Veröffentlicht am 5. März 2026

Rechtliche Grundlagen der Kinder- und Jugendpolitik (KJP)

Die Schweizer Kinder- und Jugendpolitik verfügt über eine Vielzahl gesetzlicher Grundlagen. Sie gründet sowohl auf internationalem als auch auf innerstaatlichem Recht. Während die Kantone mit umfassender Befugnis Recht erlassen, kann der Bund nur innerhalb seiner definierten verfassungsrechtlichen Kompetenzen handeln.

Völkerrechtliche Grundlagen

Die völkerrechtlichen Grundlagen für die Kinder- und Jugendpolitik finden sich in der UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die beide auf den UNO-Pakten I und II basieren.

• UN-Kinderrechtskonvention (KRK)

  Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention KRK) wurde von der UN-Generalversammlung am 20. November 1989 verabschiedet und von der Schweiz 1997 ratifiziert. Die KRK zählt 196 Vertragsstaaten und gewährleistet die besonderen Rechte auf Schutz, Förderung und Mitwirkung von Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahren.

  Viele Kinderrechte – etwa das Recht auf Bildung, Gesundheit, Schutz vor Gewalt, Nichtdiskriminierung – haben ihre Basis in den UNO-Pakten I und II und werden in der KRK weiter präzisiert.

  Weitere Informationen und Dokumente sind auf der Seite Kinderrechte zu finden.

• Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

  Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats (Menschenrechtskonvention EMRK) wurde 1950 in Rom abgeschlossen. Als Mitglied des Europarats hat die Schweiz die EMRK am 28. November 1974 ratifiziert.

  Die EMRK kennt keine spezifischen Bestimmungen für Kinder und Jugendliche: sie ist allgemeingültig und die Rechte der EMRK stehen indessen allen Personen zu, somit auch Kindern und Jugendlichen (beispielsweise das Recht auf Bildung, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Schutz der Privatsphäre).

  Auf nationaler Ebene trägt die Schweizerische Menschenrechtsinstitution (SMRI) zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in allen Lebensbereichen und auf allen staatlichen Ebenen in der Schweiz bei. Sie ist die unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution der Schweiz.

  Weitere Informationen unter: Europäische Menschenrechtskonvention

  Kinderfreundliche Justiz

  Am 17. November 2010 verabschiedete das Ministerkomitee des Europarats Leitlinien für eine kinderfreundliche Justiz. Die Leitlinien streben Verbesserungen für Kinder und Jugendliche bei Rechtsverfahren an, wenn sie als Opfer, Zeugen, Asylsuchende oder Betroffene von familiären Konflikten involviert sind oder mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind.

  Folgende Punkte sind wichtige Eigenschaften einer kinderfreundlichen Justiz:

  • Kinder und Jugendliche werden ab Erstkontakt mit dem Justizsystem oder mit entsprechenden Behörden (z.B. Polizei, Migrations- oder Sozialdienste) in einer für sie verständlichen Sprache über ihre Rechte, das System sowie Unterstützungsangebote informiert.
  • Kinder und Jugendliche haben das Recht, in sämtlichen Phasen eines Verfahrens ihre Meinung zu allen sie betreffenden Angelegenheiten zu äussern.
  • Alle einen Fall bearbeitenden Fachpersonen sind im altersgerechten Umgang mit Kindern und Jugendlichen geschult, sie kennen deren Rechte und Bedürfnisse.

• Lanzarote-Konvention

  Das Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) trat in der Schweiz am 1. Juli 2014 in Kraft.

  Ziel der Lanzarote-Konvention ist ein besserer Schutz junger Menschen vor sexuellem Missbrauch, vor Prostitution und Kinderpornografie. Dies soll erreicht werden durch verbesserte strafrechtliche Instrumente, internationale Zusammenarbeit und nationale Koordination sowie mit systematischen Präventionsmassnahmen.

Grundlagen und Zuständigkeiten in der Schweiz

Der in der Schweiz praktizierte kooperative Föderalismus umfasst alle Formen der interkantonalen Zusammenarbeit sowie derjenigen zwischen Bund und Kantonen. Die Kooperationstiefen variieren, sie können auf Freiwilligkeit oder auf Bundesrechtsnormen beruhen. Als Grundsatz gilt das Subsidiaritätsprinzip (Art. 3 und 42 BV).

