Da für viele Bereiche der Alterspolitik die Kantone, Städte und Gemeinden zuständig sind, bestehen auch auf diesen Ebenen verschiedene gesetzliche Grundlagen.
Bundesverfassung (RS 101)
Nach Absatz 2 darf niemand diskriminiert werden, namentlich auch nicht wegen des Alters.
BV Art. 111 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Nach Absatz 1 trifft der Bund Massnahmen für eine ausreichende Vorsorge. Zudem ist in Absatz 1 das 3-Säulensystem verankert: Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV), berufliche Vorsorge und Selbstvorsorge.
BV Art. 112 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Art. 112 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung enthält die Grundsätze über die AHV und IV.
BV Art. 112a Ergänzungsleistungen
Bund und Kantone richten Ergänzungsleistungen an Personen aus, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der AHV und IV nicht gedeckt sind.
BV Art. 112c Betagten- und Behindertenhilfe
Der Artikel schreibt die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen seit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) vor: Die Kantone sorgen für die Hilfe und Pflege zu Hause; der Bund unterstützt gesamtschweizerische Bestrebungen zugunsten Betagter. Zu diesem Zweck kann er Mittel aus der AHV verwenden. Artikel 112c bildet die Grundlage für die Beitragsgewährung nach Artikel 101bis des Bundesgesetzes für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) an gesamtschweizerisch tätige gemeinnützige private Altersorganisationen.
BV Art. 113 Berufliche Vorsorge
Art. 113 Berufliche Vorsorge enthält die Grundsätze über die berufliche Vorsorge (2. Säule, Pensionskassen).
Bundesgesetze
Diese drei Gesetze regeln die einzelnen Versicherungszweige und behandeln unter anderem die Versicherungsvoraussetzungen, die Finanzierung, die Leistungen, die Organisationsformen und die Rechtswege. Ausführliche Hinweise finden Sie in der Rubrik AHV sowie in den Merkblättern der AHV-/IV-Informationsstelle.
Art. 101bis AHVG Beiträge zur Förderung der Altershilfe
Artikel 101bis des AHVG regelt die Subventionierung der Altershilfe auf nationaler Ebene.
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) SR 831.101
Die Artikel 222-225 beziehen sich auf die Beiträge zur Förderung der Altershilfe.
Letzte Änderung 05.06.2019
