Internationale Angelegenheiten
Das Geschäftsfeld Internationale Angelegenheiten vertritt die Interessen der Schweiz und der Schweizer Bürgerinnen und Bürger durch den Abschluss von zwischenstaatlichen Abkommen über Soziale Sicherheit sowie die Teilnahme an Arbeiten internationaler Organisationen.
Es sorgt dafür, dass die nationale Gesetzgebung mit den von der Schweiz eingegangenen Verpflichtungen und dem europäischen Recht vereinbar ist. Das Geschäftsfeld trägt dazu bei, dass die im Ausland im Bereich Soziale Sicherheit und Sozialpolitik gemachten Erfahrungen in den politischen Prozess einfliessen.
Leitung
Stephan Cueni
Stellvertretender Direktor, Botschafter, Leiter des Geschäftsfeldes «Internationale Angelegenheiten»
Bereich Abkommen
- Abschluss/Revision und Weiterentwicklung von Sozialversicherungsabkommen (inkl. Anhang II zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz - EU und EFTA-Übereinkommen);
- Vertretung der Schweiz in den EU-Gremien betreffend Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verwaltungskommission, Technische Kommission, Rechnungsausschuss, usw.);
- Verfolgung der Entwicklung des ausländischen Rechts (inkl. EU-Recht);
- Verfassen von Vernehmlassungen und Beschwerden in Fällen betreffend das internationale Koordinationsrecht;
- Prüfung der Vereinbarkeit von Gesetzesprojekten mit dem EU-Koordinationsrecht;
- Mitwirkung bei der Erarbeitung von Weisungen, Kreisschreiben, Merkblättern und Broschüren Auslegung von Vertragsbestimmungen;
- Ansprechpartner für ausländische Stellen bei der Abkommensanwendung;
- Beantwortung von Anfragen zur Abkommensanwendung;
- Durchführung von Abkommen (Sondervereinbarungen, Verbindungsstelle für Familienleistungen usw.)
Leitung: Stephan Cueni
Bereich internationale Organisationen
- Verfolgung der Entwicklung der normativen Instrumente der internationalen Organisationen (Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit, Europäische Sozialcharta, UNO-Konventionen, IAO-Abkommen, usw.): Ausarbeitung, Auslegung, Berichte zuhanden der Kontrollorgane;
- Prüfung der Vereinbarkeit des Schweizer Rechts mit dem internationalen Recht;
- Kontakte mit Europarat, OECD, IAO, IVSS, UNO und WTO;
- Verfolgung der Entwicklung des normativen EU-Rechts (Richtlinien und Empfehlungen);
- Ministerkonferenzen und Konferenzen auf hoher Ebene;
- Internationales Wirtschaftsrecht (Allgemeines Abkommen über den Dienstleistungsverkehr, Freihandelsabkommen, usw.)
Leitung: Claudina Mascetta
Bereich internationale Digitalisierung
- Vertretung der Schweiz bei der Europäischen Kommission und bei internationalen Organisationen;
- Koordination der sektoriellen Arbeiten in der Schweiz für den elektronischen Informationsaustausch mit dem Ausland;
- Projektleitung für die Schweiz für das europäische Projekt EESSI: Integration, Support und Weiterentwicklung der zentralisierten Infrastruktur in der Schweiz für den digitalen Informationsaustausch zwischen den schweizerischen Sozialversicherungseinrichtungen und den Sozialversicherungseinrichtungen der EU- und EFTA-Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten Königreichs;
- und Weiterentwicklung von Anwendungen für den Informationsaustausch mit dem Ausland;
- Monitoring der Projekte, die für den digitalen Informationsaustausch mit dem Ausland für die Schweiz von Interesse sind
Leitung: Xavier Rossmanith