Coronavirus: Massnahmen im Bereich der Beruflichen Vorsorge

Covid-19-Verordnung berufliche Vorsorge: Verwendung von Arbeitgeberbeitragsreserven

Das Parlament hat am 25. September 2020 das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) erlassen, welches am 26. September 2020 in Kraft getreten ist. Darin wird der Bundesrat u.a. ermächtigt, im Bereich der beruflichen Vorsorge vorzusehen, dass Arbeitgeber die Arbeitgeberbeitragsreserven auch zur Vergütung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge verwenden dürfen (s. Art. 16 Covid-19-Gesetz). Mit Erlass der Verordnung über die Verwendung von Arbeitgeberbeitragsreserven als Massnahme im Bereich der beruflichen Vorsorge zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 11. November 2020 (Covid-19-Verordnung berufliche Vorsorge) hat der Bundesrat dieser Ermächtigung entsprochen. Die Verordnung ist am 12. November 2020 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Übergangsbestimmung zu Art. 47a BVG

Ebenfalls hat das Parlament anlässlich des Erlasses des Covid-19-Gesetzes eine Übergangsbestimmung zu Art. 47a BVG ins Grundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) aufgenommen (s. Art. 20 Covid-19-Gesetz). Damit können über 58-jährige Versicherte, die bereits nach dem 31. Juli 2020 einen unfreiwilligen Arbeitsplatzverlustes erleiden, die Weiterführung ihrer Versicherung ab dem 1. Januar 2021 beantragen.

Covid-19-Gesetz

 

Dokumente

Covid-19-Verordnung berufliche Vorsorge (PDF, 141 kB, 11.11.2020)Verordnung über die Verwendung von Arbeitgeberbeitragsreserven als Massnahme im Bereich der beruflichen Vorsorge zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie

Letzte Änderung 27.11.2020

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