Reform der Ergänzungsleistungen

EL-A-1605

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) wurde zusammen mit der Anpassung der Mietzinsmaxima vom Parlament am 22. März 2019 gutgeheissen. Sie zielt darauf ab, das Niveau der EL-Leistungen zu erhalten, die Verwendung der Eigenmittel zu verbessern und die Schwelleneffekte zu verringern. Sie wird voraussichtlich im Jahr 2021 in Kraft treten.

Die wichtigsten Massnahmen der Reform:

  • Erhöhung der Mietzinsmaxima
  • Verstärkte Berücksichtigung des Vermögens
    • Einführung Eintrittsschwelle
    • Einführung Rückerstattungspflicht
    • Senkung Vermögenfreibeträge
  • Neue Regelung für den Lebensbedarf von Kindern
  • Verstärkte Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten
  • Massnahme in der 2. Säule für ältere Arbeitslose

Parlamentarische Beratung

Medienmitteilungen

07.03.2019

EL-Reform auf der Zielgeraden

Die Einigungskonferenz hat die in der EL-Reform (16.065) verbleibenden Differenzen bereinigt und den Einigungsantrag ohne Gegenstimme angenommen.

16.09.2016

Das System der Ergänzungsleistungen verbessern und das Niveau der Leistungen erhalten

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) hat zum Ziel, das System der EL zu optimieren und von falschen Anreizen zu befreien. Das Leistungsniveau soll dabei grundsätzlich erhalten und das Sparkapital der obligatorischen beruflichen Vorsorge besser geschützt werden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur EL-Reform verabschiedet. In der Vernehmlassung wurden deren Ziele und Stossrichtung begrüsst.

25.11.2015

Die Reform der Ergänzungsleistungen sichert das Leistungsniveau

Der Bundesrat will das System der Ergänzungsleistungen (EL) optimieren und von falschen Anreizen befreien. Das Leistungsniveau soll dabei erhalten und das Sparkapital der obligatorischen beruflichen Vorsorge besser geschützt werden. Bereits vom Parlament beraten wird die gezielte Erhöhung der Mietzinsmaxima in der EL. Der Bundesrat hat den Entwurf für eine EL-Reform in die Vernehmlassung geschickt. Sie dauert bis zum 18. März 2016.

17.12.2014

Höhere anrechenbare Mietzinse in den Ergänzungsleistungen

Die Höchstbeträge für die anrechenbaren Mietzinse im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sollen angehoben werden, da die Mieten seit der letzten Anpassung 2001 deutlich gestiegen sind. Der Bundesrat sieht zudem vor, der unterschiedlichen Mietzinsbelastung in den Städten und auf dem Land sowie dem erhöhten Raumbedarf von Familien Rechnung zu tragen. Er hat die Botschaft ans Parlament überwiesen. Mit dem Vorschlag erfüllt er eine Motion des Parlaments.

Letzte Änderung 22.03.2019

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