Reform der Ergänzungsleistungen

EL-A-1605

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) zielt auf den Erhalt des Leistungsniveaus, die stärkere Berücksichtigung des Vermögens und die Verringerung der Schwelleneffekte. Am 22. März 2019 hat das Parlament die Reform, inkl. die Anpassung der Mietzinsmaxima, verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft bis zum 11. Juli 2019. Die Reform soll 2021 in Kraft treten.

Die wichtigsten Massnahmen der Reform:

  • Erhöhung der Mietzinsmaxima
  • Verstärkte Berücksichtigung des Vermögens
    • Einführung Eintrittsschwelle
    • Einführung Rückerstattungspflicht
    • Senkung Vermögenfreibeträge
  • Neue Regelung für den Lebensbedarf von Kindern
  • Verstärkte Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten
  • Massnahme in der 2. Säule für ältere Arbeitslose

Finanzielle Auswirkungen der EL-Reform

Die Reform bringt sowohl zusätzliche Ausgaben als auch Einsparungen. Im Jahr 2030 ergeben sich für den Bund Mehrkosten von 20 Millionen Franken, für die Kantone Einsparungen von rund 430 Millionen Franken.

Bis zum 11. Juli läuft die Referendumsfrist. Kommt kein Referendum zustande, respektive wird die EL-Reform in einer allfälligen Abstimmung gutgeheissen, wird sie der Bundesrat voraussichtlich auf das Jahr 2021 in Kraft setzen. Für Personen, die dann bereits EL beziehen, wird eine Übergangsfrist gelten: Falls die Reform bei ihnen zu tieferen EL führt, behalten sie während drei Jahren die bisherigen Ansprüche. Erst danach erfolgt die Anpassung an das neue Recht.

Parlamentarische Beratung

Medienmitteilungen

07.03.2019

EL-Reform auf der Zielgeraden

Die Einigungskonferenz hat die in der EL-Reform (16.065) verbleibenden Differenzen bereinigt und den Einigungsantrag ohne Gegenstimme angenommen.

16.09.2016

Das System der Ergänzungsleistungen verbessern und das Niveau der Leistungen erhalten

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) hat zum Ziel, das System der EL zu optimieren und von falschen Anreizen zu befreien. Das Leistungsniveau soll dabei grundsätzlich erhalten und das Sparkapital der obligatorischen beruflichen Vorsorge besser geschützt werden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur EL-Reform verabschiedet. In der Vernehmlassung wurden deren Ziele und Stossrichtung begrüsst.

25.11.2015

Die Reform der Ergänzungsleistungen sichert das Leistungsniveau

Der Bundesrat will das System der Ergänzungsleistungen (EL) optimieren und von falschen Anreizen befreien. Das Leistungsniveau soll dabei erhalten und das Sparkapital der obligatorischen beruflichen Vorsorge besser geschützt werden. Bereits vom Parlament beraten wird die gezielte Erhöhung der Mietzinsmaxima in der EL. Der Bundesrat hat den Entwurf für eine EL-Reform in die Vernehmlassung geschickt. Sie dauert bis zum 18. März 2016.

17.12.2014

Höhere anrechenbare Mietzinse in den Ergänzungsleistungen

Die Höchstbeträge für die anrechenbaren Mietzinse im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sollen angehoben werden, da die Mieten seit der letzten Anpassung 2001 deutlich gestiegen sind. Der Bundesrat sieht zudem vor, der unterschiedlichen Mietzinsbelastung in den Städten und auf dem Land sowie dem erhöhten Raumbedarf von Familien Rechnung zu tragen. Er hat die Botschaft ans Parlament überwiesen. Mit dem Vorschlag erfüllt er eine Motion des Parlaments.

Dokumente

Die Ergänzungsleistungen - Ein bewährtes System einfach erklärt

BSV_EL_Broschuere_DE

Die Broschüre des BSV vermittelt grundlegende Informationen über die Ergänzungsleistungen zur schweizerischen Alters- und Hinterlassenenvorsorge sowie zur Invaliditätsvorsorge.

Letzte Änderung 02.05.2019

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