Ausreise in die Europäische Union

Die bedeutendste Auswirkung des EU-Rechts auf die berufliche Vorsorge betrifft die Einschränkung der Barauszahlung bei Ausreise ins Ausland. Nach dem EU-Recht ist eine Beitragsrückvergütung bei Ende der obligatorischen Versicherung in einem Land nicht zulässig, soweit die Person in einem anderen Mitgliedstaat der EU weiter versicherungspflichtig ist.

Aufgrund dieses Grundsatzes wurde die Möglichkeit der Barauszahlung von Guthaben aus beruflicher Vorsorge nach Art. 5 Freizügigkeitsgesetz im Rahmen des Abkommens über die Personenfreizügigkeit eingeschränkt und im Freizügigkeitsgesetz Art. 25f eingefügt. Die Einschränkung trat fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens über die Personenfreizügigkeit und damit auf den 1. Juni 2007 in Kraft (für Bulgarien und Rumänien 1. Juni 2009). Sie wurde auch für die Länder der EFTA übernommen. Besteht das Vorsorgeguthaben einer Person aus Leistungsansprüchen aus der obligatorischen und aus der ausserobligatorischen Vorsorge, so kann nur die Leistung aus der obligatorischen Vorsorge nicht mehr bar bezogen werden. Die Barauszahlung ist unzulässig, wenn eine versicherte Person die Schweiz endgültig verlässt und neu in Liechtenstein wohnt. Ist die Barauszahlung nicht möglich, so verbleibt das Guthaben in der Schweiz auf einem Sperrkonto (Freizügigkeitskonto oder Freizügigkeitspolice). Bei Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalter bzw. frühestens fünf Jahre vor dem ordentlichen Pensionierungsalter wird das Guthaben an die Person ausbezahlt. Es findet kein Transfer des Guthabens aus beruflicher Vorsorge in die ausländische Sozialversicherung statt.

Auswirkungen des BREXIT auf die Barauszahlung: Das Vereinigte Königreich hat die EU am 31. Januar 2020 verlassen. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor. Während dieser Frist bleiben die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich weiterhing anwendbar. Dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich einem EU-Staat gleichgestellt wird.
Die Barauszahlung des BVG-Minimalguthabens wegen definitivem Verlassen der Schweiz bei der Ausreise in das Vereinigte Königreich ist somit weiterhin nur möglich, wenn die betreffende Person in diesem Land nicht der obligatorischen Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherung untersteht.

 

Letzte Änderung 14.10.2009

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