Coronavirus: Massnahmen der Invalidenversicherung

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat der Bundesrat Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Verschiedene dieser Massnahmen haben auch Auswirkungen auf die Leistungen und die Verfahren der Invalidenversicherung.

Das BSV bemüht sich um rasche Informationen und pragmatische Lösungen für die entstandenen Probleme. Grundsätzlich gelten diese Regelungen für die Dauer der ausserordentlichen Lage. Das BSV passt sie jedoch nach Bedarf neuen Vorgaben des Bundesrates oder veränderten Einschätzungen der Situation an.

Weitere allgemeine Fragen, auf die Sie im Folgenden keine ausreichende Antwort finden, richten Sie bitte via Kontaktformular an das BSV. Fragen im Einzelfall, beispielsweise zu einem persönlichen Dossier, sind hingegen an die zuständige IV-Stelle zu richten. Die Adressen finden Sie hier.

Fristen und Termine

Termine für Einsprachen gegen Entscheide der IV oder für Gerichtsverfahren

Die Entscheide des Bundesrats vom 20. März 2020 haben unter anderem zur Folge, dass gesetzliche sowie behördliche oder richterlich bestimmte Fristen bei Verfahren der IV ab dem 21. März bis zum 19. April 2020 stillstehen. Bei einer Frist nach Tagen (z.B. eine Frist von 30 Tagen für eine Einsprache) bedeutet das, dass die Tage vom 21. März bis zum 19. April nicht zur Frist gezählt werden.

Termine für medizinische Begutachtungen

Spitäler, Kliniken und Arztpraxen dürfen keine medizinischen Eingriffe und Therapien durchführen, die nicht dringend sind. Darum hat die IV die medizinische Begutachtung vorübergehend gestoppt. Alle bestehenden Termine bis zum 19. April 2020 sind abgesagt worden. Das BSV und die IV-Stellen haben die Begutachtenden und die betroffenen Versicherten informiert. Diese müssen nichts unternehmen und werden zu gegebener Zeit einen neuen Termin erhalten. Hat die medizinische Begutachtung bereits stattgefunden, bearbeiten die Gutachterstellen den Fall wie gewohnt weiter und liefern ihre Expertise den IV-Stellen innerhalb der ursprünglich gesetzten Frist ab.

Medizinische Abklärungen und Gutachten

Arzt- und Spitalberichte

In der aktuellen Situation müssen sich die Spitäler, Kliniken und Arztpraxen auf die dringend angezeigten medizinischen Behandlungen und Therapien konzentrieren. Das medizinische Fachpersonal ist einer grossen Belastung ausgesetzt. Darum verzichtet die IV bis auf weiteres darauf, im allgemeinmedizinischen Bereich schriftliche Arztberichte einzuholen oder ausstehende Arztberichte zu mahnen. In anderen Fachrichtungen, in denen unter Umständen nicht die gleiche Belastung der medizinischen Fachpersonen vorliegt, sind schriftliche Arztberichte möglich, wenn die Verfügbarkeit vorgängig geklärt werden konnte. Wenn Arztberichte Grundlage für die Verlängerung einer laufenden Behandlung sind, kann diese bis auf weiteres ohne Arztbericht um 6 Monate verlängert werden.

Medizinische Begutachtungen

Die IV hat die medizinische Begutachtung vorübergehend gestoppt. Alle bestehenden Termine bis zum 19. April 2020 sind abgesagt worden. Das BSV und die IV-Stellen haben die Begutachtenden und die betroffenen Versicherten informiert. Diese müssen nichts unternehmen und werden zu gegebener Zeit einen neuen Termin erhalten. Bis zum 19. April werden auch keine neuen Begutachtungen mehr angeordnet. Hat die medizinische Begutachtung bereits stattgefunden, bearbeiten die Gutachterstellen den Fall wie gewohnt weiter und liefern ihre Expertise den IV-Stellen innerhalb der ursprünglich gesetzten Frist.

