Fragen und Antworten zur EL-Reform

Wichtig: Es sind in der Regel nur die Änderungen gegenüber den bisherigen Bestimmungen aufgeführt.

Allgemeine Fragen

Welches sind die wichtigsten Neuerungen der EL-Reform?

Kann ich meinen EL-Anspruch wegen der EL-Reform ab dem 1. Januar 2021 verlieren oder kann dieser gekürzt werden?

Nein, niemand wird am 1. Januar 2021 wegen der EL-Reform einen bereits bestehenden EL-Anspruch verlieren oder weniger EL ausbezahlt erhalten.

Für Personen, welche bereits vor Inkrafttreten der EL-Reform einen Anspruch auf EL hatten, gelten Übergangsbestimmungen: Wenn die Änderungen der EL-Reform zu einer EL-Kürzung oder zu einem Verlust des EL-Anspruchs führen, werden sie erst drei Jahre nach Inkrafttreten der EL-Reform, d.h. per 1. Januar 2024, angewendet. In einem solchen Fall bleiben auch die bisherigen Mietzinsmaxima bis am 31. Dezember 2023 unverändert weiterbestehen.

Unter gewissen Umständen kann ein Wechsel vom alten ins neue Recht auch im Verlauf der dreijährigen Übergangsfrist erfolgen. Wenn sich eine Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der EL-beziehenden Person ergibt, die dazu führen kann, dass das neue Recht vorteilhafter ist - beispielsweise, wenn eine Person in eine neue Wohnung zieht, deren Mietzins durch den Höchstbetrag nach dem alten Recht nicht gedeckt ist - erfolgt eine neue Vergleichsrechnung und gegebenenfalls eine Umstellung auf das neue Recht.

Unter die Übergangsbestimmungen fallen folgende Massnahmen:

  • Einführung der Vermögensschwelle (auch Eintrittsschwelle genannt)
  • Änderung der EL-Mindesthöhe
  • Änderung des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf von Kindern unter 11 Jahren
  • Änderung der Mietzinsmaxima
  • Änderungen der Neben- und Heizkostenpauschalen
  • Änderung bei der Berücksichtigung der Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
  • Übernahme der Kosten für die familienergänzende Betreuung von Kindern unter 11 Jahren
  • Änderung bei der Anrechnung des Erwerbseinkommens von Ehegatten ohne EL-Anspruch
  • Änderung der Freibeträge auf das Gesamtvermögen
  • Änderung bei der Berücksichtigung des Vermögens, wenn einer der Ehegatten in seiner selbstbewohnten Liegenschaft lebt und der andere Ehegatte im Heim
  • Anrechnung von übermässigem Vermögensverbrauch als Vermögensverzicht
  • Berücksichtigung von Hypothekarschulden

Führen die Massnahmen der EL-Reform hingegen zu einer Erhöhung der EL, gelten sie ab dem 1. Januar 2021. Ein späterer Wechsel vom neuen zurück ins alte Recht ist ausgeschlossen.

Für Personen, die ab dem 1. Januar 2021 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen geltend machen, kommt ausschliesslich das neue Recht zur Anwendung.

Muss ich im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der EL-Reform etwas unternehmen?

Nein, Sie müssen nicht tätig werden. Wie jedes Jahr wird Ihr EL-Anspruch von der zuständigen EL-Stelle per 1. Januar 2021 neu berechnet und verfügt (vgl. dazu auch die Ausführungen zum Übergangsrecht in Frage 2). Aufgrund der Gesetzesanpassungen kann es jedoch zu Verzögerungen kommen.

Grundvoraussetzungen für Ergänzungsleistungen EL

Über wieviel Vermögen darf ich verfügen, dass ich überhaupt einen Anspruch auf EL habe?

Ab dem 1. Januar 2021 darf eine alleinstehende Person maximal über 100'000 Franken und Ehepaare über 200'000 Franken verfügen, dass überhaupt ein Anspruch auf EL entstehen kann. Bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, beträgt die Vermögensschwelle 50'000 Franken.

