Observation durch die Sozialversicherungen

Die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wurde am 25. November 2018, mit 64,7 % der Stimmen, angenommen. Sie wurde in das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eingefügt und regelt die Voraussetzungen und zulässigen technischen Instrumente für die verdeckte Observation bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch. Gegen die Gesetzesänderung war das Referendum ergriffen worden.

Die Regelung gilt nicht nur für die Unfall- und die Invalidenversicherung gilt, sondern auch für die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung (ohne Zusatzversicherung), die Militärversicherung, die Ergänzungsleistungen, den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft sowie die AHV. Die Observationsartikel sind jedoch nicht für alle diese Versicherungen gleich wichtig. In der Vergangenheit haben nur die IV und die Unfallversicherungen Observationen durchgeführt. Nicht anwendbar sind die Bestimmungen des ATSG auf die berufliche Vorsorge.

Wichtiger Hinweis

Diese Informationsseite wurde im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 25. November 2018 erstellt.

Aktuelle Informationen finden Sie unter dem Dossier Observationen in den Sozialversicherungen.

Im Fokus

Resultate der Volksabstimmung vom 25. November 2018

Links

09.10.2018

Bundesrat empfiehlt Observationsartikel für Sozialversicherungen zur Annahme

Erläuterungen des Bundesrates zum Volksabstimmung vom 25. November 2018

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG): Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Verhandlungen des Parlaments und Stellungnahme des Bundesrats

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG

IV-Rundschreiben Nr. 366 vom 2.8.2017

Dokumente

Hintergrunddokument: Die Observationsartikel im Detail (PDF, 266 kB, 07.11.2018)Abstimmung vom 25.11.2018 / Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Hintergrunddokument: Der Schutz der Privatsphäre im Rahmen von Observationen (PDF, 255 kB, 09.10.2018)Abstimmung vom 25.11.2018 / Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Hintergrunddokument: Der Einsatz von technischen Instrumenten im Rahmen von Observationen (PDF, 305 kB, 09.10.2018)Abstimmung vom 25.11.2018 / Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Hintergrunddokument: Erfahrungen der Invalidenversicherung mit Observationen (PDF, 276 kB, 07.11.2018)Abstimmung vom 25.11.2018 / Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Hintergrunddokument: Fakten und Hintergründe zu den Observationsartikeln im ATSG (Fragen und Antworten) (PDF, 334 kB, 19.11.2018)Abstimmung vom 25.11.2018 / Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Letzte Änderung 18.07.2023