Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Der Bundesrat will die soziale Sicherheit von älteren Arbeitslosen gezielt verbessern. Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, sollen bis zur ordentlichen Pensionierung eine Überbrückungsleistung (ÜL) erhalten, wenn sie vorher lang und in erheblichem Umfang erwerbstätig waren und nur wenig Vermögen besitzen. Dazu hat der Bundesrat am 26. Juni 2019 den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose verabschiedet und in die Vernehmlassung gegeben.

Ältere Personen, die seit längerer Zeit arbeitslos sind, haben grosse Schwierigkeiten, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Wenn sie ihren Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung verlieren, müssen sie ihr Vermögen aufbrauchen, ihre AHV-Rente vorbeziehen und häufig auch ihre Altersguthaben aus der zweiten Säule und der dritten Säule antasten, bevor sie Sozialhilfe erhalten.

Der Zugang zu arbeitsmarktlichen Massnahmen für über ältere Arbeitslose soll erleichtert werden. Diese Massnahmen sollen einen längeren Verbleib im Erwerbsleben beziehungsweise einen Wiedereinstieg nach Stellenverlust auch bei älteren Arbeitnehmenden fördern. Gelingt der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt trotzdem nicht, sollen Überbrückungsleistungen (ÜL) einen gesicherten Übergang in die Pensionierung ermöglichen.

Voraussetzungen für eine Überbrückungsleistung

Für den Anspruch auf eine Überbrückungsleistung müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung nach dem vollendeten 60. Altersjahr;
  • 20 Jahre Versicherung in der AHV, davon 10 Jahre unmittelbar vor der Aussteuerung;
  • In diesen 20 Jahren muss ein Erwerbseinkommen erzielt worden sein, das mindestens 75 Prozent der maximalen AHV-Altersrente entspricht;
  • Das Vermögen muss kleiner sein als 100 000 Franken, respektive 200 000 Franken bei Ehepaaren;
  • Kein Bezug der Altersrente der AHV.

Berechnung der Überbrückungsleistung

Die ÜL wird gleich berechnet wie eine Ergänzungsleistung (EL). Ihre Höhe entspricht der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen. Es gibt allerdings zwei Abweichungen zu den EL:

  • Die Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf wird um 25 Prozent heraufgesetzt.
  • Die ÜL beträgt maximal das Dreifache des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf bei den EL.

Kosten und Finanzierung

Die Kosten der ÜL belaufen sich auf 40 Millionen Franken im ersten Jahr (2022), steigen in den Folgejahren und stabilisieren sich nach 2030 bei rund 260 Millionen Franken jährlich. Dem stehen Einsparungen bei den EL von zu Beginn 30 Millionen, später von 50 Millionen Franken pro Jahr gegenüber.

Die ÜL werden vom Bund finanziert. Die Einsparungen bei den EL kommen zu fünf Achteln dem Bund, zu drei Achteln den Kantonen zugute. Kantone und Gemeinden profitieren zudem von Einsparungen bei der Sozialhilfe.

Medienmitteilungen

Die Überbrückungsleistungen sind Teil eines Massnahmenpakets zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, auf das sich die Sozialpartner und der Bundesrat geeinigt haben. Es zielt darauf ab, die Konkurrenzfähigkeit von älteren Arbeitskräften zu sichern, schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und in der Schweiz lebende Ausländer besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Bundesrat und die Sozialpartner wollen damit erreichen, dass die Schweizer Unternehmen so viele Arbeitskräfte wie möglich im Inland rekrutieren. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union weiterhin mitträgt. Die Schweizer Wirtschaft ist auf die Personenfreizügigkeit angewiesen, um den steigenden Bedarf an Fachkräften unbürokratisch decken zu können.

Arbeitslosenfürsorge

Der Bund kann gestützt auf Artikel 114 Absatz 5 der Bundesverfassung (BV) Vorschriften zu spezifische Bedarfsleistungen für Arbeitslose erlassen. Da die wichtigen Akteurinnen und Akteuren der Sozialpolitik immer wieder in unterschiedlichem Zusammenhang thematisieren, dass der Bund mit Artikel 114 Absatz 5 BV zusätzliche Möglichkeiten hätte, um sich in der Armutsbekämpfung zu engagieren, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Auslegung dieses Artikels durch das Bundesamt für Justiz (BJ) prüfen lassen.

Gutachten Arbeitslosenfürsorge, Auslegung des Artikels 114 Absatz 5 BV (nur auf Französisch verfügbar)

 

Letzte Änderung 27.06.2019

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