Welches Vermögen wird bei der Abklärung des EL-Anspruchs ab dem 1. Januar 2021 berücksichtigt?

Mit Inkrafttreten der EL-Reform haben alleinstehende Personen nur noch dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn ihr Reinvermögen weniger als 100 000 Franken beträgt. Für Ehepaare liegt diese Eintrittsschwelle bei 200 000 Franken, für Kinder und Waisen bei 50 000 Franken. Der Wert von selbstbewohnten Liegenschaften wird bei der Eintrittsschwelle nicht berücksichtigt. Demzufolge kann ab dem 1. Januar 2021 ein Anspruch auf EL erst dann entstehen, wenn das Reinvermögen unter diesen Eintrittsschwellen liegt.

Bei der Berechnung des EL-Anspruches werden sämtliche Vermögensbestandteile einer Person bzw. eines Ehepaares berücksichtigt, welche in deren Eigentum stehen oder an denen sie persönliche oder dingliche Rechte haben. Demzufolge wird auch das folgende Vermögen berücksichtigt, um zu berechnen, ob die Eintrittsschwelle überschritten wird:

  • Sparguthaben,
  • Freizügigkeitsguthaben,
  • Anteil an einer unverteilten Erbschaft,
  • Lotteriegewinne,
  • Rückkaufswerte von Lebensversicherungen,
  • nichtselbstbewohnte Liegenschaften
  • Guthaben aus der 2. und 3. Säule, wenn die Person die Möglichkeit hat, dieses zu beziehen.

Hinweis: Vorhandenes Vermögen wird nicht nur bei der Eintrittsschwelle berücksichtigt, sondern auch bei der Berechnung der Höhe der EL, falls ein Anspruch auf EL besteht. Die Berechnung des Vermögens ist in diesen beiden Fällen aber nicht identisch.

Anerkannte Ausgaben und Einnahmen in der EL-Berechnung

Wie hoch ist der Betrag des allgemeinen Lebensbedarfs ab 1. Januar 2021?

Der Betrag für den allgemeinen Lebensunterhalt bleibt mit Inkrafttreten der EL-Reform grundsätzlich unverändert. Bei der EL-Berechnung werden die Haushaltsgrösse und insbesondere die unterhaltspflichtigen Kinder berücksichtigt. Für rentenberechtigte Waisen und Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, gelten mit Inkrafttreten der EL-Reform neue Beträge.

Lebensbedarf  Betrag in Fr. 
Alleinstehende  19'610.- 
Ehepaare 29'415.- 
Kinder über 11 Jahre  
- 1. und 2. Kind je  10'260.-
- 3. und 4. Kind je 6840.- 
- 5. und weitere Kinder je  3420.- 
Kinder bis 11 Jahre*  
- 1. Kind 7200.- 
- 2. Kind 6000.- 
- 3. Kind 5000.- 
- 4. Kind 4165.- 
- 5. und weitere Kinder je 3470.- 
* Diese Beträge gelten für den allgemeinen Lebensbedarf von Kindern bis 11 Jahren von Rentnerinnen und Rentner, die per 1. Januar 2021 ins neue Recht überführt werden, oder deren EL-Anspruch ab dem 1. Januar 2021 entsteht. Bei Personen, deren EL während der dreijährigen Übergangsfrist noch nach dem bisherigen Recht berechnet werden, sind die Beträge für Kinder ab 11 Jahren auch auf die jüngeren Kinder anzuwenden.

Gibt es eine Mindesthöhe bei den Ergänzungsleistungen?

Der EL-Mindestbetrag entspricht heute in den meisten Kantonen der durchschnittlichen Krankenkassenprämie. Ab dem 1. Januar 2021 entspricht er der vom Kanton festgelegten höchsten Prämienverbilligung für die übrige Bevölkerung, aber mindestens 60 Prozent der kantonalen bzw. regionalen Durchschnittsprämie.

Mietzinse

Weshalb werden die Mietzinsmaxima angehoben?

