Reformen & Revisionen

Die Schweiz verfügt über ein wirkungsvolles, solides Sozialversicherungsnetz. Das muss auch in Zukunft und unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen so bleiben, denn das soziale Netz ist ein wichtiges Element des sozialen Friedens. Das BSV sorgt in seinem Zuständigkeitsbereich dafür, dass das Sozialversicherungsnetz gepflegt und den immer neuen Herausforderungen angepasst wird.

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Überbrückungs-Leistungen für ältere Arbeitslose

Der Bundesrat will die soziale Sicherheit von älteren Arbeitslosen gezielt verbessern. Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, sollen bis zur ordentlichen Pensionierung eine Überbrückungsleistung (ÜL) erhalten, wenn sie vorher lang und in erheblichem Umfang erwerbstätig waren und nur wenig Vermögen besitzen.

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Observationen durch die Sozialversicherungen

Die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wurde am 25. November 2018, mit 64,7 % der Stimmen, angenommen. Sie wurde in das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eingefügt und regelt die Voraussetzungen und zulässigen technischen Instrumente für die verdeckte Observation bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch.

Reformen und Revisionen in einzelnen Sozialversicherungen

Letzte Änderung 27.06.2019

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