Zwei Volksinitiativen zur Altersvorsorge

Neben den beiden Vorlagen des Bundesrats zur Reform der Altersvorsorge stehen derzeit zwei Volksinitiativen zur Diskussion. Der Bundesrat lehnt beide Volksinitiativen ab und setzt auf die laufenden Reformen zur Altersvorsorge.

Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen verlangt die Erhöhung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 66 Jahre, anschliessend soll das Rentenalter mit der Lebenserwartung weiter steigen. Sie wurde Mitte Juli 2021 eingereicht.

Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Renteninitiative. Eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung berücksichtigt weder die sozialpolitische noch die arbeitsmarktliche Situation.

Dossier Bundeskanzlei

22.06.2022

Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» ab

Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat er dem Parlament die Botschaft dazu unterbreitet. Eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung berücksichtigt weder die sozialpolitische noch die arbeitsmarktliche Situation. Der Bundesrat setzt auf die laufenden Reformen zur Altersvorsorge, um das Leistungsniveau der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der ersten und zweiten Säule zu sichern.

24.11.2021

Der Bundesrat spricht sich gegen die Renteninitiative aus

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung berücksichtigt die sozialpolitischen und die arbeitsmarktlichen Dimensionen nicht. Mit den laufenden Reformen zur Altersvorsorge will der Bundesrat das Leistungsniveau der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der ersten und zweiten Säule sichern. Diese Reformen erachtet der Bundesrat als prioritär.

Hintergrund

Auswirkungen der Renteninitiative auf den Arbeitsmarkt (Beitrag in: «Soziale Sicherheit CHSS», 22.6.2022)

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Eidgenössische Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente verlangt, dass alle Rentnerinnen und Rentner Anspruch auf eine 13. Rente haben. Sie wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund Ende Mai 2021 eingereicht.

Der Bundesrat spricht sich gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente aus. Er sieht finanziell keinen Spielraum für eine zusätzliche 13. AHV-Altersrente.

Dossier Bundeskanzlei

25.05.2022

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ab

Der Bundesrat spricht sich gegen die eidgenössische Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» aus. Er hat an seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Der Bundesrat sieht finanziell keinen Spielraum für eine zusätzliche 13. AHV-Altersrente. Zudem würden Bezügerinnen und Bezüger einer Invaliden- oder Hinterlassenen-Rente gegenüber den Pensionierten benachteiligt. Der Bundesrat setzt auf die laufenden Reformen zur Altersvorsorge. Diese sollen das Leistungsniveau der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der ersten und zweiten Säule sichern.

24.11.2021

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ab

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» zur Ablehnung zu empfehlen. Die Finanzierung der Mehrkosten einer 13. AHV-Rente ist nicht sichergestellt. Zudem würden Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente benachteiligt. Der Bundesrat will die laufenden Reformen zur Altersvorsorge prioritär behandeln. Diese sollen das Leistungsniveau der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der ersten und zweiten Säule sichern.

Letzte Änderung 16.03.2023