Veröffentlicht am 15. Dezember 2023

Voller Lastenausgleich und Auflösung FLG-Fonds

Am 28. September 2017 reichte Ständerat Baumann die Motion 17.3860 «Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung» ein, welche in der Folge von beiden Räten angenommen wurde. Die Motion beauftragte den Bundesrat, das Familienzulagengesetz dahingehend anzupassen, dass die Kantone verpflichtet werden, einen vollen Lastenausgleich für die Finanzierung der Familienzulagen einzuführen.

Gemeinsam mit der Revision des Familienzulagengesetzes sollte der Fonds gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) aufgelöst werden. Mit den Zinserträgen dieses Fonds wurden in der Vergangenheit die Beiträge der Kantone zur Finanzierung der Familienzulagen in der Landwirtschaft gesenkt. Der Fonds generiert jedoch seit 2018 keine Zinsen mehr, weshalb er aufgelöst werden und das Kapital an die Kantone ausbezahlt werden soll.

Die Vernehmlassung dauerte vom 29. April 2020 bis am 9. September 2020. An seiner Sitzung vom 25. August 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen. Infolge der stark kontroversen Stellungnahmen zur Motion Baumann hat er beschlossen, diese dem Parlament zur Abschreibung zu beantragen. Demgegenüber hielt der Bundesrat daran fest, den FLG-Fonds aufzulösen, da dieses Vorhaben in der Vernehmlassung nicht umstritten war. Die Änderung des FLG ist per 1. Juli 2023 in Kraft getreten.

Anlässlich der Sommersession 2022 folgten sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat den Anträgen ihrer jeweiligen Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), die Motion 17.3860 Baumann nicht abzuschreiben. Folglich hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die Botschaft zur Änderung des Familienzulagengesetzes verabschiedet. Die Botschaft wird seither im Parlament beraten.

Am 15. März 2024 nahm das Parlament die Einführung eines vollen Lastenausgleichs in der Schlussabstimmung an. Zusätzlich zum vollen Lastenausgleich hat das Parlament beschlossen, dass die Kantone Begleitmassnahmen zur Steigerung der Effizienz und Effektivität der Familienausgleichskassen zu treffen hat. Die Übergangsfrist für die Kantone beträgt drei Jahre.

Der Bundesrat hat am 26. November 2025 das Inkrafttreten des vollen Lastenausgleichs auf den 1. Januar 2026 beschlossen. Es ist an den Kantonen bis spätestens zum 1. Januar 2029 einen vollen Lastenausgleich umzusetzen.

Am 28. September 2017 reichte Ständerat Baumann die Motion 17.3860 «Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung» ein. Die Motion verlangt, dass die Kantone einen vollen Lastenausgleich für die Finanzierung der Familienzulagen einführen. Bislang lag es gemäss Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe k FamZG in der Kompetenz der Kantone, einen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichkassen ihres Kantons einzuführen.
Seit dem 1. Januar 2009 ist das FamZG in Kraft. Obwohl es dem Bundesgesetzgeber gemäss Bundesverfassung frei steht, eine umfassende Regelung zu den Familienzulagen vorzusehen, werden im FamZG nur die Rahmenbedingungen festgelegt. Deshalb sind die kantonalen Rechtsvorschriften weiterhin sehr wichtig. Die Kantone verfügen über weitreichende Kompetenzen. Sie regeln unter anderem die Organisation, die Aufsicht über die Familienausgleichkassen und insbesondere die Finanzierung der Familienzulagen. Der Bundesgesetzgeber überlässt es bis anhin ausserdem den Kantonen zu entscheiden, ob die Finanzierung im Rahmen eines Lastenausgleichs geregelt wird und wie dieser Lastenausgleich ausgestaltet wird.
Aktuell wenden 12 Kantone ein System des vollen Lastenausgleichs an, nämlich BE, LU, SZ, OW, NW, ZG, BL, TI, VD, GE, ZG und JU.
Der Bundesrat beurteilt eine Anpassung des Familienzulagengesetzes im Sinne der Motion angesichts der stark kontroversen Stellungnahmen in der Vernehmlassung als weder notwendig noch zielführend. Mit der von der Motion vorgesehenen Neuregelung würde der Bund ohne Not in einen Bereich eingreifen, welcher in der Zuständigkeit der Kantone liegt. Er würde damit politisch abgestützte kantonale Lösungen übersteuern. Das Prinzip des FamZG als Rahmengesetz und die damit einhergehenden kantonalen Autonomien würden so ausgehebelt. Aus diesen Gründen beschloss der Bundesrat, dass die Vorlage nicht weiterverfolgt und dementsprechend die Motion dem Parlament zur Abschreibung beantragt werden soll.
Am 26. April 2022 beantragte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) die Ablehnung des Antrages des Bundesrates. Ebenso tat dies die Kommission des Nationalrates (SGK-N) am 19. Mai 2022. Sowohl der National- als auch der Ständerat stimmten in der Sommersession 2022 den Anträgen ihrer jeweiligen Kommissionen zu. Dementsprechend hat der Bundesrat dem Parlament am 24. Mai 2023 eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf unterbreitet.
Das Parlament hat am 15. März 2024 der Einführung eines vollen Lastenausgleichs zugestimmt. Zudem wurde verabschiedet, dass die Kantone Begleitmassnahmen zur Steigerung der Effizienz und Effektivität der Familienausgleichskassen zu treffen haben. Der Bundesrat setzt den vollen Lastenausgleich per 1. Januar 2026 in Kraft. Die Übergangsfrist für die Kantone beträgt ab Inkrafttreten drei Jahre.
Im Frühjahr 2018 führte die Eidgenössische Finanzkontrolle beim Bundesamt für Sozialversicherungen eine Subventionsprüfung zum FLG durch und empfahl, die Auflösung des Fonds «Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern» (FLG-Fonds) in die Wege zu leiten.
Der 1953 geschaffene FLG-Fonds ist mit 32,4 Millionen Franken ausgestattet und wird durch den Bund verzinst. Die Zinsen werden zur Herabsetzung der Kantonsbeiträge an die Familienzulagen in der Landwirtschaft eingesetzt. Gestützt auf das Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 wird der Zinssatz seit 2018 nach marktüblichen Kriterien festgelegt. Dies führt dazu, dass der Fonds faktisch keinen Zinsertrag mehr generiert. Deshalb soll er aufgelöst werden. Da der Zweck des Fonds darin besteht, den Anteil der Ausgaben herabzusetzen, für den die Kantone aufkommen müssen, soll das Kapital des Fonds vollumfänglich an die Kantone ausbezahlt werden. Der Anteil jedes Kantons soll im Verhältnis zum Durchschnitt der letzten 5 Jahre der im Kanton gezahlten Familienzulagen in der Landwirtschaft berechnet werden.
An seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 hat der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) unterbreitet. Am 19. April 2023 hat er beschlossen, die Änderung des FLG per 1. Juli 2023 in Kraft zu setzen.
Vernehmlassung: Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG)
Fairness bei der Finanzierung der Familienzulagen
Auflösung des Fonds für Familienzulagen in der Landwirtschaft per 1. Juli 2023