Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit)

Infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) gelten seit dem 1. Januar 2021 das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU (FZA) und die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nicht mehr für die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. 

Bis eine neue Regelung zur Anwendung gelangt, ist vorübergehend wieder das bilaterale Sozialversicherungsabkommen von 1968 anwendbar. Dieses Abkommen ermöglicht insbesondere Entsendungen im Bereich der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer, deren Einsatz nach dem 31.12.2020 beginnt (siehe Entsendungsmerkblatt Vertragsstaaten ohne EU/EFTA).

Auf der Grundlage des bilateralen Abkommens von 1968 haben die zuständigen Behörden beider Länder eine Sondervereinbarung geschlossen, das die Entsendung von Selbstständigen für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten erlaubt, wenn diese sich nach dem 31.12.2020 in den anderen Staat begeben um dort ähnliche Tätigkeit auszuüben. Diese Übergangsregelung gilt ungeachtet der Staatsangehörigkeit ab dem 1. Januar 2021 bis zur Anwendung der neuen Koordinierungsregelung zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Die betroffenen Selbstständigerwerbenden müssen bei ihrer AHV-Ausgleichskasse einen Antrag auf Entsendung stellen.

Schutz der erworbenen Rechte

Um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem FZA zu regeln und die Rechte, die die Versicherten im Rahmen des FZA erworben haben, zu gewährleisten, wurde zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ein Abkommen über die Bürgerrechte geschlossen. Dieses Abkommen ist seit dem 01.01.2021 anwendbar. Es gewährleistet die Rechte aus dem FZA (für Personen, die vor dem 01.01.2021.dem FZA unterlagen. Dieses Abkommen wurde durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz ergänzt, der den Schutz der Rechte auf Staatsangehörige von EU-Staaten und auf grenzüberschreitende Situationen mit EU-Bezug ausweitet:

 

Künftige Regelung

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben ein neues Sozialversicherungsabkommen ausgehandelt, mit dem
die Koordinierung der Sozialversicherungen beider Staaten nach dem Austritt des UK aus der EU längerfristig sichergestellt werden soll.

Der Bundesrat hat das neue Abkommen am 11. August 2021 genehmigt. Das Abkommen soll so rasch als möglich vorläufig angewendet werden. Es tritt definitiv in Kraft, sobald es die Parlamente beider Staaten genehmigt haben.

Diesbezügliche Informationen werden zu gegebener Zeit hier veröffentlicht.

 

Links

Weiterführende Informationen zu den Regelungen des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger betreffend die soziale Sicherheit finden Sie hier:

Letzte Änderung 07.09.2021

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