Abklärung von Geburtsgebrechen

Gewisse Geburtsgebrechen werden von der IV nur dann vergütet, wenn sie bis zu einem bestimmten Alter festgestellt worden sind. In Fällen, in denen die Abklärung bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich war, kann die Leistungspflicht der IV auch nach Überschreiten der Altersgrenze anerkannt werden, wenn die Verspätung auf die ausserordentliche Lage zurückzuführen ist. Das betrifft bestimmte Kiefermissbildungen (Geburtsgebrechen-Ziffer 208), psychische Erkrankungen (GG-Ziffern 404 bis 406) und Stoffwechselerkrankungen (GG-Ziffer 467).

Medizinische Eingriffe und Therapien

Kieferchirurgische und kieferorthopädische Eingriffe

Die Spitäler und die freipraktizierenden Kieferchirurgen/Kieferorthopäden waren aufgrund der Corona-Krise gezwungen, ihre Tätigkeiten auf das Nötigste zu beschränken. Vor allem stationäre kieferchirurgische Eingriffe werden normalerweise erst kurz vor dem 20. Altersjahr der versicherten Person durchgeführt. Da die Leistungspflicht der IV bei medizinischen Massnahmen nur bis zum 20. Altersjahr gegeben ist, gilt für die Zeit der durch den Bundesrat erlassenen ausserordentlichen Lage eine spezielle Regelung: Alle entsprechenden Leistungen, die aufgrund der Notmassnahmen des Bundes nicht vor dem 20. Altersjahr des Versicherten durchgeführt werden konnten, müssen spätestens bis am 31.10.2020 erbracht worden sein.

Psychotherapie und Neuropsychologie

Es gelten ab sofort wieder die üblichen Regelungen.

Physiotherapie und Ergotherapie

Es gelten ab sofort wieder die üblichen Regelungen.

Mittel zum Schutz vor einer Ansteckung

Verbrauchsmaterial wie Schutzmasken oder Desinfektionsmittel, die zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus verwendet werden, können bis am 31.10.2020 zum Einkaufspreis zulasten der Invalidenversicherung verrechnet werden. Dies gilt für alle medizinischen Leistungserbringer, die Behandlungen im Rahmen einer IV-Verfügung durchführen. Hingegen können die versicherten Personen, deren Eltern oder andere Bezugspersonen derartiges Verbrauchsmaterial, welches sie zum persönlichen Schutz selber beschafft haben, nicht der Invalidenversicherung verrechnen.

Eingliederungsmassnahmen und Hilfsmittel

Auszahlung der Taggelder während Eingliederungsmassnahmen

Da es in einigen Fälle, nicht mehr möglich war, berufliche Eingliederungsmassnahmen durchzuführen, wurden die Regeln für den Bezug von Tagegeldern angepasst, um zu verhindern, dass versicherte Personen, die sich in einer beruflichen Eingliederungsmassnahme befinden oder vor Antritt einer solchen stehen, in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Da jedoch die Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus gelockert wurden, können die Massnahmen zur beruflichen Eingliederung im Prinzip wieder aufgenommen werden und die eingeführten Regelungen schrittweise abgebaut werden. Die IV-Stellen beurteilen jeden einzelnen Fall individuell. Wenn die berufliche Eingliederungsmassnahme bereits zugesprochen ist, werden die Taggelder bis auf weiteres auch dann ausgerichtet, wenn die Eingliederungsmassnahme nicht durchgeführt werden kann, unabhängig davon, ob sie gar nicht aufgenommen wird oder wegen der Schliessung der Durchführungsstelle, wegen einer präventiven Quarantäne oder aus anderen gesundheitlichen Gründen unterbrochen werden musste. Die Absenzen von Eingliederungsmassnahmen werden nicht erfasst.

Wenn die Entscheidungsgrundlage für die Zusprache einer beruflichen Eingliederungsmassnahme vorliegt, die Verfügung aber noch nicht erlassen oder noch nicht mitgeteilt wurde, wird die Massnahme zugesprochen und das Taggeld ab dem ursprünglich geplanten Beginn der Massnahme ausgerichtet, auch wenn sie aus den genannten Gründen gar nicht begonnen werden kann. Versicherten Personen, deren Eingliederungsprozess zwar klar ist, aber aufgrund der ausserordentlichen Lage nicht fortgesetzt werden kann, wird ein Wartezeittaggeld ausgerichtet, sofern keine anderen Leistungen ausrichtet werden, beispielsweise der Kranken-, Unfall- oder Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe.

