Altersvorsorge: Abgeschlossene Reformen

Am 22. September 2024 hat die Schweizer Bevölkerung die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform) abgelehnt. Die Reform zielte darauf ab, die Finanzierung der 2. Säule zu stärken, das Leistungsniveau insgesamt zu erhalten und die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten zu verbessern.

Die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» verlangte, dass alle Rentnerinnen und Rentner Anspruch auf eine 13. AHV-Rente haben. Sie wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund im Mai 2021 eingereicht. Volk und Stände haben die Initiative am 3. März 2024 angenommen. Die Neuerungen treten 2026 in Kraft.

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen verlangte die Erhöhung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 66 Jahre, anschliessend sollte das Rentenalter mit der Lebenserwartung weiter steigen. Sie wurde im Juli 2021 eingereicht. Volk und Stände haben die Initiative am 3. März 2024 abgelehnt.

Am 25. September 2022 haben Volk und Stände die Reform AHV 21 angenommen und damit die Finanzierung der AHV bis 2030 gesichert. Die Reform ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.

Die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft wurde modernisiert. Die Aufsicht orientiert sich nun stärker an den Risiken, die Governance ist verstärkt worden und die Informationssysteme der 1. Säule werden zweckmässig gesteuert. Die Änderung des AHVG und die entsprechenden Verordnungsanpassungen sind am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) zielt auf den Erhalt des Leistungsniveaus, die stärkere Berücksichtigung des Vermögens und die Verringerung der Schwelleneffekte. Sie trat am 1. Januar 2021 in Kraft.

Mit dem Erlass des Ausgleichsfondsgesetzes werden die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO durch eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit der Bezeichnung «Compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO)» verwaltet. Das Ausgleichsfondsgesetz ist am 1.1.2019 in Kraft getreten.

In der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 wurde die Vorlage Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) mit 66,4 Prozent Ja- zu 33,6 Prozent Nein-Stimmen angenommen.

In der Volksabstimmung vom 24. September 2017 wurden beide Vorlagen der Reform «Altersvorsorge 2020» abgelehnt. Der Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer scheiterte mit einer knappen Nein-Mehrheit von 2357 Stimmen und einer Nein-Mehrheit von 13 ½ gegen 9 ½ Kantonen am Volksmehr und am Ständemehr. Das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 wurde von 52,7 Prozent der Stimmenden verworfen.

Die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» wurde am 17. Dezember 2013 mit 111 683 gültigen Unterschriften eingereicht. Lanciert wurde sie vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Bundesrat und Parlament haben sich gegen die Initiative ausgesprochen.

Die Strukturreform vom 19. März 2010 sieht eine Verstärkung der Aufsicht, der Governance- und Transparenzbestimmungen bei der Verwaltung von Pensionskassen und enthält Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung von älteren Arbeitnehmern vor. Sie wurde in drei Etappen umgesetzt.

72,7 Prozent der Stimmenden haben sich am 7. März 2010 gegen die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge ausgesprochen.

58,6 Prozent der Stimmenden sowie die Mehrheit der Kantone haben sich am 30. November 2008 gegen die Initiative «Für ein flexibles AHV-Alter» ausgesprochen.

Die 1. BVG-Revision ist in 3 Etappen in Kraft gesetzt worden: 1. Paket: 1.4.2004: Inkraftsetzung der Bestimmungen über die Transparenz, die Auflösung von Versicherungsverträgen und die paritätische Verwaltung; 2. Paket: 1.1.2005: Inkraftsetzung der übrigen Bestimmungen: Herabsetzung der Eintrittsschwelle, Koordinationsabzug, Umwandlungssatz, Zinssatz, Witwerrente usw. (ausser die steuerrechtlichen Bestimmungen); 3. Paket: 1.1.2006: Innkraftsetzung des steuerrechtlichen Bestimmungen (Begriff der beruflichen Vorsorge, versicherbarer Lohn und Einkauf).