Die Mietzinsmaxima werden angehoben, um den tatsächlichen Mietpreisen besser Rechnung zu tragen. Künftig wird die unterschiedliche Mietzinsbelastung in den Grosszentren (Region 1), in der Stadt (Region 2) und auf dem Land (Region 3) sowie der höhere Raumbedarf von Familien berücksichtigt.

Wie hoch sind die neuen Mietzinsmaxima?

Die monatlichen Mietzinsmaxima betragen ab dem 1. Januar 2021 nach Haushaltsgrösse und Region (in Franken):

Haushaltsgrösse Region 1 Region 2 Region 3
Alleinlebend 1370.- 1325.- 1210.-
2 Personen 1620.- 1575.- 1460.-
3 Personen 1800.- 1725.- 1610.-
4 Personen und mehr 1960.- 1875.- 1740.-

Wenn weitere Personen in einem Haushalt leben, die keine EL beziehen, dann gelten andere Regelungen (vgl. u.a. auch Ausführungen zur Wohngemeinschaft und zum Konkubinat).

Für Personen, welche einen EL-Anspruch bereits vor Inkrafttreten der EL-Reform hatten und durch die neuen Bestimmungen insgesamt einen Verlust oder eine Kürzung ihres Anspruches erfahren würden, gelten Übergangsbestimmungen: Wenn die Änderungen der EL-Reform zu einer EL-Kürzung führen, werden sie erst drei Jahre nach Inkrafttreten der EL-Reform, d.h. per 1. Januar 2024, angewendet. In einem solchen Fall bleiben auch die bisherigen Mietzinsmaxima bis am 31. Dezember 2023 unverändert weiterbestehen.

Unter gewissen Umständen kann ein Wechsel vom alten ins neue Recht auch im Verlauf der dreijährigen Übergangsfrist erfolgen. Wenn sich eine Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der EL-beziehenden Person ergibt, die dazu führen kann, dass das neue Recht vorteilhafter ist - beispielsweise, wenn eine Person in eine neue Wohnung zieht, deren Mietzins durch den Höchstbetrag nach dem alten Recht nicht gedeckt ist - erfolgt eine neue Vergleichsrechnung und gegebenenfalls eine Umstellung auf das neue Recht.  

Um zu wissen, in welcher Mietzinsregion Sie ab dem 1. Januar 2021 wohnen, geben Sie im Suchfeld die Anfangsbuchstaben Ihres Wohnorts ein.

Welcher Mietzins wird ab dem 1. Januar 2021 in der EL-Berechnung berücksichtigt?

Als Mietzins wird der tatsächliche Mietzins (inkl. Nebenkosten) bis zum anrechenbaren Mietzinsmaximum in der EL-Berechnung berücksichtigt.

Die neuen Bestimmungen können zu einer EL-Kürzung führen, namentlich bei Personen im Konkubinat, die neu nicht mehr als alleinstehende Personen, sondern als Zweipersonenhaushalt behandelt werden. Im Sinne des Übergangsrechts wird in einem solchen Fall erst ab dem 1. Januar 2024 die neuen Bestimmungen berücksichtigt. Die kantonalen EL-Stellen werden Ihren EL-Anspruch per 1. Januar 2021 nach altem und neuen Recht berechnen und die für Sie günstigere Berechnung verfügen.

Unter gewissen Umständen kann ein Wechsel vom alten ins neue Recht auch im Verlauf der dreijährigen Übergangsfrist erfolgen. Wenn sich eine Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der EL-beziehenden Person ergibt, die dazu führen kann, dass das neue Recht vorteilhafter ist - beispielsweise, wenn eine Person in eine neue Wohnung zieht, deren Mietzins durch den Höchstbetrag nach dem alten Recht nicht gedeckt ist - erfolgt eine neue Vergleichsrechnung und gegebenenfalls eine Umstellung auf das neue Recht.

Ich bin auf einen Rollstuhl angewiesen, was ändert sich mit der EL-Reform?

Der maximale Zuschlag für die notwendige Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung erhöht sich mit der EL-Reform von 3 600 Franken auf 6000 Franken pro Jahr.

Wie muss ich vorgehen, dass ab dem 1. Januar 2021 mein tatsächlicher Mietzins berücksichtigt wird?

