Gerichtsentscheide Familienzulagen

Gerichtsentscheide Familienzulagen

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1. Entscheid des Bundesgerichts vom 10.04.2014

Office fédéral des assurances sociales gegen FER-CIAM, Caisse d'allocations familiales

Der Ehemann einer Funktionärin einer internationalen Organisation, der für einen dem FamZG unterstellten Arbeitgeber arbeitet, kann Familienzulagen für seine beiden Kinder beanspruchen. Das Verbot des Doppelbezugs nach Artikel 6 FamZG findet nur auf „Zulagen derselben Art“ Anwendung. Darunter fallen die in Artikel 3 FamZG genannten Zulagen. Keine Familienzulagen im Sinne des FamZG sind Entschädigungen, die eine internationale Organisation, die nicht der AHV unterstellt ist, ihren Mitarbeitenden ausrichtet. Folglich handelt es sich dabei auch nicht um „Zulagen derselben Art“ im Sinne des Bundesrechts, weshalb sie nicht unter Artikel 6 FamZG fallen. Artikel 7 Absatz 1 FamZG findet demgegenüber nur Anwendung, wenn mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht haben. Mit Blick auf die Materialien zum FamZG, entspricht diese Interpretation dem Willen des Gesetzgebers.
Artikel 3 Absatz 2 GE-G, welcher die Ausrichtung...