Gerichtsentscheide Familienzulagen

Gerichtsentscheide Familienzulagen

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1. Entscheid des Kantons St. Gallen vom 08.06.2016

X.________ vs. Eidgenössische Ausgleichskasse, EAK

Der Antrag einer nichterwerbstätigen Mutter auf Familienzulagen für eines ihrer Kinder wurde abgelehnt, da der Vater erstanspruchsberechtigt ist. Die Mutter reichte daraufhin bei der FAK einen Antrag auf Drittauszahlung ein. Da der Vater sich verpflichtete, der Mutter die Familienzulagen, die er für das Kind erhält, zu überweisen, wurde ihr Antrag abgelehnt. Dagegen erhob die Mutter Einsprache. Die FAK leistete dem Antrag Folge und verfügte die Auszahlung der Familienzulagen an die Mutter. Dagegen erhob der Vater Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht. Dieses erwägt, dass angesichts der ausstehenden Unterhaltszahlungen, der Verschuldung des Vaters und dessen Weigerung, seine Einkommensverhältnisse offenzulegen, ein beträchtliches Risiko besteht, dass er die Familienzulagen zweckentfremdet und sie nicht für den Unterhalt des Kindes verwendet. Der Ausrichtung der Familienzulagen an die Mutter ist folglich zuzustimmen.