Voller Lastenausgleich und Auflösung FLG-Fonds

Am 28. September 2017 reichte Ständerat Baumann die Motion 17.3860 «Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung» ein, welche in der Folge von beiden Räten angenommen wurde. Die Motion beauftragte den Bundesrat, das Familienzulagengesetz dahingehend anzupassen, dass die Kantone verpflichtet werden, einen vollen Lastenausgleich für die Finanzierung der Familienzulagen einzuführen.

Gemeinsam mit der Revision des Familienzulagengesetzes sollte der Fonds gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) aufgelöst werden. Mit den Zinserträgen dieses Fonds wurden in der Vergangenheit die Beiträge der Kantone zur Finanzierung der Familienzulagen in der Landwirtschaft gesenkt. Der Fonds generiert jedoch seit 2018 keine Zinsen mehr, weshalb er aufgelöst werden und das Kapital an die Kantone ausbezahlt werden soll. 

Die Vernehmlassung dauerte vom 29. April 2020 bis am 9. September 2020. An seiner Sitzung vom 25. August 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen. Infolge der stark kontroversen Stellungnahmen zur Motion Baumann hat er beschlossen, diese dem Parlament zur Abschreibung zu beantragen. Demgegenüber hielt der Bundesrat daran fest, den FLG-Fonds aufzulösen, da dieses Vorhaben in der Vernehmlassung nicht umstritten war.

Letzte Änderung 10.03.2022

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