In der EL-Berechnung ist bereits bisher der tatsächliche Mietzins festgehalten worden, auch wenn nur ein niedrigerer Mietzins, nämlich das bisherige Mietzinsmaximum, in der EL-Berechnung berücksichtigt wurde. Sie müssen daher keine Vorkehrungen treffen.

Die Änderung der Mietzinsmaxima kann bei EL-beziehenden Personen zu einer EL-Kürzung führen. Im Sinne des Übergangsrechts wird in einem solchen Fall bis spätestens am 31. Dezember 2023 der bisherige Mietzins berücksichtigt. Die kantonalen EL-Stellen werden Ihren EL-Anspruch per 1. Januar 2021 nach altem und neuen Recht berechnen und die für Sie günstigere Berechnung verfügen.

Ich bin aktuell auf der Suche nach einer neuen Wohnung; welche Höchstbeträge werden in der EL-Berechnung berücksichtigt?

Bis zum 31. Dezember 2020 gelten die aktuell geltenden Höchstbeträge für Mietzinse. Die Erhöhung der Mietzinslimite und die Berücksichtigung der Mietzinsregionen wird erst ab dem 1. Januar 2021 berücksichtigt. Weitere Informationen dazu finden sie unter den Ausführungen zum Mietzins ab dem 1. Januar 2021.

Ich lebe mit meinem (Konkubinats-) Partner bzw. (Konkubinats-) Partnerin in einer Wohnung; was ändert sich mit der EL-Reform?

Bei Konkubinatspaaren wurde bisher für jede Person der maximale Mietzins für eine alleinstehende Person in der EL-Berechnung berücksichtigt. Die beiden Mietzinse für alleinstehende Personen konnten also kumuliert werden. Mit der EL-Reform gelten zivilstandsunabhängige Mietzinsmaxima und der Mietzins von Konkubinatspaaren wird nach deren Haushaltsgrösse berechnet. Es gelten ab dem 1. Januar 2021 für eine Haushaltsgrösse von 2 Personen folgende maximale Mietzinse (in Franken pro Monat):

  Region 1  Region 2  Region 3 
1. Konkubinatspartner / -partnerin  810.-  787.50  730.- 
2. Konkubinatspartner / -partnerin  810.-  787.50  730.- 

EL-berechtigte Personen im Konkubinat, welche beide einen EL-Anspruch bereits vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen hatten und bei welchen in der EL-Berechnung je ein maximaler Mietzins von monatlich 1 100 Franken berücksichtigt wurde, müssen nicht per 1. Januar 2021 eine neue Wohnung suchen, denn es gelten Übergangsbestimmungen: Führen diese Änderungen zu einer EL-Kürzung, wird im Sinne des Übergangsrechts erst am 31. Dezember 2023 der bisherige Mietzins berücksichtigt.

Es wird jedoch empfohlen, die Übergangsfrist für die Suche nach einer neuen Wohnsituation gemäss den neuen Mietzinsmaxima zu nutzen, da diese spätestens per 1. Januar 2024 bei der EL-Berechnung angewendet werden.

Unter gewissen Umständen kann ein Wechsel vom alten ins neue Recht auch im Verlauf der dreijährigen Übergangsfrist erfolgen. Wenn sich eine Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der EL-beziehenden Person ergibt, die dazu führen kann, dass das neue Recht vorteilhafter ist - beispielsweise, wenn eine Person in eine neue Wohnung zieht, deren Mietzins durch den Höchstbetrag nach dem alten Recht nicht gedeckt ist - erfolgt eine neue Vergleichsrechnung und gegebenenfalls eine Umstellung auf das neue Recht.  

Ich wohne in einer Wohngemeinschaft; ändert sich für mich beim Mietzins etwas?

