Bundesrat lehnt die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» ab

Bern, 19.11.2014 - Der Bundesrat spricht sich gegen die eidgenössische Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» aus. Er hat die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Der Bundesrat sieht finanziell keinen Spielraum für eine Erhöhung der AHV-Leistungen und hält an seinem mit dem Reformprojekt Altersvorsorge 2020 eingeschlagenen Weg fest.

Die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» fordert einen Zuschlag von 10 Prozent auf allen AHV-Altersrenten. Die Annahme dieser Initiative hätte zur Folge, dass die Ausgaben der Alters- und Hinterlassenenversicherung um jährlich rund 4 Milliarden Franken ansteigen würden, bis Ende 2030 sogar um 5,5 Milliarden Franken. Damit würden die mit der demografischen Entwicklung einhergehenden finanziellen Probleme der AHV noch verstärkt.

Der Bundesrat will dieser Herausforderung mit der Reform Altersvorsorge 2020 begegnen. Ziel ist, mit einem umfassenden und ausgewogenen Ansatz das Rentenniveau zu sichern. Dazu ist unter anderem vorgesehen, die Mehrwertsteuer bis 2030 um maximal 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Für einen Ausbau der AHV wären weitere Mittel notwendig, was die Volkswirtschaft belasten würde. Ausserdem wären die Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenrenten nicht mehr wie heute aufeinander abgestimmt, wenn ausschliesslich die Altersrenten erhöht würden.

Deshalb empfiehlt der Bundesrat die Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» abzulehnen.


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