• Interkantonale Gremien

  Milde Eingriffe in die kantonale Autonomie ergeben sich aus Empfehlungen von interkantonalen Gremien wie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) oder ihre fachtechnische Konferenz, die Konferenz für Kinder- und Jugendpolitik (KKJP). Solche Empfehlungen sind nicht verbindlich, sie sollen aber zur Harmonisierung beitragen und zur Debatte anregen. Beispiele sind die Empfehlungen der SODK zur familienergänzenden Betreuung im Frühbereich oder die Empfehlungen der SODK für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik in den Kantonen.

• Interkantonale Vereinbarungen

  Wesentlich stärkere Eingriffe erfolgen aufgrund interkantonaler Vereinbarungen (Konkordate). Sie gelten für alle Kantone, die dem entsprechenden Konkordat beigetreten sind. Beispiele sind die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) oder die Interkantonale Vereinbarung Sonderpädagogik.

• Kantonale Konkordate

  Den kantonalen Konkordaten entspricht im vertikalen kooperativen Föderalismus die so genannte Grundsatzgesetzgebungskompetenz, mit jedoch untergeordneter Rolle in der Kinder- und Jugendpolitik. Sie ermächtigt den Bund zur Teilregulierung eines bestimmten Sachbereichs, lässt den Kantonen aber grossen Gestaltungsfreiraum. Ein Beispiel ist das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Art. 440 bis 442 ZGB, SR 210).

Gesetze auf Bundesebene

Die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes bei Kinder- und Jugendfragen bewegt sich in engen verfassungsrechtlichen Grenzen. Der Bund nimmt Einfluss im Bereich des straf- und zivilrechtlichen Kinder- und Jugendschutzes sowie in der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Art. 67 Abs. 2 BV). Als wichtige Bundesnorm zur Kinder- und Jugendpolitik im engeren Sinn gilt das Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFG).

• Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

  Im Zentrum des Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFG) stehen die soziale, kulturelle und politische Integration von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 25. Altersjahr sowie der Ausbau von offenen und innovativen Formen der ausserschulischen Arbeit.

  Das Gesetz fördert konkret:

  • Einzelorganisationen und Dachverbände der verbandlichen und offenen ausserschulischen Arbeit (Art. 7 KJFG);
  • Aus- und Weiterbildungsangebote für Jugendliche in ehrenamtlichen leitenden, beratenden oder betreuenden Funktionen (Art. 9 KJFG);
  • Modellvorhaben, Partizipationsprojekte und Projekte zur Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen auf Bundesebene von privaten und öffentlichen Trägerschaften (Art. 8, Art. 10 und Art. 11 KJFG).

  Die Voraussetzungen für eine Finanzhilfe sind im Gesetz über die Förderung der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit (KJFG) und in der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV) geregelt.
  Weitere Informationen unter: Finanzhilfen für ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit.

• Jugendschutz

  Das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) soll Minderjährige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen schützen, die ihre Entwicklung gefährden können. Darunter fallen insbesondere Gewaltdarstellungen oder sexuell explizite Inhalte. Das JSFVG sorgt für eine schweizweit einheitliche Alterskennzeichnung und -kontrolle für Filme und Videospiele. Es ist am 1. Januar 2025 teilweise in Kraft getreten.
  Weitere Informationen unter: Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele.

• Kindesschutz

  Am 1. August 2010 trat die Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte in Kraft (SR 311.039.1). Sie stützt sich auf Art. 386 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0). Dieser verschafft dem Bund die Kompetenz für Aufklärungs-, Erziehungs- und weitere Massnahmen mit dem Ziel, Straftaten zu verhindern und der Kriminalität vorzubeugen. Die Verordnung ermächtigt den Bund zu Präventionsmassnahmen in Form gesamtschweizerischer Programme.

  Gestützt auf die Verordnung kann der Bund auch Massnahmen zur Stärkung der Kinderrechte nach Artikel 19 und 34 UN-Kinderrechtskonvention beschliessen. Zudem ermöglicht sie Finanzhilfen an private, nicht gewinnorientierte Organisationen, die Projekte oder regelmässige Aktivitäten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen oder zur Stärkung der Kinderrechte durchführen.
  Weitere Informationen unter: Finanzhilfen für Kinderschutz und Kinderrechte.