Mit der EL-Reform werden die Mietzinsmaxima nach der Haushaltsgrösse berechnet. Für eine Person in einer Wohngemeinschaft wird der folgende maximale Mietzins berücksichtigt (in Franken pro Monat):

  Region 1  Region 2  Region 3 
Person in einer Wohngemeinschaft  810.-  787.50  730.- 

Für Personen, die vor dem 1. Januar 2021 bereits in einer Wohngemeinschaft gelebt haben, gelten Übergangsbestimmungen: Wenn die Änderungen der EL-Reform zu einer EL-Kürzung oder zu einem Verlust des EL-Anspruchs führen, werden sie erst drei Jahre nach Inkrafttreten der EL-Reform, d.h. per 1. Januar 2024, angewendet. In einem solchen Fall bleiben auch die bisherigen Mietzinsmaxima bis am 31. Dezember 2023 unverändert weiterbestehen.

Unter gewissen Umständen kann ein Wechsel vom alten ins neue Recht auch im Verlauf der dreijährigen Übergangsfrist erfolgen. Wenn sich eine Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der EL-beziehenden Person ergibt, die dazu führen kann, dass das neue Recht vorteilhafter ist - beispielsweise, wenn eine Person in eine neue Wohnung zieht, deren Mietzins durch den Höchstbetrag nach dem alten Recht nicht gedeckt ist - erfolgt eine neue Vergleichsrechnung und gegebenenfalls eine Umstellung auf das neue Recht.

Es wird jedoch empfohlen, die Übergangsfrist für die Suche nach einer neuen Wohnsituation gemäss den neuen Mietzinsmaxima zu nutzen, da diese spätestens per 1. Januar 2024 bei der EL-Berechnung angewendet werden.

Liegenschaften, Nebenkosten- und Heizpauschalen

Ich wohne in einer Liegenschaft, die mir selber gehört. Welche Kosten und welches Vermögen werden in der EL-Berechnung berücksichtigt?

Anerkannte Ausgaben:

Bei Personen, die eine Liegenschaft bewohnen, die ihnen selbst gehört, oder an der ihnen eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht zusteht, wird wie bis anhin der Mietwert der Liegenschaft bis zum Betrag der Mietzinsmaxima als Ausgabe berücksichtigt.

Mit Inkrafttreten der EL-Reform wird bei Personen, die eine Liegenschaft bewohnen, die ihnen selbst gehört, oder an der ihnen eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht zusteht, für die Nebenkosten eine Pauschale von 2520 Franken pro Jahr (bisher 1680 Franken) berücksichtigt. Zusammen mit dem Mietwert der Liegenschaft können als Ausgabe höchstens Kosten bis zum Betrag der Mietzinsmaxima anerkannt werden. Bei den Gebäudeunterhaltskosten und Freibeträge von Liegenschaften ergeben sich durch die EL-Reform keine Änderungen.

Die Hypothekarschulden können in der EL-Berechnung ab dem 1. Januar 2021 nur noch vom Wert der Liegenschaft in Abzug gebracht werden (und nicht mehr wie bisher vom gesamten Bruttovermögen). Sind die Hypothekarschulden im Einzelfall höher als der Liegenschaftswert, so werden die überschiessenden Hypothekarschulden bei der Ermittlung des Reinvermögens nicht weiter berücksichtigt.

Anrechenbare Einnahmen:

Der Mietwert der Liegenschaft wird wie bisher als Einnahme angerechnet.

Krankenversicherungsprämie

Wie wird die Krankenpflegeversicherungsprämie in der EL-Berechnung berücksichtigt?

Ab dem 1. Januar 2021 wird in der EL-Berechnung die tatsächliche Prämie der Krankenpflegeversicherung berücksichtigt, höchstens jedoch die kantonale oder regionale Durchschnittsprämie. Auch für diese Regelung gelten Übergangsbestimmungen.

ab 1. Januar 2021  bis 31. Dezember 2020 
Tatsächliche Prämie, höchstens jedoch die kantonale oder regionale Durchschnittsprämie.  Pauschalbetrag in der Höhe der Durchschnitssprämie des Kantons bzw. der Prämienregion. 

Kann ich gezwungen werden, meinen Krankenversicherer zu wechseln?

