Abgeschlossene Reformen der Sozialversicherungen
Hier erhalten Sie einen Überblick über alle abgeschlossenen Reformen im Bereich der Sozialversicherungen. Es handelt sich um Dossiers zu Abstimmungsvorlagen, welche inzwischen in Kraft sind oder vom Parlament oder in einer Volksabstimmung abgelehnt wurden.
Altersvorsorge
Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform)
Am 22. September 2024 hat die Schweizer Bevölkerung die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform) abgelehnt. Die Reform zielte darauf ab, die Finanzierung der 2. Säule zu stärken, das Leistungsniveau insgesamt zu erhalten und die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten zu verbessern.
Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» (Initiative für eine 13. AHV-Rente)
Die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» verlangte, dass alle Rentnerinnen und Rentner Anspruch auf eine 13. AHV-Rente haben. Sie wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund im Mai 2021 eingereicht. Volk und Stände haben die Initiative am 3. März 2024 angenommen. Die Neuerungen treten 2026 in Kraft.
Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» (Renteninitiative)
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen verlangte die Erhöhung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 66 Jahre, anschliessend sollte das Rentenalter mit der Lebenserwartung weiter steigen. Sie wurde im Juli 2021 eingereicht. Volk und Stände haben die Initiative am 3. März 2024 abgelehnt.
Stabilisierung der AHV (AHV 21) - Abstimmungsinformation
Am 25. September 2022 haben Volk und Stände die Reform AHV 21 angenommen und damit die Finanzierung der AHV bis 2030 gesichert. Die Reform ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.
Ausgleichsfondsgesetz
Mit dem Erlass des Ausgleichsfondsgesetzes werden die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO durch eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit der Bezeichnung «Compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO)» verwaltet. Das Ausgleichsfondsgesetz ist am 1.1.2019 in Kraft getreten.
Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)
In der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 wurde die Vorlage Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) mit 66,4 Prozent Ja- zu 33,6 Prozent Nein-Stimmen angenommen.
Altersvorsorge 2020
In der Volksabstimmung vom 24. September 2017 wurden beide Vorlagen der Reform «Altersvorsorge 2020» abgelehnt. Der Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer scheiterte mit einer knappen Nein-Mehrheit von 2357 Stimmen und einer Nein-Mehrheit von 13 ½ gegen 9 ½ Kantonen am Volksmehr und am Ständemehr. Das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 wurde von 52,7 Prozent der Stimmenden verworfen.
Strukturreform und Massnahmen für ältere Arbeitnehmende
Die Strukturreform vom 19. März 2010 sieht eine Verstärkung der Aufsicht, der Governance- und Transparenzbestimmungen bei der Verwaltung von Pensionskassen und enthält Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung von älteren Arbeitnehmern vor. Sie wurde in drei Etappen umgesetzt.
Erwerbsersatzordnung (EO)
Programm EO-Digitalisierung
Die Erwerbsersatzordnung vollzieht einen Digitalisierungsschritt: Dienstleistende aus Militär, Zivildienst, Zivilschutz und Jugend & Sport können ab 2026 ihre EO-Anträge digital einreichen.
Betreuende Angehörige
Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder einschränken müssen, um ein wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigtes minderjähriges Kind zu betreuen, haben seit 2021 Anspruch auf einen 14-wöchigen bezahlten Betreuungsurlaub.
Vaterschaftsurlaub / Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (EO)
In der Volksabstimmung vom 27. September 2020 wurde die Vorlage für einen bezahlten Vaterschaftsurlaub mit 60,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit können Väter innerhalb von sechs Monaten ab Geburt eines Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub beziehen. Finanziert wird der Urlaub wie die Mutterschaftsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung (EO). Die Vorlage trat am 1. Januar 2021 in Kraft.
Ausgleichsfondsgesetz
Mit dem Erlass des Ausgleichsfondsgesetzes werden die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO durch eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit der Bezeichnung «Compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO)» verwaltet. Das Ausgleichsfondsgesetz ist am 1.1.2019 in Kraft getreten.
Invalidenversicherung IV
Weiterentwicklung der IV
Der Invalidisierung vorbeugen und die Eingliederung verstärken – diese Ziele verfolgen Bundesrat und Parlament mit der «Weiterentwicklung der Invalidenversicherung» für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Im Zentrum steht eine intensivere Begleitung der Betroffenen, eine Ausweitung erprobter Massnahmen und eine vertiefte Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärztinnen/Ärzten und den Arbeitgebenden. Die Vorlage ersetzt das bisherige Rentenmodell mit Schwellen durch ein stufenloses System und führt bei den medizinischen Gutachten Massnahmen zur Qualitätssicherung und für mehr Transparenz ein. Der Bundesrat hat die Weiterentwicklung der IV auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.
Ausgleichsfondsgesetz
Mit dem Erlass des Ausgleichsfondsgesetzes werden die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO durch eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit der Bezeichnung «Compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO)» verwaltet. Das Ausgleichsfondsgesetz ist am 1.1.2019 in Kraft getreten.
Weitere Themen
Observation durch die Sozialversicherungen (Abstimmungsinformationen)
Die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wurde am 25. November 2018, mit 64,7 % der Stimmen, angenommen. Sie wurde in das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eingefügt und regelt die Voraussetzungen und zulässigen technischen Instrumente für die verdeckte Observation bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch. Gegen die Gesetzesänderung war das Referendum ergriffen worden.
Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» - Volksabstimmung vom 5. Juni 2016
Die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» wurde am 4. Oktober 2013 mit 126 408 gültigen Unterschriften von einer parteipolitisch unabhängigen und konfessionell neutralen Gruppe eingereicht. Bundesrat und Parlament haben sich gegen die Initiative ausgesprochen.