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Gesetzgebung

Hier finden Sie Informationen zu Vernehmlassungen und Abstimmungen.

Botschaften

Botschaften zu Gesetzgebungsvorlagen im Zuständigkeitsbereich des BSV ab 2014. In einer Botschaft erläutert der Bundesrat zuhanden der Bundesversammlung seinen Vorschlag für einen parlamentarischen Erlass oder Entscheid.

Abstimmungen

Hier finden Sie eine Liste der Abstimmungen seit 2006 aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Sozialversicherungen.

Letzte Änderung 12.05.2023

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