Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Die soziale Sicherheit von älteren Arbeitslosen muss verbessert werden. Mit einem neuen Gesetz sollen Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, bis zum Bezug einer Altersrente Überbrückungsleistungen (ÜL) erhalten, wenn sie vorher genügend lang in der Schweiz erwerbstätig waren und nur wenig Vermögen besitzen. Das neue Gesetz wurde am 19. Juni 2020 vom Parlament verabschiedet und unterliegt bis zum 8. Oktober dem fakultativen Referendum.

Ältere Personen, die seit längerer Zeit arbeitslos sind, haben grosse Schwierigkeiten, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Um dies zu verbessern, soll der Zugang zu arbeitsmarktlichen Massnahmen erleichtert werden. Diese Massnahmen sollen einen längeren Verbleib im Erwerbsleben beziehungsweise einen Wiedereinstieg nach Stellenverlust auch bei älteren Arbeitnehmenden fördern. Gelingt der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt trotzdem nicht, sollen Überbrückungsleistungen (ÜL) einen gesicherten Übergang in die Pensionierung ermöglichen.

Voraussetzungen für den Leistungsbezug

Für Personen, die nach Vollendung des 60. Altersjahres ausgesteuert werden, soll eine Überbrückungsleistung eingeführt werden. Die Leistung wird bis zum Erreichen des Rentenalters ausgerichtet.
Für den Anspruch auf die Überbrückungsleistung müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Aussteuerung nach dem vollendeten 60. Altersjahr.
  • Insgesamt 20 AHV-Beitragsjahre, von welchen mindestens 5 Jahre nach dem 50. Altersjahr, mit einem jährlichen Mindesteinkommen in der Höhe der BVG-Eintrittsschwelle (entspricht 75 % der maximalen Altersrente; Betrag 2019: 21'330 Franken);
  • Es besteht noch kein Anspruch auf eine Altersrente der AHV oder eine Invalidenrente der IV.
  • Vermögen unter 50'000 Franken für alleinstehende Personen bzw. unter 100'000 Franken für Ehepaare (selbstbewohntes Wohneigentum wird nicht angerechnet).
  • Der Anspruch endet im Zeitpunkt des Vorbezuges der Altersrente, wenn dann absehbar ist, dass ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur ordentlichen Altersrente besteht.

Personen, die bereits vor dem Inkrafttreten der Überbrückungsleistungen ausgesteuert worden sind, haben keinen Anspruch.

Berechnung der Überbrückungsleistungen

Bei den Überbrückungsleistungen handelt es sich um Bedarfsleistungen. Die Berechnung der Überbrückungsleistungen orientiert sich am System der Ergänzungsleistungen (EL). Der Betrag entspricht grundsätzlich der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen. Wichtiger Unterschied gegenüber den EL: Die Höhe der Überbrückungsleistungen ist (inkl. die Vergütung von Krankheitskosten) auf das 2,25-fache des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf gemäss EL begrenzt.

► Alleinstehende: 43'762 Franken/Jahr (19'450 x 2,25)
► Paar / Person mit Kind: 65'644 Franken/Jahr (29'175 x 2,25)

Kosten und Finanzierung

Die Kosten für das erste Jahr werden auf rund 20 Millionen Franken geschätzt und dürften sich ab 2027 bei rund 150 Millionen Franken pro Jahr stabilisieren. Die Überbrückungsleistungen werden aus allgemeinen Bundesmitteln finanziert. Die Kantone tragen die Vollzugskosten.

Parlamentarische Beratung

Medienmitteilungen

05.03.2020
Überbrückungsleistung bei Aussteuerung ab 60 Jahren
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) will die neue Überbrückungsleistung für ausgesteuerte Arbeitslose nicht nur bis zum Zeitpunkt der Frühpensionierung gewähren. Sie beantragt dem Ständerat, in diesem Punkt dem Nationalrat zu folgen. Sie hält jedoch daran fest, dass nur eine Überbrückungsleistung erhält, wer nach dem 60. Geburtstag ausgesteuert wird. Zudem will sie die Überbrückungsleistung plafonieren.

 

21.02.2020
SGK des Nationalrats gleicht Überbrückungsleistungen den Ergänzungsleistungen an
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) hat die Vorlage zu den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (19.051) beraten und in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 7 Stimmen angenommen. Davor hatte die Kommission die Höhe der Leistungen den Ergänzungsleistungen (EL) angepasst, zugleich jedoch die Anspruchsvoraussetzungen flexibilisiert.

 

12.12.2019
Ständerat will tiefere Überbrückungsleistungen als der Bundesrat
Der Ständerat hat die Vorlage erheblich abgeändert. Nach dem Vorschlag des Bundesrates würde die Überbrückungsleistung (ÜL) bis zur ordentlichen Pensionierung ausgerichtet. Der Ständerat dagegen will sie nur bis zur Frühpensionierung ausrichten - bis der Vorbezug einer Altersrente möglich ist.  Ausserdem will der Ständerat eine tiefere Obergrenze festlegen als der Bundesrat vorschlägt.

 

Die Überbrückungsleistungen sind Teil eines Massnahmenpakets zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, auf das sich die Sozialpartner und der Bundesrat geeinigt haben. Es zielt darauf ab, die Konkurrenzfähigkeit von älteren Arbeitskräften zu sichern, schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und in der Schweiz lebende Ausländer besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Bundesrat und die Sozialpartner wollen damit erreichen, dass die Schweizer Unternehmen so viele Arbeitskräfte wie möglich im Inland rekrutieren. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union weiterhin mitträgt. Die Schweizer Wirtschaft ist auf die Personenfreizügigkeit angewiesen, um den steigenden Bedarf an Fachkräften unbürokratisch decken zu können.

Dokumentation: Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials

Arbeitslosenfürsorge

Der Bund kann gestützt auf Artikel 114 Absatz 5 der Bundesverfassung (BV) Vorschriften zu spezifische Bedarfsleistungen für Arbeitslose erlassen. Da die wichtigen Akteurinnen und Akteuren der Sozialpolitik immer wieder in unterschiedlichem Zusammenhang thematisieren, dass der Bund mit Artikel 114 Absatz 5 BV zusätzliche Möglichkeiten hätte, um sich in der Armutsbekämpfung zu engagieren, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Auslegung dieses Artikels durch das Bundesamt für Justiz (BJ) prüfen lassen.

Gutachten Arbeitslosenfürsorge, Auslegung des Artikels 114 Absatz 5 BV (nur auf Französisch verfügbar)

 

Letzte Änderung 19.08.2020

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