Nein, Sie können nicht gezwungen werden, den Krankenversicherer zu wechseln. Falls die Prämie Ihrer obligatorischen Krankenpflegeversicherung höher ist als die Durchschnittsprämie in ihrem Kanton oder ihrer Region, kann Ihre Krankenkassenprämie in der EL-Berechnung nicht vollständig berücksichtigt werden. In diesem Fall müssen Sie die Differenz aus Ihrem allgemeinen Lebensbedarf finanzieren.

Einnahmen

Wie wird mein Lohn in der EL-Berechnung angerechnet?

2/3 Ihrer Einnahmen aus Erwerbseinkünften in Geld oder Naturalien abzüglich des Freibetrages werden in der EL-Berechnung berücksichtigt. Die EL-Reform hat in dieser Beziehung keine Änderung gebracht.

Bei Ehepaaren wird neu das Erwerbseinkommen des Ehegattens ohne eigenen EL-Anspruch zu 80 Prozent (bisher: 2/3) in der EL-Berechnung berücksichtigt.

Wenn diese Änderung zu einer EL-Kürzung führt, gilt eine Übergangsfrist; Dann wird sie spätestens ab 1. Januar 2024 angewendet.

Für Personen, welche bereits vor Inkrafttreten der EL-Reform einen Anspruch auf EL hatten, gelten Übergangsbestimmungen: Wenn die Änderungen der EL-Reform zu einer EL-Kürzung oder zu einem Verlust des EL-Anspruchs führen, werden sie erst drei Jahre nach Inkrafttreten der EL-Reform, d.h. per 1. Januar 2024, angewendet. In einem solchen Fall wird das Erwerbseinkommen des Ehegatten bis am 31. Dezember 2023 unverändert angerechnet.

Unter gewissen Umständen kann ein Wechsel vom alten ins neue Recht auch im Verlauf der dreijährigen Übergangsfrist erfolgen. Wenn sich eine Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der EL-beziehenden Person ergibt, die dazu führen kann, dass das neue Recht vorteilhafter ist - beispielsweise, wenn eine Person in eine neue Wohnung zieht, deren Mietzins durch den Höchstbetrag nach dem alten Recht nicht gedeckt ist - erfolgt eine neue Vergleichsrechnung und gegebenenfalls eine Umstellung auf das neue Recht.

Verzichten Sie oder Ihr Ehegatte / Ihre Ehegattin freiwillig auf die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit, so wird ein hypothetisches Erwerbseinkommen als Einnahme berücksichtigt, wie bisher schon.

Berücksichtigung des Vermögens in der EL-Berechnung / Vermögensverzicht

Wie hoch sind die Vermögensfreibeträge, die ab dem 1. Januar 2021 bei der EL-Berechnung nicht berücksichtigt werden?

Die EL-Reform zielt unter anderem darauf ab, das vorhandene Vermögen stärker in der EL-Berechnung zu berücksichtigen, weshalb mit Inkrafttreten der EL-Reform die Freibeträge bei der Berechnung des Vermögensverzehrs gesenkt werden.

Ab 1. Januar 2021 gelten folgende Vermögensfreibeträge, welche vom Reinvermögen in Abzug gebracht werden.

Für Personen, welche bereits vor Inkrafttreten der EL-Reform einen Anspruch auf EL hatten, gelten Übergangsbestimmungen: Wenn die Änderungen der EL-Reform zu einer EL-Kürzung oder zu einem Verlust des EL-Anspruchs führen, werden sie erst drei Jahre nach Inkrafttreten der EL-Reform, d.h. per 1. Januar 2024, angewendet. In einem solchen Fall bleiben auch die bisherigen Vermögensfreibeträge bis am 31. Dezember 2023 unverändert weiterbestehen.

Unter gewissen Umständen kann ein Wechsel vom alten ins neue Recht auch im Verlauf der dreijährigen Übergangsfrist erfolgen. Wenn sich eine Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der EL-beziehenden Person ergibt, die dazu führen kann, dass das neue Recht vorteilhafter ist - beispielsweise, wenn eine Person in eine neue Wohnung zieht, deren Mietzins durch den Höchstbetrag nach dem alten Recht nicht gedeckt ist - erfolgt eine neue Vergleichsrechnung und gegebenenfalls eine Umstellung auf das neue Recht.

