Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Die soziale Sicherheit von älteren Arbeitslosen muss verbessert werden. Mit einem neuen Gesetz sollen Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, bis zum Bezug einer Altersrente Überbrückungsleistungen (ÜL) erhalten, wenn sie vorher genügend lang in der Schweiz erwerbstätig waren und nur wenig Vermögen besitzen. Das neue Gesetz wurde am 19. Juni 2020 vom Parlament verabschiedet  Die Verordnung mit den Einzelheiten zur Umsetzung ist noch bis zum 11. Februar 2021 in der Vernehmlassung. Der Bundesrat wird anschliessend das Datum des Inkrafttretens beschliessen. Voraussichtlich wird die Vorlage in der zweiten Hälfte 2021 in Kraft treten

Ältere Personen, die seit längerer Zeit arbeitslos sind, haben grössere Schwierigkeiten, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Nach dem Erlöschen des Anspruchs auf Taggelder der ALV oder nach Ablauf der Rahmenfrist für deren Bezug werden diese Personen ausgesteuert. Gelingt der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt nicht, sollen Überbrückungsleistungen (ÜL) den Existenzbedarf längstens bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters gewährleisten. Für Personen, die zum Zeitpunkt, bei dem die Altersrente erstmals vorbezogen werden kann, voraussichtlich einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur ordentlichen Altersrente haben, werden die Überbrückungsleistungen eingestellt. Diese Personen sollen ihre Altersrente vorbeziehen.

Voraussetzungen für den Leistungsbezug

Für Personen, die nach Vollendung des 60. Altersjahres ausgesteuert werden, sollen eine Überbrückungsleistung eingeführt werden. Die Leistung wird längstens bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters ausgerichtet. Ein Anspruch auf Überbrückungsleistungen endet jedoch bereits im Zeitpunkt des Vorbezugs der Altersrente, wenn dann absehbar ist, dass ein
Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur ordentlichen Altersrente besteht.

Wie das Parlament am 18.12.2020 entschieden hat, können Personen, die ab dem 1. Januar 2021 ausgesteuert werden, per Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes einen Anspruch auf Überbrückungsleistungen geltend machen.

Für den Anspruch auf die Überbrückungsleistung müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:              

  • Aussteuerung ab dem 60. Altersjahr.                    
  • Insgesamt 20 AHV-Beitragsjahre, von welchen mindestens 5 nach dem 50. Altersjahr, mit einem jährlichen Mindesteinkommen in der Höhe der BVG-Eintrittsschwelle (entspricht 75 % der maximalen Altersrente)                    
  • Es besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente und kein Vorbezug der Altersrente der AHV Das Vermögen einer alleinstehenden Person beträgt weniger als 50'000 Franken bzw.  bei Ehepaaren weniger als 100'000 Franken (selbstbewohntes Wohneigentum wird nicht angerechnet).                    
  • Die anerkannten Ausgaben übersteigen die anrechenbaren Einnahmen (wirtschaftliche Voraussetzung)

Berechnung der Überbrückungsleistungen

Bei den Überbrückungsleistungen handelt es sich um Bedarfsleistungen. Die Berechnung der Überbrückungsleistungen orientiert sich an den Ergänzungsleistungen (EL). Der Betrag der Überbrückungsleistungen entspricht grundsätzlich der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen. Wichtiger Unterschied gegenüber den EL: Die Höhe der Überbrückungsleistungen ist (inkl. die Vergütung von Krankheitskosten) auf das 2,25-fache des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf begrenzt.

► Alleinstehende: maximal 43'762 Franken/Jahr (19'450 Franken [allgemeiner Lebensbedarf] x 2,25)

► Ehepaar / Person mit Kind: maximal 65'644 Franken/Jahr (29'175 Franken [allgemeiner Lebensbedarf] x 2,25)

Kosten und Finanzierung

Die Kosten für das erste Jahr werden auf rund 20 Millionen Franken geschätzt und dürften sich ab 2027 bei rund 150 Millionen Franken pro Jahr stabilisieren. Die Überbrückungsleistungen werden aus allgemeinen Bundesmitteln finanziert. Die Kantone tragen die Vollzugskosten.

Parlamentarische Beratung

Medienmitteilungen

28.10.2020

Überbrückungsleistungen: Verordnung geht in die Vernehmlassung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 die Verordnung zum neuen Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) in die Vernehmlassung geschickt. Sie regelt im Detail die Bedingungen für den Anspruch auf Überbrückungsleistungen sowie die Berechnung der Leistungen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. Februar 2021.

05.03.2020
Überbrückungsleistung bei Aussteuerung ab 60 Jahren
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) will die neue Überbrückungsleistung für ausgesteuerte Arbeitslose nicht nur bis zum Zeitpunkt der Frühpensionierung gewähren. Sie beantragt dem Ständerat, in diesem Punkt dem Nationalrat zu folgen. Sie hält jedoch daran fest, dass nur eine Überbrückungsleistung erhält, wer nach dem 60. Geburtstag ausgesteuert wird. Zudem will sie die Überbrückungsleistung plafonieren.

 

21.02.2020
SGK des Nationalrats gleicht Überbrückungsleistungen den Ergänzungsleistungen an
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) hat die Vorlage zu den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (19.051) beraten und in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 7 Stimmen angenommen. Davor hatte die Kommission die Höhe der Leistungen den Ergänzungsleistungen (EL) angepasst, zugleich jedoch die Anspruchsvoraussetzungen flexibilisiert.

 

12.12.2019
Ständerat will tiefere Überbrückungsleistungen als der Bundesrat
Der Ständerat hat die Vorlage erheblich abgeändert. Nach dem Vorschlag des Bundesrates würde die Überbrückungsleistung (ÜL) bis zur ordentlichen Pensionierung ausgerichtet. Der Ständerat dagegen will sie nur bis zur Frühpensionierung ausrichten - bis der Vorbezug einer Altersrente möglich ist.  Ausserdem will der Ständerat eine tiefere Obergrenze festlegen als der Bundesrat vorschlägt.

 

Die Überbrückungsleistungen sind Teil eines Massnahmenpakets zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, auf das sich die Sozialpartner und der Bundesrat geeinigt haben. Es zielt darauf ab, die Konkurrenzfähigkeit von älteren Arbeitskräften zu sichern, schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und in der Schweiz lebende Ausländer besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Bundesrat und die Sozialpartner wollen damit erreichen, dass die Schweizer Unternehmen so viele Arbeitskräfte wie möglich im Inland rekrutieren. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union weiterhin mitträgt. Die Schweizer Wirtschaft ist auf die Personenfreizügigkeit angewiesen, um den steigenden Bedarf an Fachkräften unbürokratisch decken zu können.

Dokumentation: Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials

Arbeitslosenfürsorge

Der Bund kann gestützt auf Artikel 114 Absatz 5 der Bundesverfassung (BV) Vorschriften zu spezifische Bedarfsleistungen für Arbeitslose erlassen. Da die wichtigen Akteurinnen und Akteuren der Sozialpolitik immer wieder in unterschiedlichem Zusammenhang thematisieren, dass der Bund mit Artikel 114 Absatz 5 BV zusätzliche Möglichkeiten hätte, um sich in der Armutsbekämpfung zu engagieren, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Auslegung dieses Artikels durch das Bundesamt für Justiz (BJ) prüfen lassen.

Gutachten Arbeitslosenfürsorge, Auslegung des Artikels 114 Absatz 5 BV (nur auf Französisch verfügbar)

 

Letzte Änderung 07.01.2021

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