Information BREXIT Sozialversicherungen

Rechtslage auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit)

Nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wird das Freizügigkeitsabkommen CH-EU (FZA) und die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 betreffend die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme nicht mehr anwendbar sein zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich.

Deshalb haben die Schweiz und das Vereinigte Königreich ein Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ausgehandelt, welches auch erworbene Rechte im Bereich der sozialen Sicherheit schützt. Das Abkommen wurde am 19. Dezember 2018 vom Bundesrat genehmigt.

Das Abkommen tritt erst in Kraft, sobald das FZA nicht mehr zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich anwendbar ist. Derzeit sind noch immer das FZA und die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich anwendbar. Sie werden während einer Übergangsphase auch weiterhin gelten. Diese Übergangsphase ist erst gesichert, wenn die EU und das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen ratifizieren. Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen.

Falls sich die EU und das Vereinigte Königreich nicht einigen können und es zu einem ungeordneten Austritt kommt, bleiben die erworbenen Ansprüche im Bereich der sozialen Sicherheit trotzdem aufgrund des FZA geschützt. Für dieses Szenario ist vorgesehen, dass das zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sinngemäss Anwendung findet.

Der im Abkommen erwähnte bestimmte Stichtag entspricht dem Zeitpunkt des ungeordneten Austritts oder dem Ablauf der Übergangsfrist.

Über die künftige Koordinierung der Sozialversicherungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich besteht noch keine Klarheit. Sobald das FZA nicht mehr zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich anwendbar ist, wird das bilaterale Sozialversicherungsabkommen von 1968, welches durch das Inkrafttreten des FZA suspendiert wurde, erneut Anwendung finden. Das alte Abkommen ist zwar kein gleichwertiger Ersatz und gilt nur für die Rentenversicherung, erlaubt es aber die Zuständigkeit für Beiträge und Leistungen zu bestimmen und den Rentenexport zu gewährleisten.

Wesentliche Elemente des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit

Ziel des Abkommens ist es, dass sich für Personen, die heute unter das FZA fallen, möglichst wenig ändert und die erworbenen Rechte geschützt werden.

Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 gelten weiter für:

  • Schweizerische Staatsangehörige, die am bestimmten Stichtag im Vereinigten Königreich wohnen und arbeiten
  • Britische Staatsangehörige, die am bestimmten Stichtag in der Schweiz wohnen und arbeiten
  • Schweizerische Staatsangehörige, die am bestimmten Stichtag in der Schweiz wohnen und im Vereinigten Königreich arbeiten
  • Britische Staatsangehörige, die am bestimmten Stichtag im Vereinigten Königreich wohnen und in der Schweiz arbeiten

Für diese Personen ändert sich nichts, solange sie in einer grenzüberschreitenden Situation sind, das heisst solange aufgrund der Staatsangehörigkeit, der Tätigkeit oder des Wohnsitzes ein Bezug zu beiden Staaten besteht.

Konkret heisst das Folgendes.

Derselbe Staat ist weiterhin zuständig für die Sozialversicherungen, erhebt Beiträge und gewährt Leistungen ohne Diskriminierung. So gelten beispielsweise Bescheinigungen A1 über die anwendbaren Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit und die damit verbundenen Rechte weiter.

Auch der Zugang zur medizinischen Versorgung ist diskriminierungsfrei gewährleistet. Bei Wohnsitz im nicht zuständigen Staat besteht Anspruch auf Krankenpflegeleistungen zulasten des zuständigen Staats. Bei Urlaub im anderen Staat gilt weiterhin die Europäische Krankenversicherungskarte.

Familienleistungen werden nach wie vor ohne Einschränkung auch an Kinder gezahlt, die im nicht zuständigen Staat wohnhaft sind, auch für Kinder, die nach dem Stichdatum geboren werden.

Bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach dem Stichtag besteht Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Gegebenenfalls werden Leistungen für den zulässigen Zeitraum exportiert, um im anderen Staat nach einer Stelle zu suchen.

