Finanzhilfen an Familienorganisationen

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist für den Kredit «Familienorganisationen» zuständig. Die Höhe dieses jährlich durch das Parlament bewilligten Kredits beläuft sich gegenwärtig auf knapp 2 Millionen Franken. Über diesen Kredit kann der Bund Organisationen, die Tätigkeiten zugunsten von Familien wahrnehmen, mittels Finanzhilfen unterstützen. Die Finanzhilfen können ausschliesslich an Familienorganisationen ausgerichtet werden, die in der ganzen Schweiz oder im ganzen Gebiet einer Sprachregion tätig sind.

Anlässlich der Revision des Familienzulagengesetzes (FamZG) wurde eine gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen. Die neuen Gesetzesbestimmungen und die neu geschaffene Verordnung über Finanzhilfen an Familienorganisationen (FOrgV) sind seit dem 1. August 2020 in Kraft.

Verträge 2021

Im Jahr 2021 werden fünf Familienorganisationen mit Finanzhilfen unterstützt.

Vertragsperiode 2022-2025

Finanzhilfen an Familienorganisationen für die nächste Vertragsperiode werden gestützt auf die neuen rechtlichen Grundlagen gewährt. Die nächste Vertragsperiode dauert vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2025.

Das EDI hat gestützt auf Artikel 21h Absatz 4 Familienzulagengesetz (FamZG) am 30. November 2020 eine Prioritätenordnung erlassen:

Die Frist für die Einreichung von Gesuchen ist abgelaufen. Für die Vertragsperiode 2022-2025 können keine Gesuche mehr eingereicht werden.

 
Gesuchverfahren für die Vertragsperiode 2022-2025 (Stand: 1.02.2021)

Phase

Schritt

Lead

Termine

1. Phase des Gesuchsverfahrens Ersuchen von Finanzhilfen an Familienorganisationen gestützt auf Artikel 21i Absatz 4 Familienzulagengesetz (FamZG) FORG abgeschlossen
  EDI erlässt gestützt auf Artikel 21h Absatz 4 FamZG eine Prioritätenordnung EDI

30. November 2020

 

Formelle und inhaltliche Prüfung der Gesuche gestützt auf FamZG und FORgV

Rückfragen an FORG

BSV


voraussichtlich bis Ende März 2021

 

Ablehnung der Gesuche von FORG, welche die Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen nicht erfüllen

BSV voraussichtlich bis
Ende März 2021

2. Phase des Gesuchverfahrens

FORG, welche die Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen erfüllen, ergänzen ihre Gesuche mit Angaben zur konkreten Umsetzung ihrer geplanten Tätigkeiten, gegebenenfalls mit zusätzlichen Angaben für die Anwendung der Prioritätenordnung  FORG bis 30. Juni 2021
 

Gesuchprüfung

Rückfragen an FORG

BSV voraussichtlich bis Ende September 2021
  Entscheid über Gesuche, gegebenenfalls Ablehnung gestützt auf die Prioritätenordnung BSV voraussichtlich bis Ende September 2021

3. Phase des Gesuchverfahrens

Erarbeitung der Verträge

BSV
FORG
bis Ende Dezember 2021
  Finalisierung und Unterzeichnung der Verträge

BSV
FORG

Januar 2022

Letzte Änderung 28.01.2021

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