Familienzulagen für arbeitslose alleinstehende Mütter und Ausbildungszulage

Der Bundesrat will mit der Revision des Familienzulagengesetzes (FamZG) eine Lücke schliessen. Arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, sollen Anspruch auf eine Familienzulage haben. Weiter erfüllt er mit der Vorlage die Forderung, dass Ausbildungszulagen ab Beginn der Ausbildung ausgerichtet werden sollen. Eltern werden bereits ab dem Zeitpunkt, in dem ihre Kinder das 15. Altersjahr vollendet haben und sich in einer nachobligatorischen Ausbildung befinden, Anspruch auf Ausbildungszulagen haben. Der Bundesrat hat am 30. November 2018 die Botschaft für die Gesetzesrevision verabschiedet.

Die Vorlage wurde in der Frühjahrs- bzw. in der Herbstsession 2019 vom Parlament beraten. Am 27.09.2019 haben National- und Ständerat die Vorlage verabschiedet.

Parlamentarische Beratung

Medienmitteilung

Letzte Änderung 27.09.2019

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