Familienzulagen / Familienpolitik: Abgeschlossene Reformen

Am 28. September 2017 reichte Ständerat Baumann die Motion 17.3860 «Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung» ein, welche in der Folge von beiden Räten angenommen wurde. Die Motion beauftragte den Bundesrat, das Familienzulagengesetz dahingehend anzupassen, dass die Kantone verpflichtet werden, einen vollen Lastenausgleich für die Finanzierung der Familienzulagen einzuführen.

Arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, erhalten Anspruch auf Familienzulagen. Weiter haben Eltern bereits ab dem Zeitpunkt, in dem ihre Kinder das 15. Altersjahr vollendet haben und sich in einer nachobligatorischen Ausbildung befinden, Anspruch auf Ausbildungszulagen.

Am 3. März 2013 haben Volk und Stände über den Verfassungsartikel über die Familienpolitik abgestimmt. Mit einer Ja-Mehrheit der Volksstimmen von 54,3%, aber mit 13 ablehnenden gegenüber 10 zustimmenden Ständen wurde der Verfassungsartikel abgelehnt. Er hätte Bund und Kantone verpflichtet, die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit sowie von Familienarbeit und Ausbildung zu fördern. Die Kantone sollten insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung sorgen. Falls die Kantone diese Vorgabe nicht genügend erfüllt hätten, so hätte der Bund die Kompetenz erhalten, gesamtschweizerische Vorgaben zu erlassen. Das Parlament hatte diese neuen Bestimmungen erarbeitet, um die heutige Lücke in der Verfassung zu schliessen. Es hatte den Artikel mit grosser Mehrheit verabschiedet. Der Bundesrat hatte die Ergänzung der Verfassung von Anfang an unterstützt.

68 Prozent der Stimmenden haben sich am 26. November 2006 für einheitliche Mindestbeiträge bei den Kinder- und Ausbildungszulagen ausgesprochen.