Parlamentarische Initiative 23.406 Jost «Starke Familien durch angepasste Zulagen»
Die parlamentarische Initiative 23.406 «Starke Familien durch angepasste Zulagen» verlangt eine Erhöhung des monatlichen Mindestbetrags der Familienzulagen auf mindestens 250 Franken für die Kinderzulage und auf mindestens 300 Franken für die Ausbildungszulage.
Mit der Anpassung will die Kommission für Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) dem Kaufkraftverlust entgegenwirken, mit dem Familien aufgrund der Teuerung sowie steigender Krankenkassenprämien und Mietzinsen konfrontiert sind. Sie will insbesondere verhindern, dass Familien aus finanziellen Gründen auf weitere Kinder verzichten.
Die Mehrheit der Kantone müsste ihre Praxis bei Umsetzung der Initiative anpassen, da bislang nur einige Kantone Familienzulagen von 250 Franken oder mehr ausrichten. Die Kosten, die durch eine Erhöhung der Familienzulagen entstehen, sollen durch eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge finanziert werden. Die parlamentarische Initiative befindet sich in der Vernehmlassung.
Der Bundesrat hat die Ansätze der Kinder- und Ausbildungszulagen per 1. Januar 2025 angehoben. Die Kinderzulage beträgt neu 215 statt 200 Franken pro Monat und die Ausbildungszulage 268 statt 250 Franken pro Monat. Es ist die erste Anpassung seit Inkrafttreten des Familienzulagengesetzes im Jahr 2009.