Gerichtsentscheide Familienzulagen

Gerichtsentscheide Familienzulagen

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1. Entscheid des Bundesgerichts vom 18.08.2014

X._______ gegen Caisse de compensation du canton du Valais

Die FAK hat einem Nichterwerbstätigen zu Unrecht den Anspruch auf Familienzulagen verweigert, mit der Begründung, seine Frau habe Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) in Form von Krankenkassenprämienverbilligungen und Vergütung von Krankheitskosten. Der Beitrag an die Krankenkassenprämien wird gemäss Art. 65 KVG entrichtet und gilt nicht als EL. Die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 Bst. b ELG) ist eine EL, die als Sachleistung entrichtet wird. Sie hängt von willkürlichen Faktoren wie dem Pflegebedarf oder der Höhe der während einer bestimmten Zeit verursachten Kosten ab. Den Anspruch auf Familienzulagen an solche Faktoren zu knüpfen ist unvereinbar mit der Notwendigkeit, bei der Entrichtung von Familienzulagen, ihrem Zweck entsprechend, eine gewisse Kontinuität zu gewährleisten. Demnach schliesst Art. 19 Abs. 2 FamZG nur Personen vom Anspruch auf Familienzulagen aus, die jährliche EL (Geldleistungen) gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG beziehen.