Kinderrechtskonvention: Bericht über weitere Massnahmen zur Umsetzung
Bern, 19.12.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2018 einen Bericht darüber verabschiedet, wie in der Schweiz die Umsetzung der Kinderrechtskonvention der UNO verbessert werden soll. Damit nimmt der Bundesrat Empfehlungen auf, die der zuständige UNO-Ausschuss 2015 abgegeben hatte. Unter anderem will der Bundesrat überprüfen, ob heute in allen Kantonen Kinder und Erwachsene im Strafvollzug getrennt untergebracht werden.
Der Bundesrat hat elf Massnahmen beschlossen, um Lücken in der Umsetzung der Kinderrechtskonvention zu schliessen. Eine der Massnahmen betrifft den Strafvollzug. Die Konvention fordert, dass Kinder und Erwachsene im Freiheitsentzug getrennt sein müssen. Da die Schweiz diese Anforderung 1997 noch nicht erfüllte, brachte sie bei der Ratifikation der Konvention in diesem Punkt einen Vorbehalt an. Nun will der Bundesrat prüfen, ob diese Anforderung der Konvention heute in allen Kantonen erfüllt ist und der Vorbehalt zurückgezogen werden kann.
Die weiteren Massnahmen betreffen den Schutz der Kinder vor Gewalt, fremdplatzierte Kinder, Kinder mit einem inhaftierten Elternteil, Kinder mit Autismus-Spektrums-Störungen sowie die Sensibilisierung von Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten.
Periodische Überprüfung und Berichterstattung über Fortschritte
Die Schweiz erstattet dem UN-Kinderrechtsausschuss alle fünf Jahre Bericht über den Stand der Umsetzung in der Schweiz. In einem breit abgestützten Evaluationsverfahren würdigt der Ausschuss die Umsetzungsbestrebungen und spricht jeweils Empfehlungen aus, wie ein Staat noch bestehende Lücken schliessen soll. In diesem Rahmen richtete der Ausschuss letztmals 2015 40 Empfehlungen an die Schweiz.
Rund die Hälfte dieser Empfehlungen wird sich bis 2020 in Umsetzung befinden oder schon erfüllt sein. Hinzu kommen die Massnahmen, die der Bundesrat im nun verabschiedeten Bericht präsentiert.
Die Schweiz wird im nächsten Staatenbericht 2020 zu den Empfehlungen des UNO-Ausschusses Stellung nehmen und aufzeigen, wie sie noch bestehende Lücken in der Umsetzung der Konvention schliessen will.
Adresse für Rückfragen
Ludwig Gärtner, Vizedirektor
Leiter Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft
Bundesamt für Sozialversicherungen
+41 58 462 90 76
ludwig.gaertner@bsv.admin.ch
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Eidgenössisches Departement des Innern
http://www.edi.admin.ch
Bundesamt für Sozialversicherungen
http://www.bsv.admin.ch
