Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Am 17. Dezember 2021 hat das Parlament die Reform AHV 21 angenommen. Das Ziel der Reform ist es, das finanzielle Gleichgewicht der AHV zu sichern und das Leistungsniveau in der AHV zu erhalten. Gegen den Gesetzesentwurf wurde das Referendum ergriffen. Die Referendumsfrist läuft am 7. April 2022 ab.

Der Nationalrat hat die Gesetzesänderung mit 125 gegen 67 Stimmen, bei 1 Enthaltung, sowie den Bundesbeschluss über die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit 126 gegen 40 Stimmen, bei 27 Enthaltungen, angenommen. Der Ständerat hat die Gesetzesänderung mit 31 gegen 12 Stimmen, ohne Enthaltungen, sowie den Bundesbeschluss über die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit 43 Stimmen einstimmig angenommen.

Die wichtigsten Massnahmen der Reform im Überblick:

Vereinheitlichung des Referenzalters für Männer und Frauen auf 65 Jahre in der AHV und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge
o Das Referenzalter der Frauen wird etappenweise von 64 auf 65 Jahre angehoben (drei Monate pro Jahr)

Ausgleichsmassnahmen für Frauen der Übergangsgeneration (9 Jahrgänge)
o   Lebenslanger AHV-Zuschlag für die Frauen, die ihre Altersrente nicht vorbeziehen. Der Zuschlag ist nach Geburtsjahr und durchschnittlichem Jahreseinkommen abgestuft.
o   Tiefere Kürzungssätze für Frauen, die frühzeitig in Rente gehen, abgestuft nach Einkommen
o   Möglichkeit des Rentenvorbezugs bereits ab 62 Jahren (max. drei Jahre)
Flexibilisierung des Rentenbezugs
o Flexible Pensionierung zwischen 63 und 70 Jahren in AHV und der obligatorischen BV (für Männer und Frauen)
o Gleitender Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand durch Einführung des Teilrentenvorbezugs und des Teilrentenaufschubs.
Anreize für die Weiterführung der Erwerbstätigkeit ab 65
o Nach Erreichen des Referenzalters können AHV-Beiträge auf kleinen Löhnen bezahlt werden (der Freibetrag von aktuell CHF 1'400/Monat ist freiwillig).
o Nach dem Referenzalter geleistete AHV-Beiträge werden berücksichtigt, um die Rente aufzubessern.
Zusatzfinanzierung durch Erhöhung der Mehrwertsteuer
o Zeitlich unbegrenzte proportionale Mehrwertsteuererhöhung von 0,4 Prozentpunkten

Das Schweizer Stimmvolk muss in jedem Fall über die Erhöhung der Mehrwertsteuer abstimmen, die dem obligatorischen Referendum unterliegt (Bundesbeschluss). Am 4. Januar 2022 hat ausserdem ein Bündnis aus Gewerkschaften, linken Parteien und Frauenverbänden das Referendum gegen den Gesetzesentwurf ergriffen. Die Urheberinnen und Urheber des Referendums haben bis zum 7. April 2022 Zeit, die erforderlichen 50 000 Unterschriften zu sammeln und einzureichen.

Alle Massnahmen sind miteinander verknüpft: Die Mehrwertsteuererhöhung kann nur in Kraft treten, wenn auch die anderen Massnahmen angenommen werden, und umgekehrt.