• Weitere Rechtsgrundlagen betreffend Kinder und Jugendliche

  • Der zivilrechtliche Kindesschutz umfasst Bestimmungen zum Familien-, Kinder- und Erwachsenenschutzrecht. Staatliches Eingreifen im zivilrechtlichen Kindesschutz ist bundesrechtlich abschliessend geregelt und wird von den Kantonen ausgeführt. Das am 1. Januar 2013 in Kraft gesetzte Kindes- und Erwachsenenschutzrecht verpflichtet die Kantone, professionelle Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) einzurichten (Art. 440 bis 442 ZGB, SR 210).
    Die konkrete Ausgestaltung der KESB ist Sache der Kantone. Die Kantone sind gemäss Art. 317 ZGB aufgefordert, das Miteinander aller Akteure auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Jugendhilfe mittels geeigneter Vorschriften zu gewährleisten.
  • Das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG, SR 822.11) mit der dazugehörigen Jugendarbeitsschutzverordnung (ArGV 5, SR 822.115) regelt den Schutz der Gesundheit und Sicherheit von jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (z.B. Arbeits- und Ruhezeiten). Die Regelungskompetenz liegt beim Bund, die Aufsicht bei den Kantonen. Das SECO hat zur Umsetzung der ArGV 5 eine Wegleitung verfasst.
  • Die Bundesverfassung weist dem Bund die Kompetenz zur Prävention im Gesundheitsbereich zu (Art. 118 BV). Zum Beispiel mit Werbe- und Abgabebeschränkungen von Tabakwaren und alkoholischen Getränken:
    Das Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) soll die Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Tabak- und Nikotinkonsums schützen. Die parlamentarischen Debatten über die Revision dieses Gesetzes, die die Umsetzung der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» betrifft, wurden am 20. Juni 2025 abgeschlossen. Das revidierte Gesetz wird voraussichtlich Anfang 2027 in Kraft treten.
    Weitere Informationen unter: Tabakproduktegesetz.
  • Das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) kennt Sonderbestimmungen für minderjährige Asylsuchende: So werden Asylgesuche von unbegleiteten Jugendlichen prioritär behandelt, während sie für die Dauer des Verfahrens Anrecht auf eine Vertrauensperson haben.
  • Adoptionsrecht (ZGB (Adoption)).
  • Pflegekinderverordnung (PAVO, SR 211.222.338).
  • Strafrecht (StGB, SR 311.0).
  • Bundesgesetz über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMG, SR 341).
  • Jugendstrafrecht (JStG, SR 311.1).
  • Strafrechtliche, zivilrechtliche und datenschutzrechtliche Bestimmungen, die im Kontext des Jugendmedienschutzes relevant sein können (z.B. Pornografie gemäss Art. 197 StGB, Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 StGB).

Kantonale Gesetze

In Bezug auf die Kinder- und Jugendpolitik verfügen die Kantone über eine Generalkompetenz: Sie sind befugt, eigene Gesetze zu erlassen – vorbehältlich dem übergeordneten Bundesrecht. Diesen Handlungsspielraum nutzen die Kantone unterschiedlich: Die einen verfügen über umfassende, durch das Parlament erlassene Gesetze. Andere regeln lediglich einzelne Bereiche oder berufen sich für kinder- und jugendpolitische Aktivitäten auf kantonale Verfassungsbestimmungen. Eine dritte Kantonsgruppe verfügt über keine spezifischen Rechtsgrundlagen zur Kinder- und Jugendpolitik.

Kantonale Bereiche für gesetzliche Regelungen sind:

• Organisation der Kinder- und Jugendpolitik
• Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe
• Förderung, Schutz und Beteiligung als Wirkungsziele der Kinder- und Jugendpolitik
• Koordinationsfragen
• Verfahrensfragen Jugendkommissionen
• Ausrichtung von Finanzhilfen

Eine Übersicht der zuständigen kantonalen Kontaktstellen ist auffindbar unter: Bestandesaufnahme.