Weitere sozialpolitische Themen: Abgeschlossene Reformen
Hier erhalten Sie einen Überblick über alle abgeschlossenen Reformen im Bereich verschiedener sozialpolitischer Themen. Es handelt sich um Dossiers zu Abstimmungsvorlagen, welche inzwischen in Kraft sind oder vom Parlament oder in einer Volksabstimmung abgelehnt wurden.
Observation durch die Sozialversicherungen (Abstimmungsinformationen)
Die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wurde am 25. November 2018, mit 64,7 % der Stimmen, angenommen. Sie wurde in das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eingefügt und regelt die Voraussetzungen und zulässigen technischen Instrumente für die verdeckte Observation bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch. Gegen die Gesetzesänderung war das Referendum ergriffen worden.
Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» - Volksabstimmung vom 5. Juni 2016
Die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» wurde am 4. Oktober 2013 mit 126 408 gültigen Unterschriften von einer parteipolitisch unabhängigen und konfessionell neutralen Gruppe eingereicht. Bundesrat und Parlament haben sich gegen die Initiative ausgesprochen.