Freibeträge  ab 1. Januar 2021 (in Franken) 
Alleinstehende Person  30'000.- (bisher: 37'500.-) 
Ehepaare  50'000.- (bisher: 60'000.-) 
Kinder und Waisen  15'000.- (bisher: 15'000.-) 

Selbstbewohnte Liegenschaften 

  • 112'500.- (bisher: 112'500.-)
  • 300'000.- (bisher: 300'000.-), wenn ein Ehegatte im Heim/Spital lebt. 

Mein Ehegatte und/oder ich leben im Heim; ändert sich etwas an unserer EL-Berechnung?

Das Vermögen wird den Ehegatten hälftig zugerechnet. Hat ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft, die von einem Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt, so werden dem neu im Heim oder Spital lebenden Ehegatten drei Viertel, dem zu Hause lebenden Ehegatten ein Viertel des Vermögens zugerechnet.

Was wird unter einem «übermässigen Vermögensverbrauch» verstanden und was sind die Folge davon?

Bei der EL-Berechnung wird auch Vermögen eingerechnet, auf das eine Person freiwillig verzichtet hat. Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn die Person Vermögenswerte ohne Rechtspflicht oder ohne gleichwertigen Gegenwert veräussert hat.

Ab dem 1. Januar 2021 wird auch übermässiger Vermögensverbrauch wie ein freiwilliger Vermögensverzicht behandelt und in der EL- Berechnung berücksichtigt, wenn mehr Vermögen verbraucht hat, als im zu betrachtenden Zeitraum zulässig gewesen wäre und keine Rechtfertigungsgründe für den übermässigen Verbrauch vorliegen.

Bei Personen mit einer Rente der IV oder einer Hinterlassenenrente der AHV wird ab dem 1. Januar 2021 ein übermässiger Vermögensverbrauch angenommen, wenn sie oder ihr Ehepartner jährlich mehr als 10 Prozent ihres Vermögens verbraucht haben. Bei Vermögen unter 100'000 Franken liegt die Grenze bei 10'000 Franken pro Jahr. Überprüft wird dabei der Vermögensverbrauch ab dem Zeitpunkt des Anspruchs auf die Rente.

Bei Personen mit einer Altersrente wird ab dem 1. Januar 2021 ein übermässiger Vermögensverbrauch angenommen, wenn eine Person oder ein Ehepaar jährlich mehr als 10 Prozent ihres Vermögens verbraucht hat. Bei Vermögen unter 100'000 Franken liegt die Grenze bei 10'000 Franken pro Jahr. Überprüft wird dabei der Vermögensverbrauch in den 10 Jahren vor dem Rentenanspruch.

Rückerstattungspflicht für Erben

Für welche Ergänzungsleistungen besteht eine Rückerstattungspflicht durch die Erben?

Nach dem Tod einer EL-beziehenden Person müssen die Erben die in den letzten zehn Jahren vor dem Tod bezogenen Ergänzungsleistungen (jährliche Ergänzungsleistungen, Behinderungs- und Krankheitskosten) aus dem Nachlass zurückzuerstatten. Allerdings ist die Rückerstattung nur auf dem Nachlass geschuldet, welcher 40'000 Franken übersteigt. Massgebend ist das Vermögen im Zeitpunkt des Todesfalls. Die Rückerstattungspflicht betrifft ausschliesslich Ergänzungsleistungen, die nach dem 1. Januar 2021 ausgerichtet wurden. Fällt der Nachlass tiefer aus, entfällt eine Rückerstattungspflicht. 

Bei Ehepaaren entsteht die Rückerstattungspflicht erst nach dem Tod des überlebenden Ehegatten. In diesem Fall ist der Nachlass nach dem Tod des überlebenden Ehegatten massgebend. 

Ich kann oder will die Rückerstattungsforderung nicht bezahlen. Was kann ich dagegen tun?

