Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)

abstimmung

Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) angenommen

In der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 wurde die Vorlage über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) mit 66,4 Prozent Ja- zu 33,6 Prozent Nein-Stimmen angenommen.

EL-Reform

EL-B-1610

Reform der Ergänzungsleistungen

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) wurde zusammen mit der Anpassung der Mietzinsmaxima vom Parlament am 22. März 2019 gutgeheissen. Die Referendumsfrist läuft bis zum 11. Juli 2019. Die Reform soll 2021 in Kraft treten.

Jugendschutz

Gamen

Jugendschutz bei Film und Videospielen: Vernehmlassung zu neuem Gesetz

Der Bundesrat will Minderjährige künftig besser vor ungeeigneten Medieninhalten schützen. Er hat deshalb ein Gesetz ausarbeiten lassen, das Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen für Filme und Videospiele schweizweit einheitlich regelt.

Brexit

brexit

Brexit: Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben ein Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ausgehandelt, welches unter anderem erworbene Rechte im Bereich der sozialen Sicherheit schützt, analog zum Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Das Abkommen wurde am 19. Dezember 2018 vom Bundesrat genehmigt.

 

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Schwerpunkte

EL-B-1610

Reform der EL

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) hat zum Ziel, das System der EL zu optimieren und von falschen Anreizen zu befreien. Das Leistungsniveau soll dabei grundsätzlich erhalten und das Sparkapital der obligatorischen beruflichen Vorsorge besser geschützt werden.

IV-A-1610

Weiterentwicklung der IV

Der Invalidisierung vorbeugen und die Eingliederung verstärken – diese Ziele verfolgt der Bundesrat mit der „Weiterentwicklung der Invalidenversicherung“ für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.

Observation_1610

Observation durch die Sozialversicherungen

Die neue gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wurde am 25. November, mit 64,7 % der Stimmen, angenommen. Die neuen Bestimmungen regeln die Voraussetzungen, Verfahren und Grenzen für solche Observationen.

Jugend und Medien

Das Informationsportal zur Förderung von Medienkompetenzen.

Logo des nationalen Armutsprogramm

Nationale Plattform gegen Armut

Die Nationale Plattform zur Prävention und Bekämpfung von Armut unterstützt die Umsetzung der im Nationalen Programm gegen Armut 2014-2018 erarbeiteten Empfehlungen.

 
Geschichte der Sozialen Sicherheit

Geschichte der Sozialen Sicherheit

Entdecken Sie die Geschichte der Sozialen Sicherheit in der Schweiz.

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«Soziale Sicherheit»

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«Soziale Sicherheit» CHSS

Die «Soziale Sicherheit» CHSS ist die publizistische Plattform des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV): Information und Vertiefung zu sozialpolitischen Themen.

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