Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Die Finanzierung der AHV verschlechtert sich zusehends. Die Reformvorlage AHV 21 hat zum Ziel, das Leistungsniveau der Altersvorsorge zu erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der AHV zu sichern.

Die Finanzierung der AHV verschlechtert sich seit 2014 zusehends. Seit 5 Jahren reichen die Einnahmen nicht mehr aus, um die laufenden Renten der AHV zu finanzieren. 2018 betrug das Umlagedefizit – die Differenz zwischen den Einnahmen aus den Beiträgen der Versicherten und der öffentlichen Hand und den Ausgaben – 1,039 Milliarden Franken. Diese Situation wird sich mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge ab dem Jahr 2020 weiter verschärfen.

Durch die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) fliessen ab 2020 jährlich 2 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV, womit das Ungleichgewicht verringert, jedoch nicht ausgeglichen werden kann. Obwohl sich der Finanzierungsbedarf halbiert, bleibt eine grosse Finanzierungslücke bestehen: Um den AHV-Ausgleichsfonds bis 2030 auf der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe einer Jahresausgabe zu halten, werden immer noch 26 Milliarden Franken benötigt.

Mit AHV 21 schlägt der Bundesrat einerseits Massnahmen auf der Ausgabenseite vor, beispielsweise die Harmonisierung des Rentenalters bei 65 Jahren für Frauen und Männer, andererseits aber auch Mehreinnahmen. Geplant ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab dem Jahr 2022.