Leitentscheide des Bundesverwaltungsgerichts
1. Einhaltung der Einreichefristen
Betriebsaufnahme: Test- oder Probephase (d)
Urteil vom 04.10.2007
Betriebsaufnahme: Trägerwechsel nach Probephase (f)
Urteil vom 05.01.2009
Einreichefrist Gesuch: Vertrauensschutz (d)
Urteil vom 12.02.2013
Einreichefrist Gesuch: Wiederherstellung der Frist in Folge Erkrankung / Überweisung der Sache an die zuständige Behörde (f)
Urteil vom 11.12.2013
Wiederherstellung der Frist (d)
Urteil vom 17.03.2014
Wiederherstellung der Frist (f)
Urteil vom 01.03.2022
Wiederherstellung der Frist (i)
Urteil vom 18.11.2021
2. Bundesrecht ist massgebend
3. Einfluss von Covid-19 auf Anspruchvoraussetzungen
4. Generelle Anforderungen an den Bedarfsnachweis
5. Versorgungsquote muss für Bedarfsnachweis berücksichtigt werden
6. Anzahl Betreuungsplätze
7. Entwicklung eines bestehenden Angebots
Umfang des bestehenden Angebots, Bewilligung ist massgebend und nicht ob und wie viele Plätze bereits Finanzhilfen erhalten haben (i)
Urteil vom 28.07.2020
Berechnung der Belegung der neuen Plätze (d)
Urteil vom 30.08.2019
Wesentliche Erhöhung des Angebots, Berechnung des Drittels, Aufrundung auf ganzen Platz (f)
Urteil vom 26.09.2018
Erhöhung des Angebots: Anzahl bestehende Plätze; Betriebsbewilligung massgebend (d)
Urteil vom 03.03.2017
Erhöhung des Angebotes: Anforderungen an den Bedarfsnachweis (d)
Urteil vom 16.06.2015
Erhöhung des Angebotes, Abgrenzung bestehendes Angebot, Übernahme des Angebotes durch Gemeinde (f)
Urteil vom 10.04.2015
Erhöhung des Angebotes: Abgrenzung bestehendes/neues Angebot; Trägerwechsel und Umzug (f)
Urteil vom 08.07.2014
Erhöhung des Angebotes: Abgrenzung bestehendes/neues Angebot; Bundesrecht massgebend (d)
Urteil vom 07.06.2013
Erhöhung des Angebotes: Abgrenzung bestehendes/neues Angebot; Bedarfsnachweis (d)
Urteil vom 04.07.2012
Erhöhung des Angebotes: Mindestanzahl neue Plätze (f)
Urteil vom 29.08.2011
Erhöhung des Angebotes: Berechnung der Belegung der neuen Plätze (f)
Urteil vom 30.11.2007
Abgrenzung bestehendes/neues Angebot; Übernahme des Angebots durch neue Trägerschaft (d)
Urteil vom 25.08.2025
8. Verfahrensfragen
Inhaltsverzeichnis
Kontakt
Bundesamt für Sozialversicherungen
Ressort Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
Effingerstrasse 20
3003 Bern
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