Revision ATSG (Überwachung von Versicherten)

Das Parlament hat am 16. März 2018 eine neue gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten verabschiedet. Sie wurde in das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eingefügt und regelt die Voraussetzungen und zulässigen technischen Instrumente für die verdeckte Observation bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch. Die Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum, die Referendumsfrist endet am 5. Juli 2018.

Die Einordnung in das ATSG bedeutet, dass die Regelung nicht nur für die Unfall- und die Invalidenversicherung gilt, sondern gegebenenfalls auch in der AHV, bei den Ergänzungsleistungen, beim Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EO), in der Krankenversicherung, der Militärversicherung und der Arbeitslosenversicherung zur Anwendung käme. Das ATSG ist hingegen nicht auf die berufliche Vorsorge anwendbar.

Letzte Änderung 26.06.2018

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