Diese Regelungen betreffend die Taggelder treten per Ende Juni 2020 ausser Kraft und ab dem 1. Juli 2020 ist bezüglich Taggelder bei beruflichen Eingliederungsmassnahmen wieder geltendes Recht anzuwenden mit zwei Ausnahmen:

  1. Für versicherte Personen, die einer Risikogruppe angehören ist eine angepasste Lösung zu suchen. Kann keine angepasste Lösung gefunden werden und somit die Massnahme nicht durchgeführt werden, wird der versicherten Person weiterhin ein Taggeld ausbezahlt. Versicherte Personen, die einer Risikogruppe angehören, haben dies mittels eines Arztzeugnisses nachzuweisen.
  2. Für versicherte Personen die aufgrund einer präventiven Quarantäne nicht an der beruflichen Massnahme teilnehmen können oder diese unterbrechen müssen, wird während dieser Zeit maximal während 14 Tagen ein Taggeld ausbezahlt.

Abgabe von Hilfsmitteln

Ab sofort gelten wieder die normalen Regeln.

Wegpauschalen im Bereich der Prothetik-, Orthetik und Rollstuhlversorgung

Ab sofort gelten wieder die normalen Regeln.

Reparaturen von Hilfsmitteln im Bereich der Prothetik-, Orthetik und Rollstuhlversorgung

Ab sofort gelten wieder die normalen Regeln.

Blindenführhunde

Die Blindenführhundeschulen dürfen seit Ende April in Absprache mit dem kantonalen Krisenstab oder der im jeweiligen Kanton massgeblichen Behörde die Arbeit unter Auflagen wieder aufnehmen. Die Gespannsprüfungen durch Expertinnen und Experten der IV, können ab Juni wieder stattfinden. Ab diesem Zeitpunkt können die IV-Stellen Blindenführhunde wieder zusprechen.

Hörgeräte

Das Einholen einer ORL-Expertise ist seit dem 27.4. wieder normal möglich.

Pflege und Assistenz

Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag und Reduktion Kinderspitex

Es gelten ab sofort wieder die üblichen Regelungen.

Lohnfortzahlung bei Verzicht auf die Arbeit von Assistenzpersonen

Bezügerinnen oder Bezüger eines Assistenzbeitrags, die krank sind oder zum Schutz vor einer Erkrankung am Coronavirus auf die Arbeit von Assistenzpersonen verzichten, müssen diesen den Lohn weiterhin ausrichten. In diesen Fällen ist kein Arztzeugnis notwendig. Es muss jedoch geprüft werden, ob ein Teil der Arbeit trotzdem geleistet werden kann, beispielsweise administrative Arbeiten oder Einkäufe. Diese Lohnfortzahlungen werden von der IV übernommen und während der ausserordentlichen Lage nicht dem jährlichen Assistenzbeitrag angerechnet. Diese Regelung soll es den Bezügerinnen und Bezügern eines Assistenzbeitrags ermöglichen, die Anzahl eingesetzter Assistenzpersonen zu reduzieren und dabei das Pensum einzelner Assistenzpersonen zu erhöhen.

Angesichts des Beschlusses des Bundesrates, die ausserordentliche Situation bis am 19. Juni zu verlängern, hat das BSV beschlossen, die Begrenzung der Lohnfortzahlungspflicht auf drei Monate nach Artikel 39h Absatz 2 IVV aufzuheben.

Vorbehaltlich einer möglichen zweiten Welle endet diese pragmatische Regelung Ende Juni. Ab Juli gelten die normalen Regeln. Eine Ausnahme bilden Assistenzbezüger die gemäss der Definition von Artikel 10b und Anhang 6 der Verordnung 2 COVID-19 besonders gefährdet sind. Bei diesen wird die Lohnfortzahlung weder an den jährlichen Assistenzbeitrag angerechnet noch auf drei Monate begrenzt.

Kurzarbeitsentschädigung für Assistenzpersonen

Bezügerinnen und Bezüger eines Assistenzbeitrags haben keinen Anspruch auf eine Kurzarbeitsentschädigung.  Sie können für ihre Assistenzpersonen keine KAE anmelden.

