Grundlagen & Gesetze

Personen, die kurz vor dem Rentenalter ihre Stelle verlieren, geraten oft in eine schwierige Lage. Sie haben nur geringe Chancen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Wenn sie keine Arbeit mehr finden und von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, müssen sie auf ihr Vermögen zurückgreifen, ihre AHV-Rente vorbeziehen und oft sogar ihr Altersguthaben aus der 2. und 3. Säule beziehen, bevor sie schliesslich Sozialhilfe erhalten.

Um die Arbeitsmarktfähigkeit älterer Personen zu verbessern und das inländische Arbeitskräftepotenzial zu fördern, haben sich der Bundesrat und die Sozialpartner 2019 auf ein Massnahmenpaket geeinigt: kostenlose Standortbestimmung, Potenzialanalyse und Laufbahnberatung für Arbeitnehmende über 40 Jahre; Anerkennung spezifischer beruflicher Kompetenzen in der beruflichen Grundbildung; zusätzliche Integrationsmassnahmen wie Coaching, Beratung und Mentoring; Zugang von über 50-jährigen ausgesteuerten Arbeitslosen zu Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren ohne zweijährige Wartefrist. Gelingt der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt trotz dieser Massnahmen nicht, sollen die neuen Überbrückungsleistungen einen gesicherten Übergang in die Pensionierung ermöglichen.

Als Ergänzung zu den Massnahmen des Bundes zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer hat das Parlament am 19. Juni 2020 das neue Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) verabschiedet. Das Gesetzt wird voraussichtlich per 1. Juli 2021 in Kraft treten. Die Anmeldeformulare werden erst kurz vor dem Inkrafttreten zur Verfügung stehen. Der Bundesrat soll noch die Verordnung mit den Einzelheiten zur Umsetzung annehmen.

Voraussetzungen für den Leistungsbezug

Die Überbrückungsleistungen werden für Personen eingeführt, die nach Vollendung des 60. Altersjahres von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden.

Für den Anspruch auf Überbrückungsleistungen müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Aussteuerung nach dem vollendeten 60. Altersjahr
  • insgesamt mindestens 20 AHV-Beitragsjahre, davon mindestens 5 nach dem 50. Altersjahr, mit einem jährlichen Einkommen in der Höhe von mindestens 75 % der maximalen AHV-Altersrente oder entsprechenden Erziehungs- und Betreuungsgutschriften der AHV
  • kein Anspruch auf eine Altersrente der AHV oder eine Invalidenrente der IV
  • Vermögen unter 50 000 Franken für alleinstehende Personen oder unter 100 000 Franken für Ehepaare (selbstbewohntes Wohneigentum wird nicht angerechnet).

Personen, die vor dem 1. Januar 2021 von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert wurden, haben keinen Anspruch auf Überbrückungsleistungen.

Die Leistung wird grundsätzlich bis zum Erreichen des Rentenalters ausgerichtet. Bei Personen, bei denen absehbar ist, dass sie nach der Pensionierung im AHV-Alter Ergänzungsleistungen (EL) erhalten werden, endet der Anspruch auf Überbrückungsleistungen, sobald sie ihre Altersrente vorbeziehen können.

Berechnung der Überbrückungsleistungen

Bei den Überbrückungsleistungen handelt es sich um Bedarfsleistungen. Sie bestehen aus der jährlichen Überbrückungsleistung und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. Die Berechnung der Überbrückungsleistungen orientiert sich an jener der Ergänzungsleistungen (EL). Der Betrag der Überbrückungsleistungen entspricht demnach der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen.

Die Höhe der Überbrückungsleistungen ist (inkl. die Vergütung von Krankheits- und Behindertenkosten) auf das 2,25-Fache des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf begrenzt:

  • Alleinstehende: maximal 43 762 Franken/Jahr (19 450 [allgemeiner Lebensbedarf] x 2,25) (Stand: 2020)
  • Paare / Personen mit Kind: maximal 65 644 Franken/Jahr (29 175 [allgemeiner Lebensbedarf] x 2,25) (Stand: 2020)

Gesetz

Die Überbrückungsleistungen sind Teil eines Massnahmenpakets zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, auf das sich die Sozialpartner und der Bundesrat geeinigt haben. Es zielt darauf ab, die Konkurrenzfähigkeit von älteren Arbeitskräften zu sichern, schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und in der Schweiz lebende Ausländer besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Bundesrat und die Sozialpartner wollen damit erreichen, dass die Schweizer Unternehmen so viele Arbeitskräfte wie möglich im Inland rekrutieren. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union weiterhin mitträgt. Die Schweizer Wirtschaft ist auf die Personenfreizügigkeit angewiesen, um den steigenden Bedarf an Fachkräften unbürokratisch decken zu können.

Dokumentation: Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials

Arbeitslosenfürsorge

Der Bund kann gestützt auf Artikel 114 Absatz 5 der Bundesverfassung (BV) Vorschriften zu spezifische Bedarfsleistungen für Arbeitslose erlassen. Da die wichtigen Akteurinnen und Akteuren der Sozialpolitik immer wieder in unterschiedlichem Zusammenhang thematisieren, dass der Bund mit Artikel 114 Absatz 5 BV zusätzliche Möglichkeiten hätte, um sich in der Armutsbekämpfung zu engagieren, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Auslegung dieses Artikels durch das Bundesamt für Justiz (BJ) prüfen lassen.

Gutachten Arbeitslosenfürsorge, Auslegung des Artikels 114 Absatz 5 BV (nur auf Französisch verfügbar)

 

Letzte Änderung 10.03.2021

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