Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit)

Übergangsfrist

Das Vereinigte Königreich hat die EU am 31. Januar 2020 verlassen. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 vor, während der das Vereinigte Königreich weiterhin das EU-Recht zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Verhältnis zu den EU-Staaten und der Schweiz anwendet. Während dieser Übergangszeit bleiben die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unverändert in den Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich anwendbar. Das Vereinigte Königreich wird dabei einem EU Staat gleichgestellt.

Künftige Regelung

Es ist vorgesehen, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich durch neue Koordinierungsvorschriften geregelt werden; diese neuen Bestimmungen werden derzeit verhandelt. Diesbezügliche Informationen werden zu gegebener Zeit hier veröffentlicht.

Ab dem 01.01.2021 gilt vorübergehend das bilaterale Sozialversicherungsabkommen von 1968 für eine kurze Übergangsperiode wieder, bis die zukünftigen Regelungen in Kraft treten werden. Dieses Abkommen ermöglicht insbesondere Entsendungen im Bereich der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer, deren Einsatz nach dem 31.12.2020 beginnt (siehe Entsendungsmerkblatt Vertragsstaaten ohne EU/EFTA).

Schutz der erworbenen Rechte

Nach Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2020 gilt das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU (FZA) nicht mehr für die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem FZA zu regeln und die Rechte, die die Versicherten im Rahmen des FZA erworben haben, zu gewährleisten, wurde zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ein Abkommen über die Bürgerrechte geschlossen. Dieses Abkommen ist ab dem 01.01.2021 anwendbar. Es gewährleistet die Rechte aus Anhang II des FZA (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) für Personen, die vor dem 01.01.2021.dem FZA unterlagen. Dieses Abkommen wurde durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz ergänzt, der den Schutz der Rechte auf Staatsangehörige von EU-Staaten und auf grenzüberschreitende Situationen mit EU-Bezug ausweitet:

 

Links

Weiterführende Informationen zu den Regelungen des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger betreffend die soziale Sicherheit finden Sie hier:

Letzte Änderung 06.01.2021

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