Observation durch die Sozialversicherungen

Das Parlament hat am 16. März 2018 eine neue gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten verabschiedet. Sie wurde in das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eingefügt und regelt die Voraussetzungen und zulässigen technischen Instrumente für die verdeckte Observation bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen. Die Abstimmung findet am 25. November 2018 statt.

Die Einordnung in das ATSG bedeutet, dass die Regelung nicht nur für die Unfall- und die Invalidenversicherung gilt, sondern auch für die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung (ohne Zusatzversicherung), die Militärversicherung, die Ergänzungsleistungen, den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft sowie die AHV. Die Observationsartikel sind jedoch nicht für alle diese Versicherungen gleich wichtig. In der Vergangenheit haben nur die IV und die Unfallversicherungen Observationen durchgeführt. Nicht anwendbar sind die Bestimmungen des ATSG auf die berufliche Vorsorge.

Dokumente

Hintergrunddokument: Die Observationsartikel im Detail (PDF, 266 kB, 07.11.2018)Abstimmung vom 25.11.2018 / Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Hintergrunddokument: Der Schutz der Privatsphäre im Rahmen von Observationen (PDF, 255 kB, 09.10.2018)Abstimmung vom 25.11.2018 / Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Hintergrunddokument: Der Einsatz von technischen Instrumenten im Rahmen von Observationen (PDF, 305 kB, 09.10.2018)Abstimmung vom 25.11.2018 / Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Hintergrunddokument: Erfahrungen der Invalidenversicherung mit Observationen (PDF, 276 kB, 07.11.2018)Abstimmung vom 25.11.2018 / Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Hintergrunddokument: Fakten und Hintergründe zu den Observationsartikeln im ATSG (Fragen und Antworten) (PDF, 334 kB, 07.11.2018)Abstimmung vom 25.11.2018 / Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Letzte Änderung 12.11.2018

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