Bei einer Pensionierung nach dem Stichtag besteht weiterhin Anspruch auf Rente gemäss den nationalen Rechtsvorschriften. Versicherungszeiten aus dem anderen Staat werden berücksichtigt für die Erfüllung der Mindestversicherungszeit und die Rente wird auch bei einem Wechsel des Wohnsitzes in den anderen Staat uneingeschränkt weiter ausgerichtet. In diesem Fall ist auch ein Krankenversicherungsschutz von einem der beiden Staaten gewährleistet.

Invalidenrenten werden auch bei Wohnsitz im anderen Staat ausgerichtet und Hinterlassenenrenten werden auch an Hinterlassene mit Wohnsitz im anderen Staat ausgerichtet.

Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 gelten auch weiter für: bestimmte Personen, die nicht oder nicht mehr in einer in einer grenzüberschreitenden Situation sind, wenn sie das Recht haben, im anderen Staat zu arbeiten oder zu wohnen. Das sind zum Beispiel Schweizerische Staatsangehörige, die nach Ablauf ihrer Entsendung im Vereinigten Königreich arbeiten oder solche, die ihre Erwerbstätigkeit im Vereinigten Königreich aufgeben und dort weiterhin wohnen.

Andere Situationen, in denen ein Sozialversicherungsschutz nach dem Stichtag gewährleistet ist

Krankenversicherung:

Für Personen, die am bestimmten Stichtag im Vereinigten Königreich Urlaub oder in der Schweiz Urlaub machen gilt die Europäische Krankenversicherungskarte bis zum Ende ihres Urlaubs weiter.

Studentinnen und Studenten, welche im anderen Staat studieren, können die Europäische Krankenversicherungskarte auch dann noch verwenden, wenn sie ihr Studium nach dem Stichdatum weiterführen.

Rentnerinnen und Rentner, die am Stichtag eine Rente aus einem Staat beziehen und im anderen Staat wohnen und Anspruch auf Erstattung von Krankenpflegebehandlungen zulasten des rentenzahlenden Staates haben, haben weiterhin Anspruch auf diese Kostenerstattung. Für Personen, die aufgrund der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten aus beiden Staaten Anspruch auf eine Rente haben, gelten die Regeln der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 betreffend den Krankenversicherungsschutz weiter.

Geplante Behandlungen, die vor dem Stichdatum begonnen wurden, können auch nach dem Stichdatum weitergeführt werden und werden erstattet.

Rentenversicherung:

Bei Personen, die am Stichtag nicht in einer grenzüberschreitenden Situation sind, aber vorher im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz sozialversichert waren, werden die vor und nach dem Stichtag zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt für den Erwerb einer schweizerischen oder einer britischen Rente. Ihre Renten werden auch in den anderen Staat exportiert.

Familienleistungen:

Personen, die am Stichtag nicht in einer grenzüberschreitenden Situation sind, aber Anspruch auf Familienleistungen für Kinder mit Wohnsitz im anderen Staat haben, haben weiterhin Anspruch auf Familienleistungen.

Weitere Auswirkungen des BREXIT auf dem Gebiet der Sozialversicherungen

Das Ende der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 in den Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich zieht weitere Folgen nach sich bei der Anwendung des nationalen Sozialversicherungsrechts. Dann wäre das Vereinigte Königreich als Nicht EU-Staat zu betrachten.

In diesem Fall wäre für Personen, die in das Vereinigte Königreich auswandern, und zum Zeitpunkt des Wegzugs aus der Schweiz während mindestens fünf Jahren ununterbrochen bei der AHV versichert gewesen sind, der Beitritt zur Freiwilligen AHV/IV wieder möglich.

Auch die geltende Einschränkung der Barauszahlung des BVG-Vorsorgeguthabens bei Ausreise in einen EU-Mitgliedstaat wäre dann bei Ausreise in das Vereinigte Königreich nicht mehr anwendbar.

Letzte Änderung 03.04.2019

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