Lohnfortzahlung bei Krankheit

Assistenzpersonen, die selber erkrankt oder in Quarantäne sind, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung. Während der ausserordentlichen Lage kommt die Berner Skala nicht zur Anwendung. Jedoch ist die Vergütung seitens der IV auf drei Monate begrenzt. Seit dem 11. Mai kann nach einer Abwesenheit von 5 Tagen ein Arztzeugnis verlangt werden. Ab sofort wird für neue Krankheitsfälle die Berner Skala wieder angewendet.

Ein Arztzeugnis wird nach einer Abwesenheit von 3 Tagen verlangt.

Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung

Kann eine Assistenzperson ihre Leistung nicht mehr erbringen, weil sie wegen den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (z.B. Schulschliessung) ihre Kinder bis zum Alter von 12 Jahren betreuen muss, bezahlt die Bezügerin oder der Bezüger des Assistenzbeitrags deren Lohn für die ersten drei Tage weiter. Die IV vergütet diese Lohnfortzahlung. Ab dem vierten Tag endet die Lohnfortzahlungspflicht, weil die Assistenzperson dann Anspruch auf den Corona-Erwerbsersatz des Bundes hat. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Lohnfortzahlung bei Landesabwesenheit der Assistenzperson

Kann eine Assistenzperson die Arbeitsleistung nicht erbringen, weil sie im Ausland ist und nicht in die Schweiz ein- oder zurückreisen kann, besteht keine Lohnfortzahlungspflicht. Es besteht gemäss der Praxis von Art. 324a OR nur dann ein Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn der Grund für die Arbeitsverhinderung in den persönlichen Verhältnissen der angestellten Person liegt. Die Unmöglichkeit zur Einreise liegt jedoch nicht in den persönlichen Verhältnissen der angestellten Person begründet. Die Angestellten müssen somit Zeitguthaben (Ferien, Gleitzeit, Überstunden etc.) einsetzen oder allenfalls unbezahlten Urlaub beziehen. Entsprechend übernimmt die IV auch keine Lohnfortzahlungen bei fehlender Einreisemöglichkeit von Assistenzpersonal.

Ausweitung von Assistenz- und Spitexleistungen

Wenn Bezügerinnen und Bezüger einer Assistenzleistung, die normalerweise ein Heim, eine Sonderschule, eine Werkstätte oder eine Tagesstätte besuchen, nun zuhause bleiben müssen, weil diese Einrichtung geschlossen wurde oder weil sie selber erkrankt oder in Quarantäne sind, kann ihnen die IV die Anzahl der gewährten Assistenzstunden für die Dauer der ausserordentlichen Lage erhöhen. Sie müssen dafür bei der zuständigen IV-Stelle ein Gesuch stellen. Die Anpassung ist ab dem 1. März für die Dauer der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus gültig.

Ab dem 11. Mai nehmen die obligatorischen Schulen ihren Betrieb wieder auf. Ab dem 8. Juni öffnen die nachobligatorischen Schulen. Die Öffnung erfolgt in jedem Kanton auf unterschiedliche Weise. Bei den Institutionen ist die Situation noch uneinheitlicher. Die IV-Stellen müssen daher von Fall zu Fall prüfen, ab wann Bezügerinnen und Bezüger des Assistenzbeitrags die Schule oder Institution wieder besuchen können, wodurch der ursprüngliche Entscheid wieder aktiviert wird. Erfolgt der Besuch der Sonderschule nur teilzeitlich oder an abwechselnden Wochentagen, gilt der aktuelle Entscheid bis zur vollständigen Wiederaufnahme. Der ursprüngliche Entscheid wird jeweils ab dem ersten eines Monats reaktiviert (z. B. auf den 1. Mai). Bezügerinnen und Bezüger des Assistenzbeitrags dürfen weiterhin bis 150 % des monatlichen Beitrags in Rechnung stellen, um die von der Assistenzperson Anfang Monat geleisteten Arbeitsstunden bezahlen zu können.

Muss eine versicherte Person aufgrund von Krankheit oder Abwesenheit von Assistenzpersonal vermehrt Spitex-Leistungen in Anspruch nehmen, gilt ab sofort wieder die normale Regelung, dass eine Revision des Assistenzbeitrags veranlasst werden muss.

Die Entschädigung von Angehörigen oder von Organisationen für Assistenzleistungen bleibt ausgeschlossen.

