Familienzulagen für arbeitslose alleinerziehende Mütter und Ausbildungszulage

Der Bundesrat schliesst mit der Revision des Familienzulagengesetzes (FamZG) eine Lücke. Arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, werden neu Anspruch auf Familienzulagen haben. Weiter erfüllt er mit der Vorlage die Forderung, dass Ausbildungszulagen ab Beginn der Ausbildung ausgerichtet werden sollen. Eltern werden bereits ab dem Zeitpunkt, in dem ihre Kinder das 15. Altersjahr vollendet haben und sich in einer nachobligatorischen Ausbildung befinden, Anspruch auf Ausbildungszulagen haben. Der Bundesrat hat am 30. November 2018 die Botschaft für die Gesetzesrevision verabschiedet.

Die Vorlage wurde in der Frühjahrs- bzw. in der Herbstsession 2019 vom Parlament beraten. Am 27. September 2019 haben National- und Ständerat die Vorlage verabschiedet. Die Referendumsfrist lief bis am 16. Januar 2020. Das Referendum wurde nicht ergriffen, womit der Bundesrat den Zeitpunkt der Inkraftsetzung bestimmen kann, voraussichtlich auf den 1. August 2020.

Parlamentarische Beratung

Medienmitteilung

Letzte Änderung 16.01.2020

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