Bericht zur Familienpolitik

Nationalrat Tornare hat am 20. März 2013 das Postulat „Familienpolitik“ (13.3135) eingereicht. Er ersucht den Bundesrat um einen Bericht zur Familienpolitik nach dem Scheitern des Familienartikels in der Volksabstimmung vom 3. März 2013 am Ständemehr.

Mit dem Bericht „Familienpolitik. Auslegeordnung und Handlungsoptionen des Bundes“ vom 20. Mai 2015 erfüllt der Bundesrat dieses Postulat.

Im Bericht werden die Herausforderungen des Bundes in der Familienpolitik und seine Handlungsoptionen im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen in vier Handlungsfeldern dargestellt:

  • Wirtschaftliche Absicherung der Familien und Bekämpfung der Familienarmut
  • Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
  • Anpassung des Familien- und Erbrechts an die realen Lebensformen
  • Förderung der Familien

Stellungnahme und Massnahmen des Bundesrates

Der Bundesrat hat auf der Basis des Berichts „Familienpolitik. Auslegeordnung und Handlungsoptionen des Bundes“ sowie einer Machbarkeitsstudie und einer Zusatzstudie zu den Kinderkosten in der Familienbesteuerung eine Analyse des familienpolitischen Handlungsbedarfs vorgenommen. Er hat entschieden, sich auf Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu konzentrieren : Zum einen sollen berufstätige Eltern für die Drittbetreuung ihrer Kinder weniger bezahlen müssen, und zum anderen soll das familienergänzende Betreuungsangebot besser auf ihre Bedürfnisse abgestimmt werden. Der Bundesrat sieht zur Erreichung dieser zwei Zielsetzungen ein Anreizsystem über die Vergabe von zwei neuen Arten von Finanzhilfen vor. Er hat die entsprechende Botschaft am 29. Juni 2016 verabschiedet und ans Parlament überwiesen.

Kinderkosten in der Familienbesteuerung: Machbarkeitsstudie des Eidgenössischen Finanzdepartements

In der Machbarkeitsstudie „Übergang vom Prinzip der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit zum Prinzip der Besteuerung nach der objektiven Leistungsfähigkeit bei den Kinderkosten“ und einem entsprechenden Zusatzbericht hat der Bundesrat untersucht, ob auf kinderrelevante Vergünstigungen bei den Steuern verzichtet und die kinderbezogene Unterstützung der Familien über andere Instrumente (steuerfreies Kindergeld und Einführung von Steuergutschriften) gewährt werden sollten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein solcher Systemwechsel nicht zielführend wäre.

Letzte Änderung 20.01.2017

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