Arbeitspflicht für Assistenzpersonal und besonders gefährdete Assistenzpersonen

Bezügerinnen und Bezüger eines Assistenzbeitrags der IV können Assistenzpersonen grundsätzlich dazu verpflichten, die Assistenz sicherzustellen, wenn diese dringend notwendig ist. Sie sind jedoch dazu verpflichtet, die Hygienevorschriften einzuhalten und die Gesundheit der Assistenzpersonen so gut wie möglich zu schützen (Handschuhe, Desinfektionsmittel etc.). Weigert sich die Assistenzperson, ihrer Verpflichtung nachzukommen, verliert sie ihren Lohnanspruch.

Wenn die Bezügerin oder der Bezüger des Assistenzbeitrags krank ist, wird die Pflege so weit wie möglich reduziert, um das Risiko einer Infektion zu vermeiden. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die lebenswichtige Versorgung unter Berücksichtigung der notwendigen Schutzmassnahmen gewährleistet ist.

Von der Arbeitspflicht ausgenommen sind lediglich besonders gefährdete Personen gemäss den Vorgaben des Bundesrates. Gehört eine Assistenzperson einer der in Artikel 10b und Anhang 6 der Verordnung 2 COVID-19 definierten Kategorie besonders gefährdeter Personen an, muss der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin (Assistenzbezüger/in) alles tun, um deren Gesundheit zu schützen, z.B. indem er/sie der Assistenzperson erlaubt, zu Hause zu arbeiten (Waschen, Bügeln, Administration) oder indem er angemessene Schutzmassnahmen trifft (Einhaltung der Hygienevorschriften, Bereitstellung von persönlicher Schützausrüstung wie Einweghandschuhe, Desinfektionsmittel usw.). Ist es nicht möglich, die Assistenzperson durch ausreichende Vorkehrungen zu schützen oder weigert sich die Assistenzperson zu arbeiten, weil sie das Risiko einer Infektion am Coronavirus trotz der getroffenen Massnahmen als zu hoch erachtet, muss die Assistenzbezügerin/der Assistenzbezüger ihr weiterhin den Lohn ausrichten. Auch in dieser Situation wird die Dreimonatsfrist bis Ende Juni 2020 aufgehoben. Die IV-Stelle fordert ein ärztliches Attest an, das bestätigt, dass die Assistenzperson einer Risikogruppe angehört.

Anstellung von neuem Assistenzpersonal

Es gelten ab sofort wieder die üblichen Regelungen, insbesondere betreffend der Kontrolle des schriftlichen Arbeitsvertrags.

Besitzstandsgarantie

Der Assistenzbeitrag wird auch im AHV-Alter übernommen, wenn der erste Einsatz einer Assistenzperson vor Eintritt ins AHV-Alter erfolgt ist. Dieser Besitzstand wird auch dann garantiert, wenn der erste Einsatz der Assistenzperson innert einer Frist von 3 Monaten nach Aufhebung der ausserordentlichen Lage erfolgt (d.h. bis Ende September). Dasselbe gilt für die Besitzstandsgarantie nach dem 18. Altersjahr. Ab 1. Juli 2020 gelten wieder die üblichen Regelungen.

Hilfe bei ausgefallenen Assistenzleistungen

Die ausserordentliche Lage wegen des Coronavirus kann dazu führen, dass nicht mehr genügend Assistenzpersonen zur Verfügung stehen, um Hilfe und Pflegeleistungen im bisherigen Umfang zu erbringen. Behinderte Personen, die auf diese Leistungen angewiesen sind, könnten deswegen in eine kritische Situation geraten. Die Kantone bitten die Betroffenen, sich zuerst an Pro Infirmis oder vergleichbare Behindertenorganisationen zu wenden, die ein alternatives Hilfsnetz organisieren können, danach an die im jeweiligen Kanton zuständige Fachstelle für Behinderteneinrichtungen.

Informationen für Menschen mit Behinderungen

Wo erhalten Menschen mit Behinderungen Informationen zum neuen Coronavirus?

Die wichtigsten Informationen über das neue Coronavirus sind auch in leichter Sprache und in Gebärdensprache verfügbar.

Letzte Änderung 02.07.2020

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