Reformen & Revisionen

Ergänzungsleistungen (EL) werden an Personen mit einer AHV- oder IV-Rente ausgerichtet, wenn ihr Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht deckt. Mit der EL-Reform will der Bundesrat das Leistungsniveau der EL garantieren und das System der EL optimieren.

In einem anderen Projekt schlägt der Bundesrat eine Revision des EL-Gesetzes vor, mit welcher die Höchstbeträge für die anrechenbaren Mietzinse heraufgesetzt werden sollen.

EL-B-1610

Reform der EL

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) hat zum Ziel, das System der EL zu optimieren und von falschen Anreizen zu befreien. Das Leistungsniveau soll dabei grundsätzlich erhalten und das Sparkapital der obligatorischen beruflichen Vorsorge besser geschützt werden.

Höhe der anrechenbaren Mietzinse in der EL

Die Höchstbeträge für die anrechenbaren Mietzinse im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sollen angehoben werden, da die Mieten seit der letzten Anpassung 2001 deutlich gestiegen sind. Der Bundesrat sieht zudem vor, der unterschiedlichen Mietzinsbelastung in den Städten und auf dem Land sowie dem erhöhten Raumbedarf von Familien Rechnung zu tragen. Er hat die Botschaft ans Parlament überwiesen. Mit dem Vorschlag erfüllt er eine Motion des Parlaments.

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Altersvorsorge 2020

In der Volksabstimmung vom 24. September 2017 wurden beiden Vorlagen der Reform Altersvorsorge 2020 abgelehnt.

Letzte Änderung 19.02.2018

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