Die Finanzhilfen werden auf der Basis von vierjährigen Verträgen ausgerichtet. In der laufenden Vertragsperiode (2016-2019) werden fünf Familienorganisationen mit Finanzhilfen unterstützt.
Gegenwärtig begünstigte Familienorganisationen
Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage
Familienorganisationen erhalten seit 1949 Finanzhilfen des Bundes. Die Finanzhilfen werden seit knapp 70 Jahren direkt gestützt auf Artikel 116 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) gewährt. Anlässlich der Revision des Familienzulagengesetzes soll eine gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen werden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des Familienzulagengesetzes am 30. November 2018 verabschiedet.
Nächste Vertragsperiode
Finanzhilfen für die nächste Vertragsperiode werden gestützt auf die neue gesetzliche Grundlage gewährt. Bis diese gesetzliche Grundlage und die entsprechenden Verordnungsbestimmungen in Kraft gesetzt sein werden, werden die laufenden Verträge verlängert. Sollte der Gesetzgebungsprozess bis Ende 2019 abgeschlossen sein, könnte das Gesuchverfahren für die nächste vierjährige Vertragsperiode (2021-2024) am 1. Januar 2020 gestartet werden.
Über den Stand der parlamentarischen Beratung bzw. den voraussichtlichen Termin der Inkraftsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen informiert das BSV an dieser Stelle im vierten Quartal 2019.
Letzte Änderung 30.11.2018