Mit der Annahme des Erbes haben Sie auch die Rückerstattungsforderung angenommen. Demzufolge haben Sie grundsätzlich diese Forderung zu bezahlen. Ein Gesuch um einen Erlass der Rückforderung ist nicht möglich. Sie können jedoch eine begründete Einsprache an die in der Verfügung enthaltene Rechtsmittelbelehrung aufgeführten Stelle einreichen.

Weitere Themen

 

Welche Kosten für familienergänzende Betreuung von Kindern werden berücksichtigt?

Mit Inkrafttreten der EL-Reform werden Kosten für die notwendige familienergänzende Betreuung von Kindern unter 11 Jahren in der EL-Berechnung auf Antrag als Ausgabe anerkannt.

Voraussetzung  Berücksichtigt wird  Keine Berücksichtigung 
Fremdbetreuung 

Anerkannte Fremdbetreuung für Kinder unter 11 Jahren, wie

  • Kindertagesstätte
  • Schulergänzende Betreuungseinrichtung
  • Tagesfamilie 
Privatpersonen (Grosseltern, Au-pair, Babysitter etc.) 

Notwendigkeit der Fremdbetreuung
  • Alleinerziehender Elternteil geht Erwerbsarbeit nach;
  • Beide Eltern gehen gleichzeitig einer Erwerbsarbeit nach;
  • Notwendigkeit zur Wahrung des Kindeswohls, wenn die Kinderbetreuung aus gesundheitlichen Gründen nicht vollumfänglich wahrgenommen werden kann. 
Sonstige Gründe

Als Ausgaben werden nur diejenigen Kosten berücksichtigt, welche der Person auch tatsächlich in Rechnung gestellt und nicht durch die öffentliche Hand übernommen werden. Die betroffenen Personen haben der EL-Stelle dazu geeignete Dokumente offenzulegen.  

Welche Auswirkungen haben die Änderungen für meine Ferien und Auslandaufenthalte?

Die neuen Gesetzesbestimmungen sehen in Bezug auf Auslandaufenthalte eine Präzisierung vor. Ab dem 1. Januar 2021 werden die Ergänzungsleistungen sowohl bei ununterbrochenen als auch unterbrochenen Auslandaufenthalten von insgesamt mehr als 90 Tagen (bisher: 92 Tage) pro Kalenderjahr und ohne wichtigen Grund vorübergehend und rückwirkend auf den Beginn des Monats eingestellt, in dem die Person den 90. Tag im Ausland verbracht hat. Begibt sich eine Person in einem Kalenderjahr, in dem sie bereits mindestens 90 Tage im Ausland verbracht hat, erneut ins Ausland, so werden die Ergänzungsleistungen auf den Beginn des Monats eingestellt, in dem die Person die Schweiz erneut verlassen hat. Die Ergänzungsleistungen werden ab dem Monat wieder ausgerichtet, der auf die Rückkehr in die Schweiz folgt. Die Tage der Ein- und Ausreise gelten nicht als Auslandaufenthalt. 

Hält sich eine Person aus einem wichtigen Grund mehr als ein Jahr im Ausland auf, so werden die Ergänzungsleistungen auf das Ende des Monats eingestellt, in dem die Person den 365. Tag im Ausland verbracht hat. Als wichtiger Grund gilt

  • unter gewissen Umständen ein zwingender Auslandaufenthalt in Bezug auf die Ausbildung;
  • eine Krankheit oder ein Unfall der EL-beziehenden Person oder eines mit ihm ins Ausland gereisten Familienangehörigen, die oder der eine Rückkehr in die Schweiz verunmöglicht;
  • ein Fall von höherer Gewalt, der die Rückkehr in die Schweiz verhindert. 

Darf das Heim oder Spital meine Ergänzungsleistungen direkt einfordern?

Ja, sofern Sie oder Ihre gesetzliche Vertretung ihr Einverständnis für diese direkte Zahlung erteilt hat. Denn mit Inkrafttreten der EL-Reform können die EL-Beträge direkt an das Heim oder Spital ausgerichtet werden, wobei der Betrag für die persönlichen Auslagen weiterhin der EL-beziehenden Person ausbezahlt wird.

Letzte Änderung 02.11.2020

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