Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit)

Übergangsfrist

Das Vereinigte Königreich verlässt die EU am 31. Januar 2020. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 vor, während der das Vereinigte Königreich weiterhin das EU-Recht zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Verhältnis zu den EU-Staaten und der Schweiz anwendet. Während dieser Übergangszeit bleiben die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unverändert in den Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich anwendbar. Das Vereinigte Königreich wird dabei einem EU-Staat gleichgestellt.

Künftige Regelung

Es ist vorgesehen, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ab dem 01.01.2021 durch neue Koordinierungs-vorschriften geregelt werden; diese neuen Bestimmungen werden derzeit verhandelt.

Es ist jedoch wahrscheinlich, dass am 01.01.2021 vorübergehend das alte bilaterale Sozialversicherungsabkommen von 1968 für eine kurze Übergangsperiode wieder gilt, bis die zukünftigen Regelungen in Kraft treten werden. Entsprechende Informationen werden zu gegebener Zeit publiziert.

Schutz der erworbenen Rechte

Nach Ablauf der Übergangsfrist am31.12.2020gilt das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU (FZA) nicht mehr für die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem FZA zu regeln und die Rechte, die die Versicherten im Rahmen des FZA erworben haben, zu gewährleisten, wurde zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ein Abkommen über die Bürgerrechte geschlossen. Dieses Abkommen ist ab dem 01.01.2021 anwendbar. Es gewährleistet die Rechte aus Anhang II des FZA (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) für Personen, die vor dem 01.01.2021.dem FZA unterlagen.

Bescheinigungen A1 über die anzuwendenden Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die vor dem 31.12.2020 ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit für den auf dem Dokument angegebenen Zeitraum. Europäische Krankenversicherungskarten (oder gleichwertige Dokumente), die vor dem 31.12.2020 ausgestellt wurden, bleiben gültig, solange die Situation der betroffenen Personen sich nicht ändert.

Die Mitteilung an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 430 erläutert den Schutz der erworbenen Rechte im Bereich des Versicherungsunterstellung und der Leistungen der 1. Säule.

Weiterführende Informationen zu den Regelungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit im Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger finden Sie hier:

 

Letzte Änderung 19.11.2020

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