Finanzhilfen an Familienorganisationen

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist für den Kredit «Familienorganisationen» zuständig. Die Höhe dieses jährlich durch das Parlament bewilligten Kredits beläuft sich gegenwärtig auf knapp 2 Millionen Franken. Über diesen Kredit kann der Bund Organisationen, die Tätigkeiten zugunsten von Familien wahrnehmen, mittels Finanzhilfen unterstützen. Die Finanzhilfen können ausschliesslich an Familienorganisationen ausgerichtet werden, die in der ganzen Schweiz oder im ganzen Gebiet einer Sprachregion tätig sind.

Anlässlich der Revision des Familienzulagengesetzes (FamZG) wurde eine gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen. Die neuen Gesetzesbestimmungen und die neu geschaffene Verordnung über Finanzhilfen an Familienorganisationen (FOrgV) sind seit dem 1. August 2020 in Kraft.

Verträge 2020-2021

Im Jahr 2020 werden fünf Familienorganisationen mit Finanzhilfen unterstützt.

Die Verträge mit diesen Familienorganisationen werden bis Ende 2021 verlängert.

Vertragsperiode 2022-2025

Finanzhilfen an Familienorganisationen für die nächste Vertragsperiode werden gestützt auf die neuen rechtlichen Grundlagen gewährt. Die nächste Vertragsperiode dauert vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2025.

Das Gesuchverfahren für die Vertragsperiode 2022-2025 beginnt am 18. September 2020. Familienorganisationen (FORG) können bis spätestens am 31. Januar 2021 Gesuche einreichen.

Das BSV geht davon aus, dass die zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel übersteigen werden. Das EDI hat daher gestützt auf Artikel 21h Absatz 4 Familienzulagengesetz (FamZG) am 30. November 2020 eine Prioritätenordnung erlassen:

Gesuchverfahren für die Vertragsperiode 2022-2025 (Stand: 1.12.2020)

Phase

Schritt

Lead

Termine

1. Phase des Gesuchsverfahrens

Ersuchen von Finanzhilfen an Familienorganisationen gestützt auf Artikel 21i Absatz 4 Familienzulagengesetz (FamZG)

·         Gesuchformular 1

·         Formular 1A

·         Formular 2

FORG 1. Oktober 2020
bis spätestens
31. Januar 2021
  EDI erlässt gestützt auf Artikel 21h Absatz 4 FamZG eine Prioritätenordnung EDI

bis Ende 2020

 

Formelle und inhaltliche Prüfung der Gesuche gestützt auf FamZG und FORgV

Rückfragen an FORG

BSV


voraussichtlich bis Ende März 2021

 

Ablehnung der Gesuche von FORG, welche die Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen nicht erfüllen

BSV voraussichtlich bis
Ende März 2021

2. Phase des Gesuchverfahrens

FORG, welche die Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen erfüllen, ergänzen ihre Gesuche mit Angaben zur konkreten Umsetzung ihrer geplanten Tätigkeiten, gegebenenfalls mit zusätzlichen Angaben für die Anwendung der Prioritätenordnung  FORG bis 30. Juni 2021
 

Gesuchprüfung

Rückfragen an FORG

BSV voraussichtlich bis Ende September 2021
  Entscheid über Gesuche, gegebenenfalls Ablehnung gestützt auf die Prioritätenordnung BSV voraussichtlich bis Ende September 2021

3. Phase des Gesuchverfahrens

Erarbeitung der Verträge

BSV
FORG
bis Ende Dezember 2021
  Finalisierung und Unterzeichnung der Verträge

BSV
FORG

Januar 2022

Formulare

Die Familienorganisation muss für die Einreichung des Gesuchs die nachfolgenden Formulare verwenden:

Letzte Änderung 01.12.2020

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