesetz sowie die entsprechenden Verordnungsänderungen auf den 1. Juli 2018 in Kraft.
Aktuell
Neue Finanzhilfen ab 1. Juli 2018 in Kraft
Der Bund unterstützt jene Kantone und Gemeinden, welche die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung senken. Zudem fördert er Projekte, mit denen Betreuungsangebote besser auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern ausgerichtet werden. Für diese zwei neuen Finanzhilfen stellt der Bund 100 Millionen Franken bereit. An seiner Sitzung vom 25. April 2018 hat der Bundesrat entschieden, das revidierte Gesetz sowie die entsprechenden Verordnungsänderungen auf den 1. Juli 2018 in Kraft zu setzen.
Bilanz nach 15 Jahren
Die Finanzhilfen des Bundes für familienergänzende Kinderbetreuung entsprechen nach wie vor einem grossen Bedürfnis: Im Berichtsjahr (Februar 2017 bis Januar 2018) sind erneut 262 Gesuche eingereicht worden. Insgesamt konnten in den 15 Jahren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes 3‘160 Gesuche bewilligt werden. Der Bund hat damit die Schaffung von rund 57‘400 neuen Betreuungsplätzen mit insgesamt 370 Mio. Franken unterstützt. 205 Gesuche, mit denen weitere 4‘600 Plätze gefördert werden sollen, sind noch in Bearbeitung.
Liste der bewilligten Gesuche (Stand 31.01.2018)
Verteilung der bewilligten Gesuche auf die Kantone und Gemeinden (Stand 31.01.2018)
EDI erlässt Prioritätenordnung
Ende Januar 2019 läuft die zweite Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen aus. Die Finanzhilfen des Bundes entsprechen nach wie vor einem grossen Bedürfnis. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) geht davon aus, dass der aktuell noch zur Verfügung stehende Kredit nicht bis Ende Januar 2019 reichen wird. Aus diesem Grund hat das EDI auf den 1. Februar 2017 eine Prioritätenordnung, mit der eine möglichst ausgewogene regionale Verteilung der Mittel erreicht werden soll.
Alle neuen Gesuche, die ab dem 1. Februar 2018 eingereicht werden, kommen auf die Warteliste 3. Priorität, unabhänging davon aus welchem Kanton sie stammen.
Neue Evaluationsberichte
Gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung wird die Anstossfinanzierung regelmässig evaluiert. Am 14.12.2017 wurden zwei neue Berichte veröffentlicht.
Parlamentarische Initiative: 3. Verlängerung des Impulsprogramms (2019-2023)
