Bundesrat setzt Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge ein und wählt Präsidenten

Bern, 14.06.2011 - In einem wichtigen Schritt zur Verbesserung der Transparenz und Governance im Bereich der beruflichen Vorsorge, hat der Bundesrat am 10.06.2011 die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge eingesetzt und Pierre Triponez per 1. August 2011 als ersten Präsidenten dieser Kommission gewählt. Die Kommission nimmt ihre operative Tätigkeit am 1. Januar 2012 auf. Der neue Präsident, dessen Pensum 60% beträgt, wird bei den Vorbereitungs- und Aufbauarbeiten mitwirken. Die Mitglieder der Kommission werden im Herbst 2011 gewählt.

Am 19. März 2010 hat das Parlament die Strukturreform in der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Mit dieser Reform wird die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge neu organisiert.  Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung grössere Transparenz und besserer Governance. Die bisher vom Bundesrat bzw. vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ausgeübte Oberaufsicht wird aus der zentralen Bundesverwaltung ausgegliedert und neu einer ausserparlamentarischen Kommission zugewiesen. Aufgabe der neuen Oberaufsichtskommission wird es sein, für eine einheitliche Aufsichtspraxis der kantonalen bzw. regionalen Aufsichtsbehörden zu sorgen und sicherzustellen, dass das System der beruflichen Vorsorge als Ganzes zuverlässig funktioniert.

Die Wahl der Mitglieder der neuen Oberaufsichtskommission und die Einsetzung des Kommissionssekretariates erfolgen im Herbst dieses Jahres. Die personelle Ausstattung der Oberaufsichtskommission und ihres Sekretariats wird auf maximal 25.5 Stellen beschränkt. Das sind deutlich weniger als in der Botschaft zur Strukturreform und in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen war. Dadurch können die Kosten pro versicherte Person gegenüber der Vernehmlassungsvorlage von 1 Franken auf 80 Rappen pro Jahr gesenkt werden.

Der heute vom Bundesrat gewählte Präsident der Kommission, Dr.iur. Pierre Triponez (1943) lebt in Muri b. Bern. Von 1990-2008 war er Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Seit 1999 vertritt er die FPD des Kantons Bern im Nationalrat und er ist Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Ende der laufenden Legislatur wird Pierre Triponez den Nationalrat verlassen. Er unterstützt das BSV ab August bei den erforderlichen Vorbereitungs- und Aufbauarbeiten im Hinblick auf die Aufnahme der operativen Tätigkeit der neuen Kommission auf den 1. Januar 2012.


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